Studienfinanzierung DGB will Radikalumbau beim Bafög

150 Euro mehr pro Monat, keine Altersgrenzen, keine Rückzahlung: Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert massive Reformen beim Bafög - weit über die aktuellen Pläne der Regierung hinaus.
Studierende in Köln (Archivbild)

Studierende in Köln (Archivbild)

Foto: Rolf Vennenbernd/ dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine grundlegende Bafög-Reform und eine deutliche Aufstockung der staatlichen Studienfinanzierung. "Sie muss es Studierenden ermöglichen, sich voll auf das Studium konzentrieren zu können", sagt Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zu dem noch nicht veröffentlichten Beschluss des Vorstands. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Eine ausreichende finanzielle Absicherung fürs Studium biete das heutige Bafög nicht - auch nicht mit den von der Bundesregierung angekündigten Verbesserungen, heißt es im Beschluss des Gewerkschafts-Dachverbands. Bafög erhielten aktuell nur noch 12,7 Prozent der mehr als 2,8 Millionen Studierenden: "Das ist ein völlig inakzeptabler Zustand."

Die von der großen Koalition angestrebte Trendwende beim Bafög sei zu begrüßen, so der DGB - allerdings sei die geplante Erhöhung ab Ende 2019 nicht ausreichend. Der Gewerkschaftsbund fordert stattdessen:

  • eine einmalige Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von derzeit 735 auf 885 Euro (die Bundesregierung hat eine Erhöhung auf rund 850 Euro angekündigt)
  • höhere Freibeträge für das anzurechnende Einkommen
  • eine automatische Anpassung von Fördersätzen und Freibeträgen alle zwei Jahre
  • eine Erhöhung der Mietkostenpauschale von derzeit 250 Euro pro Monat auf 312 bis 522 Euro, abhängig von den durchschnittlichen Mietkosten in der jeweiligen Region
  • die Abschaffung der bisher geltenden Altersgrenzen von 30 Jahren (Beginn des Bachelorstudiums) beziehungsweise 35 Jahren (Beginn des Masterstudiums).

Zusätzlich fordert der DGB, dass das Bafög in mehreren Reformschritten zu einer Vollförderung ausgebaut wird. Den Plänen zufolge müssten Studenten dann ab 2025 keinerlei Bafög-Leistungen mehr zurückzahlen. Aktuell muss die Hälfte der empfangenen Bafög-Zahlungen nach Ende des Studiums zurückgezahlt werden, der Gesamtbetrag ist auf höchstens 10.000 Euro gedeckelt.

"Die vom Bildungsministerium vorgelegten Eckpunkte für eine Bafög-Anpassung reichen bei Weitem nicht, um die Förderung zukunftsfest zu machen", sagt DGB-Vize Elke Hannack.

Die vorgeschlagenen Änderungen seien ohnehin nur ein Teil der notwendigen Reformen in der Studienfinanzierung, heißt es in dem 12-Seiten-Papier des DGB. Was dringend entwickelt werden müsse, sei "eine schlüssige Gesamtarchitektur zur Finanzierung lebensbegleitenden Lernens, die die verschiedenen Förderinstrumente in ein transparentes Gesamtsystem zusammenführt".