Grundgesetzänderung und Bafög-Reform Der Bund zahlt, Studenten gehen vorerst leer aus

Der Bundesrat hat das umstrittene Kooperationsverbot gelockert und das Bafög reformiert. Ein Grund zum Feiern, finden die Bildungspolitiker in Bund und Ländern. Aber was ändert sich für Studenten?

Studentendemo mit drastischer Drohung (Archivbild): Es gibt nun mehr Geld, doch bei den Studenten kommt es erst ab 2016 an
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Studentendemo mit drastischer Drohung (Archivbild): Es gibt nun mehr Geld, doch bei den Studenten kommt es erst ab 2016 an

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Ein schönes Geschenk für die 2,7 Millionen Studenten in Deutschland? So würden es Bund und Länder gern sehen, nachdem der Bundesrat am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause das Bafög reformiert und das Kooperationsverbot in der Hochschulpolitik gelockert hat. Doch bis die Studenten von den Änderungen profitieren, wird es noch dauern.

Mit dem Beschluss wird die Föderalismusreform von 2006 teilweise korrigiert. Nach der Neuformulierung im Grundgesetz darf sich der Bund jetzt dauerhaft an der Hochschulfinanzierung beteiligen. Das war bisher verboten, die Länder mussten die Finanzierung der Unis und Fachhochschulen selbst stemmen.

Gekoppelt ist die Neuregelung an eine Bafög-Reform: Die Bundesregierung übernimmt ab 1. Januar 2015 den bisherigen Länderanteil von 25 Prozent - eine Erhöhung der Fördersätze für Bafög-Empfänger wird es aber erst in knapp zwei Jahren geben.

"Das ist Erpressung"

Gerade diese Koppelung aber hatte im Vorfeld für reichlich schlechte Stimmung gesorgt. Denn eigentlich haben die Bafög-Zahlungen an bedürftige Studenten und die Finanzierung der Hochschulen nichts miteinander zu tun - waren aber von der Bundesregierung zu einem Gesamtpaket verschnürt worden. Frei nach dem Motto: Die Bafög-Reform gibt's nur gegen eine Zustimmung beim Kooperationsverbot. Das wollten vor allem die SPD-regierten Länder gerne auch für Schulen aufheben, scheiterten aber am Widerstand von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und anderen Unionspolitikern.

Dass der Bund die Länder beim Bafög sofort um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, sei deshalb "Erpressung" gewesen, schimpft etwa die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne): "Die Erpressung liegt darin, dass es hieß: Liebe Länder, das bekommt ihr aber nur, wenn ihr im Gegenzug bei den Hochschulen einer Kooperationserweiterung zustimmt, inklusive Verfassungsänderung." Gerade kleinere und ärmere Länder hätten sich ein "Nein" gar nicht leisten können, so Löhrmann: "Trotzdem mussten wir pragmatisch damit umgehen." Und pragmatisch heißt: Im Bundesrat gab es keine Gegenstimmen, der Bundestag hatte die Pläne schon Mitte November mit Zweidrittelmehrheit abgenickt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach in der Debatte von der "längst überfälligen Korrektur eines Fehlers". Er kritisierte zugleich, dass es nicht gelungen sei, auch im Schulbereich die Bund-Länder-Kooperation zu erleichtern. "Gegen Vereinbarungen von Bund und Ländern kann es doch eigentlich keine prinzipiellen Bedenken geben", sagte Weil. "Konsequent wäre es, das Kooperationsverbot insgesamt zu streichen."

Flankiert wird die Grundgesetzänderung von zehn Milliarden Euro für neue Studienplätze und zusätzliche Milliarden für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative, die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka bereits zugesagt hat.

Auf 23 Milliarden Euro summieren sich diese Zahlungen des Bundes bis 2020 - und trotzdem ist klar, dass viele der heutigen Studenten davon nichts spüren werden. Denn die Bafög-Erhöhung wird erst ab Ende 2016 wirksam, die zusätzlichen Mittel zur Förderung von Eliteunis sogar erst ein Jahr später. Eine ganze Studentengeneration wird dann die Hochschulen durchlaufen haben, denen jede Bafög-Erhöhung vorenthalten wurde - und die während ihres Studiums immer neue Rekorde bei den Studentenzahlen erlebten.

