Bafög-Betrüger Und dann kam Post vom Staatsanwalt

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3. Teil: Einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen


Was muss ich tun, wenn ich einen Rückforderungsbescheid erhalte?

Juristisch gesehen wird es dann ernst: Jetzt haben die Betroffenen einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen. (Achtung, in einigen Bundesländern und in Teilen Bayerns wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft, man muss sofort Klage einlegen). "Wenn man keinen Widerspruch einlegen möchte, aber die Summe nicht auf einmal zurückzahlen kann, sollte man beim Bafög-Amt einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen", rät Danaë Hartmann.

Anwältin Hartmann: "Bafög ist vom Amt im Voraus zu leisten."

Anwältin Hartmann: "Bafög ist vom Amt im Voraus zu leisten."

Wer sich für den Widerspruch entscheidet, sollte sich spätestens jetzt juristischen Beistand holen, empfehlen die GEW-Berater aus Bayern. "Hier ist auch wichtig zu wissen, dass mit jedem Zahlungsbescheid automatisch eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt wird", sagt Markus Laymann. Ob es damit auch zu einer Verurteilung kommt, ist damit allerdings noch nicht gesagt. Denn theoretisch ist ja auch ein Freispruch möglich – oder die Verjährung. Bei Betrug tritt sie nach fünf Jahren ein.

Darauf hoffen viele Betroffene, die sich in den Internet-Foren zu Wort melden: "Ich habe im Oktober 2007 nach Offenlegung meiner Vermögensbestände eine Rückzahlungsforderung des Bafög-Amtes in Höhe von etwa 9000 Euro bekommen", schreibt da eine Nutzerin. Die Rückforderung bezog sich auf den Bewilligungszeitraum von Oktober 2001 bis September 2002.

"Bafög ist vom Amt monatlich im Voraus zu leisten", sagt Danaë Hartmann, "wenn wir davon ausgehen, dass die letzte Rate um den 1.9.2002 herum gezahlt wurde, dann ist der Betrug im Oktober 2007 verjährt." Aber, ganz wichtig: Es kommt auf die letzte Zahlung eines Bewilligungszeitraums an. Das bedeutet: "Der Eintritt der Verjährung kann sich also bei einem Bewilligungszeitraum, der sich über zwölf Monate erstreckt, um fast ein Jahr nach hinten verschieben", so die Anwältin.



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