Bafög-Betrug Sie sind jung und brauchten das Geld nicht

Die Zahl der Bafög-Schwindler ist zwar geringer als zunächst angenommen, dennoch haben Bund und Länder bereits Rückzahlungen in Höhe von fast 100 Millionen Euro eingefordert – von Schülern und Studenten, die trotz zu hohen Einkommens oder Vermögens Bafög beantragt und auch kassiert hatten.


Bafög-Antrag: Zehntausende von Studenten haben geschummelt
DDP

Bafög-Antrag: Zehntausende von Studenten haben geschummelt

Berlin - 97,3 Millionen Euro will der Staat zurück haben, die auf das Konto von gar nicht so hilfsbedürftigen Schülern und Studenten geflossen sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf ein unveröffentlichtes Papier des Bundesbildungsministeriums. Der Bafög-Betrug war aufgeflogen, als der Rechnungshof sämtliche bewilligte Förderanträge aus den Jahren 2000 und 2001 überprüfte - insgesamt 1,21 Millionen. Dazu wurde ein Datenabgleich mit den Zinsfreistellungsaufträgen bei den Finanzämtern durchgeführt.

Von 100.000 Fällen, die zunächst als auffällig galten, konnte bei der Hälfte aber kein Fehlverhalten entdeckt werden. 24.900 der ertappten Bafög-Empfänger erhielten bislang einen Rückzahlungsbescheid, die anderen werden noch folgen. Nachdem in ersten Meldungen davon die Rede war, jeder vierte habe sich die Förderung erschlichen, wurde die Zahl im zitierten Bericht deutlich nach unten korrigiert: "Nach Überprüfung der Akten bewege sich die Zahl der Mogler bei rund 6,5 Prozent, darunter viele Kleinstfälle."

Rekord: Bafög trotz 200.000 Euro Zinsen

In 256 Fällen wurde inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, bei 5400 Bafög-Schwindlern landete neben der Rückzahlung auch ein Bußgeldbescheid im Briefkasten. Vorläufiger Höhepunkt des Betrugs ist ein Fall aus Nordrhein-Westfalen, wo ein Student trotz Zinseinnahmen von jährlich 200.000 Euro Bafög kassierte. Hätte er keinen Freistellungsantrag für seine Zinseinkünfte beim Finanzamt gestellt, wäre er wohl nicht einmal aufgefallen.

DER SPIEGEL
Seit April 2001 gilt ein neuer Freibetrag für Studenten, die eigenes Vermögen bis 5200 Euro nicht für die Studienförderung angeben müssen (vorher bis 3.068 Euro). Beim Abgleich mit den Daten der Finanzämter sind deshalb alle aufgefallen, die mehr als 100 Euro (bzw. 200 Mark) Zinsen pro Jahr bekommen haben. Denn solche Erträge deuten darauf hin, dass das Vermögen der Studenten größer ist, als der Staat erlaubt.

Die Bundesregierung, die weiterhin Jagd auf die Bafög-Sünder machen will und auch über eine Ausweitung der Kontrollen vor dem Jahr 2000 nachdenkt, hat einer weiteren Erhöhung des Freibetrages eine Absage erteilt. Begründung: 5200 Euro reichen als "Notgroschen" aus, um Zusatzkosten für ein Auslandsstudium anzusparen oder Förderungslücken wegen fehlender Leistungsscheine zu überbrücken.



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