Bafög-Betrug Warum angehende Beamte zittern müssen

40.000 Sünder, über 200 Millionen Euro Schaden – so hoch schätzen Experten den Umfang der Bafög-Schummeleien in den letzten Jahren. Wer erwischt wurde, muss Geld zurückzahlen und zudem um seine Karriere bangen: Juristen, Lehrer, Ärzte kann eine Vorstrafe den Job kosten.

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Hier ein vergessener Bausparvertrag, da ein Sparbuch mit dem von der Oma für den Enkel angelegten Notgroschen - und schon kann die Karriere im Eimer sein. Jedenfalls dann, wenn die Ersparnisse beim Bafög-Antrag vergessen oder vorsätzlich verschwiegen worden sind. "Wer vorbestraft ist oder eine Eintragung im Bundeszentralregister hat, kann Probleme bekommen", sagt die Rechtsanwältin Danaë Hartmann, die bundesweit Bafög-Betrüger berät. "Allein in Köln sind zurzeit 2000 Fälle bei der Staatsanwaltschaft anhängig, in Bayern rund 8000", erläutert die Anwältin.

Bafög-Antrag: Besser bei der Wahrheit bleiben
DDP

Bafög-Antrag: Besser bei der Wahrheit bleiben

Erwischt wurden die Schummler, weil in den vergangenen Jahren per Datenabgleich zwischen dem Bundesamt für Finanzen und den Bafög-Ämtern gezielt nach Leistungsmissbrauch gefahndet wurde. Wer mehr als 5200 Euro auf der Seite hatte (bis April 2001 lag die Grenze nur bei 3068 Euro) und Bafög beantragte, ohne den Notgroschen zu erwähnen, kommt zumindest um eine Rückzahlung nicht herum. Danach gehen alle Akten zur Staatsanwaltschaft. Und das kann für die Betroffenen noch viel unangenehmer werden.

Juristisch nämlich sind falsche Vermögensangaben Betrug, und der wird entsprechend bestraft. Bafög-Sündern geht es da nicht anders als beispielsweise Sozialhilfe-Betrügern: Wer ertappt wird, bekommt es mit dem Staat zu tun. Mit Ausreden - dass man zum Beispiel seine Ersparnisse mehr aus Ahnungslosigkeit als mit krimineller Energie nicht korrekt genannt hat - kann man sich da schwer aus der Affäre stehlen.

Rechtsanwältin Danaë Hartmann hat für Bafög-Empfänger unter Betrugsverdacht einige Tipps parat:

  • Wer eine Vorladung zur Aussage bei der Polizei erhält, muss nicht sofort dort hingehen, sondern sollte erst einmal mit einem Anwalt Akteneinsicht beantragen, "um überhaupt zu erfahren, was die anderen wissen".
  • Auch nach einer Bafög-Rückzahlung - und sogar nach einem abgeschlossenen Bußgeldverfahren durch das Bafög-Amt - kann es immer noch zu einem Strafverfahren kommen. Absolut sicher vor strafrechtlicher Verfolgung ist man erst nach einer Verjährung.
  • Die Verjährung bei Betrug beginnt fünf Jahre nach der Tat. Und als Tat gilt der letzte Bafög-Bezug: Verjährt sind derzeit also alle Bafög-Zahlungen bis zum Januar 2001.
  • Als Karriere-Killer kann sich der Bafög-Betrug für angehende Beamte wie zum Beispiel Lehrer erweisen. Probleme drohen auch Anwälten und Steuerberatern bei der Zulassung durch die jeweiligen Kammern sowie Medizinern und Apothekern bei der Erlangung der Approbation.
Bafög-Sünder: Wann ist die Karriere gefährdet?
Lehrer
Wer sich für die Einstellung in den staatlichen Schuldienst bewirbt, muss dafür ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Darin tauchen Strafen unter 91 Tagessätzen bzw. unter drei Monaten Haft nicht auf. Schulen oder die Bezirksregierung erfahren zunächst nichts von der Strafe. Das ändert sich aber bei der Verbeamtung: Oberste Landesbehörden haben direkten Zugriff auf das BZR und können Eintragungen für niedrige Strafen sehen. Außerdem muss man bei der Verbeamtung angeben, ob in den vergangenen drei Jahren strafrechtlich ermittelt wurde – wer hier lügt, kann auch später noch gekündigt werden.
Mediziner
In medizinischen Berufsfeldern wird es in der Regel erst ab höheren Vorstrafen schwierig, die Approbation zu erlangen, sagt der Münsteraner Anwalt Wilhelm Achelpöhler. Bafög-Sünder unter den Ärzten und Apothekern brauchen deshalb normalerweise keine Karriere-Einschränkungen zu befürchten – es sei denn, sie wollen in den Staatsdienst und sich dort möglicherweise verbeamten lassen. Dann gelten dieselben Einschränkungen wie bei Lehrern.
Anwälte
Die Anwaltskammern haben direkten Zugriff auf das Bundeszentralregister und können deshalb auch niedrige Strafen feststellen. Unter Umständen kann man aber den Eintrag im BZR durch ein Gnadengesuch beim Generalbundesanwalt löschen lassen, auch wenn die gesetzliche Frist von fünf Jahren seit der Verurteilung noch nicht verstrichen ist. Dies ist etwa dann möglich, wenn die eigentliche Tat schon deutlich länger zurückliegt als diese fünf Jahre.

Bußgelder, Geld- und Haftstrafen werden im "Bundeszentralregister" (BZR) eingetragen; aufgrund dieser Angaben werden die polizeilichen Führungszeugnisse erstellt. Aber: Nicht jede Auskunft aus dem BZR enthält auch alle Einträge.

Als vorbestraft gilt man mit allen Strafen über 90 Tagessätzen bzw. ab drei Monaten Haft. Nicht vorbestraft sind dagegen Bafög-Schwindler, deren Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt wurde (egal in welcher Höhe) oder deren Strafmaß unter 91 Tagessätzen beziehungsweise drei Monaten Haft liegt.

Bafög-Beichte von Lehramtstudentin Silke, 26: "Ich betrüge immer noch"



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