Dabei fordern Hochschul- und Studentenvertreter gleichermaßen schon heute eine deutlich bessere Ausstattung von Hochschulen: Mit 2,7 Millionen ist die Zahl der Studenten in diesem Wintersemester auf ein neues Allzeithoch geklettert- und das Betreuungsverhältnis in vielen Fächern, insbesondere in Naturwissenschaften und Technik, ist mancherorts katastrophal. "Wenn man so will, ist die Verfassungsänderung von den Studenten gepumpt", analysiert der Bildunsjournalist Christian Füller den Beschluss auf SPIEGEL ONLINE. Dieter Timmermann, Präsident des Deutschen Studentenwerks, sieht jetzt die Bundesregierung in der Verantwortung, die in Zukunft allein über das Bafög entscheiden kann: "Langwierige Verhandlungen mit 16 Bundesländern gibt es nun nicht mehr, es dürfen bis zur nächsten Bafög-Erhöhung nicht wieder viele Jahre vergehen."



insgesamt 10 Beiträge
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captsisko 19.12.2014
1. Erst 2016
Schade, dass es bis zur Änderung so lange dauert. Bis dahin bin ich vermutlich schon mit dem Bachelor fertig. Ich persönlich komme mit meinem BAföG gut über die Runden, halte die Erhöhung aber trotzdem für absolut notwendig angesichts der furchtbar hohen Mietkosten usw. Es ist nämlich verschwendetes Potenzial, wenn Studenten nur deshalb aufhören müssen, weil das Geld nicht mehr reicht.
analyse 19.12.2014
2. Das ist ein überflüssiges,falsches Füllen von Gießkannen!
Sinnvolle Schwerpunktforschung -auf Länder verteilt -aber zentral gesteuert und finanziert wäre sinnvoller gewesen !Länder werden entlastet sich anzustrengen,überflüssige Ausgaben zu vermeiden und langfristig zu planen ! Gilt natürlich auch für den Bund,wie man an der Maßnahme sieht !
Grafsteiner 19.12.2014
3. Ein Student kostet wesentlich mehr als ein Rentner, der sein Leben lang gearbeitet hat.
Ein Rentner in Deutschand hat 2014 eine Durchschnittsrente von 860 Euro netto. Ein Student kostet ca. 12.000 Euro im Jahr von den Bildungskosten her und bekommt noch mal 670 Euro Bafög. Kostet also den Arbeitnehmern immer mehr als ein Rentner. Darüber hinaus hat der Student noch verbilligten Eintritt zu kulturellen Einrichtungen, die den Rentnern gestrichen wurden. Soviel zu den gierigen Rentner, wie die sich von vielen Studenten als "Rentnerplage" in den letzten Jahren bei den öffentlich-unrechtlichen Fernsehgebührenabkassierern diffamieren lassen mussten. Übrigens, noch mehr kostet den Wertschöpfern die ca. 25 % verhaltensgestörten Kinder, die erziehungsunfähige Mütter der Allgemeinheit zumuten. An Arzt- und Betreuungskosten. Und dann auch noch an Müttergenesung. Denn hinter einem verhaltensgestörten Kind stecke zumeist eine verhaltengsgestörte, oft psychisch kranke, Mutter. Also, die, die alles bezahlen, werden von diesem Staat im Alter dann gegen die Wand laufen lassen. Das wird sich noch gewaltig rächen. Das betrifft gerade dann die heutige Generation der Studenten, von denen keiner mehr eine Rentenanwartschaft über den Hartz-4-Sätzen erwerben wird. Woraus sich zwangsläufig die Frage ergibt, warum noch in die Rentenversicherung einzahlen, wenn´s im Volksheim alles umsonst gibt.
specialsymbol 19.12.2014
4. Kosten und Nutzen
