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21. Juli 2014, 15:08 Uhr

Bafög-Erhöhung

Wanka verspricht mehr Geld für Studenten und Schüler

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Bildungsministerin Wanka verspricht ab 2016 sieben Prozent mehr Bafög für Studenten und Schüler. Die überfällige Erhöhung kommt spät, doch sie löst viele drängende Probleme.

Deutlich mehr Geld für bedürftige Schüler und Studenten soll es geben, und das für mehr Geförderte - allerdings erst in gut zwei Jahren: Die Bundesregierung will 2016 die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz Bafög, erhöhen - mit einer Reform, die man durchaus groß nennen kann.

Neben den höheren Bedarfssätzen (plus 7 Prozent) gibt es etliche weitere Verbesserungen: Zuverdienst- und Vermögensfreibeträge steigen, die "Bafög-Lücke", die für Tausende zwischen Bachelor- und Master-Studium einen Förderungsausfall bedeutet, wird geschlossen. Studierende Eltern kriegen mehr Geld pro Kind, und der Wohnzuschlag steigt.

Durch angehobene Elternfreibeträge (ebenfalls um 7 Prozent) steigt außerdem die Zahl der Geförderten: 110.000 Schüler und Studenten zusätzlich sollen Geld vom Bafög-Amt bekommen, versprach Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Montag in Berlin.

Die Erhöhung war überfällig

Der Bund kann heute schon einen solchen Schritt ankündigen, weil er ab kommendem Jahr nicht mehr mit den Ländern darüber verhandeln muss: Mit der angekündigten Reform werden die Bundesländer von Bafög-Zahlungen befreit. Damit werden sie Länder massiv entlastet: 1,17 Milliarden Euro im Jahr bringen sie bislang für das Bafög auf. Nun will der Bund das Bafög alleine schultern.

Wanka sagte bei der Vorstellung ihres Bafög-Plans, die Bundesregierung übernehme mit einer "strukturellen und substanziellen Reform (…) Verantwortung für die Studierenden". Auch Studentenvertreter des Freien Zusammenschlusses der Studierendenschaften (fzs) begrüßten den Gesetzentwurf, er gehe "in die richtige Richtung". Allerdings fehle "eine Anpassung der Zahlungen an die tatsächliche Studiendauer", sagte fzs-Vorstand Jan Cloppenburg. Da nur 40 Prozent ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit schafften, müsse das Bafög "über die Regelstudienzeit hinaus gezahlt werden".

Die Grünen im Bundestag kritisierten den Entwurf scharf: Nach vier Jahren "Reformstillstand" komme die Koalition zu spät und verkünde "eine weitere Nullrunde", sagte Kai Gehring. Leistungsberechtigte würden "um mehr als zwei Jahre vertröstet". Die Studenten seien "erstes Sparopfer" der Politik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Für Studenten und Schüler ist die Bafög-Anhebung tatsächlich überfällig. Nach einer Mini-Erhöhung 2010 blieben die Sätze über Jahre unverändert, während vor allem die Mieten kräftig anzogen. Für Wohnen und Lebenshaltung gaben sie durchschnittlich 627 Euro pro Monat aus, zeigte die jüngste Sozialerhebung. Das Bafög mit seinen durchschnittlich 443 Euro reicht da bei bedürftigen Studenten nicht zum Leben aus, zwei Drittel arbeiten neben ihrem Studium.

Wird der Entwurf Gesetz, dürfte auch der Job der Bildungsministerin einfacher werden: Jede Bafög-Erhöhung war bislang ein kräftezehrender Prozess. Weil der Bund zwei Drittel, die Länder ein Drittel bezahlen, wurde meist sehr lange um Erhöhungen gestritten. Mal stellten sich die Länder quer und profitierten, mal nutzte der Bund die Bafög-Verhandlungen, um bei SPD-Ländern ungeliebte Projekte wie das Eliten-Programm Deutschlandstipendium durchzudrücken. Zu kurz kamen jedes Mal die Bedürftigen, wenn die Erhöhung mickrig blieb oder ausfiel.

Schwierig könnte es für Wanka werden, wenn die Länder sich doch noch verweigern: Denn Wanka verknüpft den Bafög-Deal mit einer Grundgesetzänderung. Die Gesetze sollen zusammen beschlossen werden, der Bundesrat muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die Grundgesetzänderung ist umstritten: Bislang verbiete Artikel 91b dem Bund, direkt und dauerhaft in Bildung zu investieren. Diesen Passus will Wanka aufweichen, den SPD-geführten Ländern ging das aber lange nicht weit genug. Sie forderten Bundesmittel auch für Schulen und nicht nur für große Forschungseinrichtungen.

Die SPD-geführten Bundesländer hatten sich Ende Mai mit der Bundesregierung geeinigt, angesichts der massiven Einsparung beim Bafög mitzuziehen. Die Grünen allerdings fordern weiter eine große Lösung. Sie könnten über ihre Regierungsbeteiligungen in sieben Bundesländern versuchen, mehr bei der Grundgesetzänderung herauszuholen. Doch die Verknüpfung von Bafög-Erhöhung und Grundgesetzänderung macht das unwahrscheinlich: Als Verhinderer der Bafög-Reform, die eine halbe Milliarde mehr pro Jahr für Studenten und Schüler brächte, will wohl keiner gelten.

Bafög allein in Bundeshand birgt Gefahren

Auch wenn das Bafög-Verfahren künftig allein in den Händen des Bundes liegt und damit einfacher wird, birgt die Reform eine Gefahr: Wenn es dem Bund beliebt, kann er künftig einfacher die Bafög-Regeln ändern. Derzeit ist die Hälfte der Förderung ein Darlehen, das nach dem Studium zurückgezahlt wird. Die andere Hälfte gibt es rückzahlungsfrei.

Anfang der Achtzigerjahre etwa wurde das Bafög auf Volldarlehen umgestellt und von einer Sozialleistung praktisch in einen staatlichen Studienkredit umgewandelt. Gestartet war die Förderung 1971 als reine Sozialleistung ohne Rückzahlung zu Zeiten der sozialliberalen Koalition. Seitdem hat das Bafög mehr als vier Millionen bedürftigen Menschen ein Studium ermöglicht.

Auch wenn das Antragsverfahren kompliziert und 2014 (!) meist noch papierbasiert ist, viele Bafög-Ämter am Rande des Zusammenbruchs arbeiten und die Bearbeitung quälend lange dauert: Das Bafög ist ein Erfolg. Kriegt Wanka ihren Willen, wird es am Bund sein, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.

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