Bafög-Betrug "Keine gläsernen Studenten"

Durchlöcherter Datenschutz oder ein Stück mehr Gerechtigkeit? Mit dem neuen Gesetz zur Steuerehrlichkeit bekommen auch Bafög-Ämter mehr Macht über studentische Kontodaten. Good bye, Bankgeheimnis - kontrolliert werde aber "nur auf Verdacht", versichern die Studentenwerke.


Bafög: Offenlegung der Konten möglich
DDP

Bafög: Offenlegung der Konten möglich

Seit dem 1. April dürfen Bafög-Ämter auf Kontodaten von Studenten zugreifen. Das ist Teil des neuen "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Vorrangig soll die neue Regelung Steuerhinterzieher zu Fall bringen - aber eben auch Bafög-Betrüger. Denn neben den Finanzämtern dürfen auch die Agenturen für Arbeit, die Sozialämter und Bafög-Ämter Bankdaten kontrollieren.

Datenschützer haben bereits Nachbesserungen an dem Gesetz angemahnt, nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge abgelehnt hatte, die das Gesetz stoppen sollten. Doch den gläsernen Studenten sieht das Deutsche Studentenwerk (DSW) trotzdem nicht heraufziehen. "Die Studentenwerke fragen nur Daten ab, wenn der dringende Verdacht besteht, dass vorhandenes Vermögen nicht angegeben wurde", sagte Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Das DSW ist der Dachverband der 61 lokalen Studentenwerke, deren Bafög-Ämter die staatliche Studienfinanzierung vergeben.

Nach Auffassung Meyer auf der Heydes ergeben sich für die Studenten praktisch keine Veränderungen. Schon seit dem Jahr 2001 vergleichen die Studentenwerke die Angaben auf Bafög-Anträgen mit Daten bei den Finanzämtern. "Das neue Gesetz ist nur ein zusätzliches Instrument, unrichtige Vermögensangaben aufzudecken", sagte der Generalsekretär.

Jeder 17. Bafög-Empfänger betrügt

Auch Finanzminister Eichel verteidigte die Regelung. Der SPD-Politiker sagt, es interessiere ihn nicht, was auf den Konten der Bürger passiere. Doch Behörden müssten die Möglichkeit einer Überprüfung haben, so Eichel.

Wer Bafög bekommt, darf nicht mehr als 5200 Euro besitzen. Besteht ein Verdacht auf Leistungsbetrug, dürfen die Ämter in einem ersten Schritt Name, Geburtsdatum, Anschrift und Angaben über weitere Konto-Verfügungsberechtigte abrufen. Dem Kontoinhaber muss zumindest im Nachhinein die Überprüfung seiner Stammdaten mitgeteilt werden. Erhärtet sich dadurch der Betrugsverdacht, können die Behörden von den Banken Konteneinsicht verlangen.

Studenten: Wieder mehr Bafög-Empfänger
Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Studenten: Wieder mehr Bafög-Empfänger

Aus den Jahren 2000 bis 2002 waren rund 1,1 Millionen Fälle überprüft worden. Jeder 17. Student oder Schüler, der Bafög erhielt, hat laut Bundesbildungsministerium eigene Ersparnisse verschwiegen und damit unberechtigt Ausbildungsförderung kassiert. Der Staat fordert momentan Rückzahlungen in Höhe von rund 250 Millionen Euro. Viele der Bafög-Sünder müssen Bußgleder zahlen, in besonders schweren Fällen werden auch Strafanzeigen fällig. Je nach Höhe der Strafe kann das auch Auswirkungen auf den Berufseinstieg haben, besonders bei Lehramt- oder Jura-Absolventen, die in den Staatsdienst wollen.

Länder und Bund hatten zum Stichtag 31. Dezember einen neuen Datenabgleich mit den Banken fertigen lassen. Verglichen wurden bisher die Angaben der Schüler und Studenten in ihrem Bafög-Antrag mit den bei den Finanzämtern gespeicherten Daten über Zins-Freistellungsaufträge, die 100 Euro überschreiten. Bei der neuen Überprüfung ertappte Vater Staat 63.731 Bafög-Empfänger. In 16.711 Fällen prüfen Anwälte, ob Anzeige erstattet werden soll.




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