Jetzt ist mit dem Bätscheler ja das Studium verkürzt worden. Mit dem Argument, es bereite Studenten auf das Arbeitsleben schneller vor, eröffne die Möglichkeiten die ein Studienabschluss biete und sei günstiger - ach ja, und natürlich: man wolle sich international angleichen. Was war das Ergebnis? Am Studium ändert sich nichts, außer dass jetzt überall zusätzliche Klausuren geschrieben werden. Die Inhalte wurden speziell in den Naturwissenschaften zusammengestrichen, denn was an Aufwand für die Verwaltung aufgebracht werden muß fehlt woanders. Am Arbeitsmarkt bringt Bachelor nichts, keinerlei Nutzen. Und international? Klar, wir haben jetzt auch Bachelor. Leider können wir damit nicht, wie in den USA, direkt per "Fast track" zum Doktortitel kommen - nein, man muß doch noch einen Master dranhängen, womit man dann wieder beim Diplom wäre, nur mit MEHR Aufwand (sowohl für die Verwaltung als auch für die Studierenden). Wird dabei mehr gelernt? Nein, im Gegenteil - außer man zählt "Bürokratieerfahrung" mit. Wird das billiger? Ebenfalls nicht, denn wie kann mehr Verwaltungsaufwand günstiger sein. Steigt die Qualität? Nein, denn entweder man endet mit Bachelor (in den Naturwissenschaften: so gut wie keiner) oder man endet mit Master - allerdings ohne die Irrwege die es früher oft gab (und die durchaus Erfahrung bieten). Stattdessen weiß man genau was getan werden muß, selbst die Masterarbeit ist nur ein besserer Praktikumsversuch, allerdings tatsächlich mit mehr Aufwand, dafür jedoch mit klarerem Rahmen.
plietsch 19.12.2014
5.
Zitat von GrafsteinerEin Rentner in Deutschand hat 2014 eine Durchschnittsrente von 860 Euro netto. Ein Student kostet ca. 12.000 Euro im Jahr von den Bildungskosten her und bekommt noch mal 670 Euro Bafög. Kostet also den Arbeitnehmern immer mehr als ein Rentner. Darüber hinaus hat der Student noch verbilligten Eintritt zu kulturellen Einrichtungen, die den Rentnern gestrichen wurden. Soviel zu den gierigen Rentner, wie die sich von vielen Studenten als "Rentnerplage" in den letzten Jahren bei den öffentlich-unrechtlichen Fernsehgebührenabkassierern diffamieren lassen mussten. Übrigens, noch mehr kostet den Wertschöpfern die ca. 25 % verhaltensgestörten Kinder, die erziehungsunfähige Mütter der Allgemeinheit zumuten. An Arzt- und Betreuungskosten. Und dann auch noch an Müttergenesung. Denn hinter einem verhaltensgestörten Kind stecke zumeist eine verhaltengsgestörte, oft psychisch kranke, Mutter. Also, die, die alles bezahlen, werden von diesem Staat im Alter dann gegen die Wand laufen lassen. Das wird sich noch gewaltig rächen. Das betrifft gerade dann die heutige Generation der Studenten, von denen keiner mehr eine Rentenanwartschaft über den Hartz-4-Sätzen erwerben wird. Woraus sich zwangsläufig die Frage ergibt, warum noch in die Rentenversicherung einzahlen, wenn´s im Volksheim alles umsonst gibt.
Kostet ein Student nicht. Das sind Universitätsausgaben geteilt durch die Zahl der Studenten. Bloß betrifft das nicht nur die Lehre, sondern von Forschung über Denkmalschutz hin zu öffentlichen Veranstaltungen alles mögliche. Und den Bafög-Höchstsatz kriegt so gut wie kein Student. Die Mehrheit der Studenten kriegt nicht einen Cent und wird zum Berufseinstieg an die 50% des Gehalts an den Sozialstaat abdrücken -- und das über Jahrzehnte. Was soll das denn, hier irgendwie Studenten gegen Rentner auszuspielen? Viele Grüße von einem Studenten, der sich den Lebensunterhalt selbst finanziert. Und nein, Kindergeld und Familienversicherung gibt's auch nicht, wenn man erst viele Jahre arbeitet und dann ein Studium aufnimmt. (Aber dafür sind die Gewissensbisse auch nicht so groß, wenn man nach dem Studium das Land verlässt. Das Gehaue auf die Jungen nervt. Da ist es kein Wunder, dass die demographische Pyramide katastrophal verläuft.)
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