Schwarz-rote Bildungspläne Nahles rüffelt Wankas Alleingang im Bafög-Streit

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reagiert verärgert auf die Ankündigung von Johanna Wanka, das Bafög zu reformieren. Die Details seien noch unklar, die Abstimmung stehe noch aus. Die CDU-Bildungsministerin sei "offensichtlich gedanklich noch nicht in der Großen Koalition angekommen".

SPD-Generalsekretärin Nahles: Die künftige Regierung entscheidet über Mittelverteilung
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SPD-Generalsekretärin Nahles: Die künftige Regierung entscheidet über Mittelverteilung


Berlin - Der Koalitionsvertrag liegt kaum vor, da gibt es die ersten Misstöne über die Auslegung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wählte jetzt zurückhaltende, aber deutliche Worte: Sie wirft der amtierenden Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor, "offensichtlich gedanklich noch nicht in der Großen Koalition angekommen" zu sein. Nahles sagte SPIEGEL ONLINE, das sei "angesichts der noch offenen Situation durchaus nachvollziehbar".

Nahles reagierte damit auf die Ankündigung Wankas, die Große Koalition plane eine Bafög-Reform, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag steht. "Wir machen eine Bafög-Reform, darauf können Sie sich verlassen", hatte Wanka im Interview mit SPIEGEL ONLINE gesagt. Sie werde "deutlich spürbar sein und die Strukturen verbessern".

Wanka hatte zudem angekündigt, Schwarz-Rot werde für Bildung und Forschung neun Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Sie verteilten sich ihr zufolge so: "Eine Milliarde wird es für die Kitas geben, fünf Milliarden für die allgemeine Bildung und die Hochschulen und drei Milliarden für die Forschung."

SPD-Frau Nahles ist alles andere als erfreut über diese Festlegungen und rüffelt Wanka für den Alleingang. "Klar ist, dass über die Mittelverteilung einzelner Ressorts die künftige Regierung zu entscheiden hat", sagte sie spitz. In den Koalitionsverhandlungen spielte das Thema eine wichtige Rolle - es hatte aber keine Einigung gegeben. "Wir begrüßen im Übrigen, dass auch Frau Wanka eine Bafög-Reform für die kommende Legislaturperiode für notwendig erachtet. Im Falle einer Regierungsbildung werden wir dies gern gemeinsam anpacken."

Der Bafög-Abschnitt war erst in der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen aus dem Vertrag gestrichen worden - obwohl sowohl SPD und Union wissen, dass sich hier etwas tun muss. Einige hatten erst an einen "redaktionellen Fehler" geglaubt, ein Versehen. Doch die Streichung hatte einen anderen Grund. Es gab Unstimmigkeiten über die Finanzierung, die SPD wollte, dass der Bund die Kosten für das Bafög allein bezahlt. Das konnte sie nicht durchsetzen.

otr

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