Baden-Württemberg Neue Einnahmequellen - Studiengebühren international

Studiengebühren gelten als nicht mehr durchsetzbar. Jetzt will sich Baden-Württemberg aber zumindest an einer Abgabe für internationale Studenten versuchen.
Studenten in Heidelberg

Studenten in Heidelberg

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Als die ersten Meldungen über Theresia Bauers jüngste Pläne veröffentlicht wurden, saß die grüne Wissenschaftsministerin gerade mit ihren Kollegen aus den 15 anderen Bundesländern zusammen. "Baden-Württemberg will internationale Studenten Gebühren zahlen lassen", lautete die Schlagzeile. In der Kultusministerkonferenz war die Überraschung groß. Er sei beinahe von Stuhl gefallen, als er das gelesen habe, sagt einer von Bauers Kollegen. Doch in der Sitzung verlor niemand ein Wort dazu.

Stattdessen schickten die ersten Bildungspolitiker umgehend Distanzierungen per Twitter raus: Berlins SPD-Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach zum Beispiel und Bauers grüne Parteikollegin Anja Schillhaneck, die sich Hoffnung auf den Senatorenposten macht. Studiengebühren? Nicht mit uns, tippten sie, und Kai Gehring, wissenschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, kommentierte eilig: "Keine Studiengebühren für niemand!"

Plötzlich ist das Angstthema, eines der letzten Tabus der Bildungspolitik also wieder auf der Agenda - und die dazugehörenden Abwehrreflexe. Wie ist es dazu gekommen?

Das Notwendige und das Sinnhafte

Baden-Württemberg hat Etat-Probleme. Deshalb hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann allen seinen Ministerien eine Sparrunde verordnet. Allein Bauers Ministerium muss 48 Millionen Euro beisteuern, und zwar jedes Jahr.

Für die Ressortchefin war von Anfang an klar: "Ich kann und will weder der Wissenschaft noch der Kultur etwas wegnehmen." Also tat Bauer, die in ihrer gut fünfjährigen Amtszeit dreimal zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt wurde, was sie häufiger tut. "Das Notwendige mit dem Sinnhaften verbinden", so nennt sie das. Das Notwendige: Geld auftreiben. Und das Sinnhafte? Bauer sagt: Endlich die Betreuung internationaler Studenten besser finanzieren. Was angesichts einer Studienabbrecherquote von teilweise 50 Prozent dringend geboten ist.

Und das ist auch der Kniff, mit dem Bauer die Hochschulen überzeugen will: Von den bis zu 3000 Euro, die internationale Studenten künftig im Jahr zahlen sollen, sollen sie 600 Euro abbekommen und damit neue Einstiegskurse, Coachings oder Mentorenprogramme organisieren. Entsprechend nannte der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz und Stuttgarter Uni-Chef Wolfgang Ressel den Vorstoß richtig: "Die Pläne sind gut." Der Studierendenverband fzs kritisierte Bauers Pläne dagegen als "rassistisch".

Juristisch gesehen sind internationale Studenten nur solche, die nicht aus EU-/EWR- oder Erasmus-Staaten stammen und zudem ihr Abitur nicht hierzulande gemacht haben. Zudem nimmt Bauer die Flüchtlinge aus, und die Gebührenpflicht soll nur für Neuankömmlinge gelten. Bedürftigen Studenten sollen die Kosten erlassen werden. Die 600 Euro sollen die Unis aber auch dann erhalten.

Trotz all dieser Maßnahmen rechnet Bauers Ministerium im ersten Jahr nur mit 7000 zahlungspflichtigen Studenten und damit mit einem Schwund bei den internationalen Erstsemestern von gut 20 Prozent. Auf Dauer aber sei sie überzeugt, "dass wir durch die besseren Studienbedingungen sogar mehr und vor allem mehr leistungsstarke Studenten anziehen werden."

Auch der Bildungsökonom Ludger Wößmann vom Münchner ifo-Institut geht nicht von einem dauerhaften Abschreckungseffekt aus. In der angedachten Höhe fielen die Kosten "im Vergleich zu den gesamten Kosten eines Umzugs nach Deutschland nicht besonders ins Gewicht." Solange Baden-Württemberg allerdings das einzige Land mit Gebühren bleibe, sei damit zu rechnen, dass die Studieninteressierten sich einfach ein anderes Bundesland aussuchten. "Deshalb habe ich meine Zweifel, dass der konkrete Vorschlag wesentliche Mittel bringen wird."

Bauers Ministerium rechnet für 2020 mit 16.000 zahlenden Studenten, die dann zwischen 38 und 48 Millionen Euro einbringen sollen. Eine laut Sprecher "recht vorsichtige Kalkulation". Als weitere Sparmaßnahmen will Bauer für alle Studenten den Semesterbeitrag und die Zweitstudiengebühren erhöhen.

Als letztes Bundesland hatte Niedersachsen 2013 die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft. Sie gelten seitdem als politisch schwer durchsetzbar, und das, obwohl die Wissenschaftsminister dringend nach neuen Einnahmequellen für die Hochschulen suchen.

So rührt Bauer an dem Tabu und landauf, landab schauen ihre Kollegen gebannt zu: Kommt sie mit ihren Plänen durch? Und werden die Gebühren die internationalen Studenten eher abschrecken - oder können die Unis mit zusätzlichen Programmen ihre Attraktivität womöglich sogar steigern? Am Dienstag beraten die Koalitionsfraktionen im Stuttgarter Landtag, nächste Woche das Kabinett.

Bauers Vorstoß könnte der Debatte um ein Bezahlstudium neuen Elan geben. Wobei die Ministerin selbst eine Rückkehr zu allgemeinen Studiengebühren derzeit ausschließt - wegen des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Eine Hintertür lässt sie allerdings offen: "Wenn die Bedarfe der Hochschulen am Ende größer sind, als der Staat sie allein zu finanzieren imstande ist, dann müssen wir auch darüber reden, wer wie weitere Beiträge leisten kann."

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