Alternativer Bafög-Bericht: Weniger Studenten bekommen Geld vom Staat

Die Studentenzahlen steigen, doch der Anteil der Bafög-Empfänger sinkt: Der "Alternative Bafög-Bericht" zeigt, was bei der staatlichen Bildungsförderung schiefläuft.

Bafög-Formular

Foto: Marcus Brandt/ picture alliance / dpa

Wenn die Regierung nicht will, machen wir es eben selbst: Nach diesem Motto hat die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) aktuelle Bafög-Zahlen ausgewertet. Ihr Fazit: Bedarfssätze und Freibeträge sind zu niedrig, Wohnkostenpauschale und Altersgrenzen realitätsfern. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Für ihren noch nicht veröffentlichtem "Alternativen Bafög-Bericht", der dem SPIEGEL vorliegt, greifen die jungen Gewerkschafter unter anderem auf die Bafög-Daten des Statistischen Bundesamts für 2015  zurück. Auch die Erhöhungen vom vergangenen Herbst hätten "keine substanzielle Öffnung und Ausweitung der Förderung gebracht." Die Förderquote bei Studenten sei zwischen 2012 und 2015 von 19 Prozent auf 15 Prozent "eingebrochen", heißt es in dem Bericht.

Ihren eigenen Bericht hätte eigentlich die Bundesregierung schon im vergangenen Jahr vorlegen müssen. Denn alle zwei Jahre, so schreibt es das Bundesausbildungsförderungsgesetz vor, muss sie dem Bundestag den aktuellen Stand in Sachen Bafög berichten: Wer bekommt das Bildungsgeld vom Staat? Wie viel gibt es durchschnittlich für jeden Studenten und Schüler? Was steckt der Bund insgesamt in die Bildungsförderung?

Wo bleibt der Bafög-Bericht der Bundesregierung?

Die Zahlen werden ergänzt durch Experteneinschätzungen und sollen zeigen, ob eine Bafög-Erhöhung nötig ist. Am 29. Januar 2014 hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den 20. und bisher letzten Bafög-Bericht  vorgelegt. Die Zahl der Bafög-Empfänger sei "auf dem höchsten Stand seit 30 Jahren", jubelte sie damals: "Für die Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, auch in Zukunft eine verlässliche Ausbildungsförderung zu gewährleisten, damit auch finanziell schwächer Gestellte beste Bildungschancen bekommen", sagte Wanka. "Der Bericht zeigt: Eine Weiterentwicklung des Bafög muss kommen."

Die kam auch, im Herbst 2016 gab es sieben Prozent mehr für alle. Was nicht kam: der eigentlich im Januar 2016 fällige nächste Bafög-Bericht. "Die im Jahr 2016 anstehende Berichterstattung erfolgt im Jahr 2017", hatte die Regierung nämlich in die Bafög-Novelle hineinschreiben lassen. Doch auch im Jahr Januar 2017: Fehlanzeige.

In diese Lücke springt jetzt die DGB-Jugend mit ihrem Bericht. Die jungen Gewerkschafter holen nach, was der Bund noch nicht geliefert hat - und kritisieren die Bafög-Politik der Regierung massiv. So sei das Bafög mit den heutigen Studienbedingungen kaum kompatibel: Die Altersgrenzen von 30 beziehungsweise 35 bei Masterstudiengängen widersprächen der Idee des lebenslangen Lernens, ein Teilzeitstudium ist nach den Förderrichtlinien überhaupt nicht vorgesehen.

Dringende Nachbesserungen fordern die Autoren deshalb gleich in mehreren Bereichen:

• Die Bedarfssätze seien zu niedrig, besonders die Wohnpauschale könne die tatsächlichen Kosten überhaupt nicht decken. Aktuell liegt der Höchstsatz für einen Studenten, der nicht bei seinen Eltern wohnt, bei 735 Euro im Monat.
• Die Freibeträge müssten angehoben werden, um die Zahl der Anspruchsberechtigten zu erhöhen. Bei einer Familie, bei der ein Elternteil Alleinverdiener ist und das Kind auswärts studiert, darf das Jahresnettoeinkommen höchstens bei etwa 20.600 Euro liegen - sonst gibt es Abzüge beim Bafög. Ab einem Jahreseinkommen von rund 38.000 Euro gibt es überhaupt keine Ausbildungsförderung mehr.
• Da nur etwa 40 Prozent der Studenten in der Regelstudienzeit fertig werden, sei die Begrenzung der Förderung auf diesen Zeitraum Unsinn.
• Die Zahl der Schüler, die Bafög bekommen, liegt bei gerade noch 1,5 Prozent - dabei war die Förderung ursprünglich einmal gleichberechtigt für Auszubildende, ältere Schüler und Studenten vorgesehen.

Die im "Alternativen Bafög-Bericht" aufgeführten Kritikpunkte hatten auch andere Experten schon moniert. 1972, zur Bafög-Einführung, gab es 606.000 Studenten - von denen wurde fast die Hälfte (44,6 Prozent) gefördert. 2015, bei fast 2,7 Millionen Studenten bundesweit, ist die Förderquote auf 15,1 Prozent abgesunken. Das sei "ein nachhaltiger Funktionsverlust", sagt etwa Andreas Keller, Hochschulexperte bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Die Zahl der Bafög-Empfänger steigt, doch die Quote sinkt

Die Daten lassen sich aber auch anders lesen, denn: Die absolute Zahl der Geförderten ging von 270.000 (1972) auf 440.000 (2012) nach oben, die Ausgaben des Bunds stiegen von 547 Millionen Euro zu Beginn auf heute fast 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. So gesehen ging es also stetig bergauf - eine Lesart, die im Lauf der Jahre vor allem von den Bildungsministern gepflegt wurde.

Nichtsdestotrotz: Der Anteil derjenigen, die vom Bafög profitieren, sinkt. "Der Bund muss endlich für eine Verstetigung oder einen Automatismus sorgen", fordert deshalb Dieter Timmermann, Präsident des Deutschen Studentenwerks: "Wir brauchen eine regelmäßige Erhöhung."

Für die wollen jetzt, auf Basis des "Alternativen Bafög-Berichts", die Grünen sorgen. Sie haben für kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt. "Die Große Koalition hat dem Bafög eine Schrumpfkur verpasst", sagt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Deshalb müssten die Fördersätze noch in diesem Jahr um sechs Prozent und die Einkommensfreibeträge um drei Prozent steigen: "SPD und CDU müssen nur noch zustimmen."