Bafög-Betrüger Und dann kam Post vom Staatsanwalt

Wer beim Bafög betrügt, riskiert happige Rückforderungen und schlimmstenfalls sogar eine Verurteilung wegen Betrugs. Zwei Anwälte verraten auf SPIEGEL ONLINE, wie man sich am besten verhält, wenn die Behörden misstrauisch geworden sind.

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Sie kann seit einem Jahr nicht mehr ruhig schlafen. Und ein einziger Brief ist Schuld daran. "Ich habe kürzlich eine Rückzahlungsforderung des Bafög-Amtes in Höhe von 9.000 Euro bekommen", schreibt eine Studentin die sich im Internet-Forum "Wiesel" nennt. Ein anderer Student mit dem Pseudonym "falo" rechnet schon fest mit einer Verurteilung. Zwar hat er die 10.100 Euro bereits zurückgezahlt. Doch zu einem Strafverfahren wird es wahrscheinlich trotzdem kommen. "Mit welchen Tagessätzen muss ich rechnen?", fragt der Darmstädter Student.

Der Bafög-Goldesel: Betrüger müssen ihm die Münzen zurückgeben - und mit einem Strafverfahren rechnen
Louise Heymans

Der Bafög-Goldesel: Betrüger müssen ihm die Münzen zurückgeben - und mit einem Strafverfahren rechnen

Seit das Bundesamt für Finanzen (BfF) und die Ämter für Ausbildungsförderung vor fünf Jahren begonnen haben, flächendeckend ihre Daten zu vergleichen, zittern viele Bafög-Empfänger. Denn immer wieder entdecken die Ämter unter den Antragstellern etliche mutmaßliche BAföG-Betrüger.

Allein bis Ende 2006 wurden nach Angaben des Bundesbildungsministeriums 381,4 Millionen Euro von mehr als 100.000 Bafög-Empfängern zurückgefordert. Und in bundesweit 50.261 Fällen wanderten die Akten danach vom Bafög-Amt weiter zur Staatsanwaltschaft - wo in der Regel Betrugsverfahren eingeleitet wurden.

Es gibt einige spektakuläre Fälle wie den eines Berliner Designstudenten namens Alois, der fast 80.000 Euro in Wertpapieren angelegt hatte, aber während seines vierjährigen Studiums trotzdem nicht auf die monatliche BaföG-Überweisung in Höhe von rund 460 Euro verzichten wollte. Der Fall war klar: Betrugsabsicht, Rückzahlung und Urteil.

Bloß nicht unüberlegt handeln

Was aber ist mit der Mehrzahl jener Studenten, bei denen es um deutlich weniger Geld geht - und bei denen die Sachlage längst nicht so eindeutig ist?

"Der Datenabgleich läuft immer noch, auch wenn das öffentliche Interesse geringer geworden ist", sagt der Münchner Anwalt Markus Laymann, der etliche Bafög-Sünder betreut. Momentan seien bei den meisten Behörden die Förderanträge aus den Jahren 2003 dran. Zusammen mit dem BfF prüfen sie, wer mehr als 100 Euro Zinsen pro Jahr kassierte oder einen entsprechenden Freistellungsauftrag dafür bei seiner Bank unterschrieb. Denn das deutet auf ein erhebliches Vermögen hin. Steht im Bafög-Antrag unter "Einkommen und Vermögen" auch noch eine Null, folgt automatisch die Aufforderung, das eigene Vermögen offen zu legen.

Diese Aufforderung ist noch Teil des verwaltungsrechtlichen Verfahrens – "und weil Verwaltungs- und Strafrecht zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind, kann man hier oft noch etwas zu seinen Gunsten beeinflussen", sagt Markus Laymann. Er empfiehlt deshalb, so schnell wie möglich einen Anwalt hinzuzuziehen.

"Kein Schuldeingeständnis, keine Selbstanzeige oder Aussage ohne vertrauensvolle juristische Beratung", warnt auch die GEW Bayern, die eine eigene Homepage für mutmaßliche Bafög-Sünder eingerichtet hat. Denn oft sind es Kleinigkeiten, die im weiteren Verlauf des Verfahrens nachhaltige Wirkung entfalten können. SPIEGEL ONLINE hat Anwälte nach den wichtigsten Verhaltensregeln für Betroffene gefragt.



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