Mehr Geld für Studenten Kabinett beschließt Bafög-Erhöhung

Die Bundesregierung hat die Bafög-Reform verabschiedet: Der Beschluss ist der erste Schritt, damit Studenten ab 2016 sieben Prozent mehr Geld bekommen. Was geplant ist - und wer von dem neuen Gesetz besonders profitieren wird.

Studenten im Hörsaal: Die Bafög-Erhöhung war langersehnt - wird sie ausreichen?
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Studenten im Hörsaal: Die Bafög-Erhöhung war langersehnt - wird sie ausreichen?


Mehr Bafög für Schüler und Studenten: Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass die Reform kommen soll. So sollen die Bafög-Fördersätze für bedürftige Studenten und Schüler ab Herbst 2016 steigen, ebenso die Elternfreibeträge. Zugleich werden Mietzuschuss und Kinderzuschläge für die Studenten erhöht.

Im Zuge der Reform sollen auch Studenten aus Nicht-EU-Ländern besser gestellt werden, bestätigte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der "Saarbrücker Zeitung". Wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben oder geduldet sind, können ausländische Studenten künftig schon nach 15 Monaten statt erst nach vier Jahren einen Bafög-Antrag stellen. Wanka sprach von einem Zeichen, "dass uns diese Menschen mit ihren Erfahrungen und Kenntnissen willkommen sind".

Die Änderungen im Überblick:

  • Bedarfssätze: plus sieben Prozent
  • Wohnzuschuss (nicht bei den Eltern): 250 Euro, derzeit 224 Euro
  • Maximaler Fördersatz: 735 Euro, derzeit 670 Euro
  • Zuverdienst: 450 Euro, derzeit 400 Euro
  • Vermögensfreibetrag: 7500 Euro, derzeit 5200 Euro
  • Kinderzuschuss: 130 Euro für jedes Kind
  • Die "Bafög-Lücke", die für Tausende zwischen Bachelor- und Master-Studium einen Förderungsausfall bedeutet, wird geschlossen.
  • Durch höhere Elternfreibeträge (ebenfalls um sieben Prozent) steigt außerdem die Zahl der Geförderten: 110.000 Schüler und Studenten zusätzlich sollen Geld vom Bafög-Amt bekommen können, kündigte Johanna Wanka an.

Bereits ab Januar 2015 will der Bund den bisherigen Länderanteil an den Bafög-Kosten dauerhaft übernehmen. Die Länder werden dadurch um knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Dieses Geld sollen sie zusätzlich für Bildung ausgeben, besonders für die Hochschulen - doch während einzelne Länder wie Hessen diese Verabredung zügig umsetzen wollen, möchten andere wie Niedersachsen das Geld lieber in den Kita-Ausbau stecken.

Die Bafög-Anhebung zum Herbst 2016 ist die erste seit 2010. Aus Sicht des Deutschen Studentenwerks fällt sie jedoch zu gering aus und kommt zu spät. "Betrachtet man die Preis- und Einkommensentwicklung seit 2010, wird klar: Die Bafög-Bedarfssätze müssten bereits jetzt, zum Wintersemester 2014/2015, um 7,5 Prozent und die Freibeträge um 10 Prozent erhöht werden", sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, der "Rheinischen Post". Er forderte eine regelmäßige, dynamische Erhöhung des Bafög.

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Studenten und das liebe Geld: "30 Euro Bafög sind lächerlich"
Für Studenten und Schüler ist die Bafög-Anhebung tatsächlich überfällig. Nach einer Mini-Erhöhung 2010 blieben die Sätze über Jahre unverändert, während vor allem die Mieten kräftig anzogen. Für Wohnen und Lebenshaltung gaben sie durchschnittlich 627 Euro pro Monat aus, zeigte die jüngste Sozialerhebung. Das Bafög mit seinen durchschnittlich 443 Euro reicht da bei bedürftigen Studenten nicht zum Leben aus, zwei Drittel arbeiten neben ihrem Studium.

Gefährdet ist die Reform jetzt nur noch, wenn sich die Länder doch noch verweigern: Denn Wanka verknüpft den Bafög-Deal mit einer Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Kompetenzen bei Hochschulen und Forschung sichert, die Schulpolitik aber ausschließt. Die Gesetze sollen zusammen beschlossen werden, der Bundesrat muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Die SPD-geführten Bundesländer hatten sich Ende Mai mit der Bundesregierung geeinigt, angesichts der massiven Einsparung beim Bafög mitzuziehen. Die Grünen allerdings fordern weiter eine große Lösung und wollen mehr Mitspracherechte für den Bund auch beim Thema Schulen. Sie könnten über ihre Regierungsbeteiligungen in sieben Bundesländern versuchen, mehr bei der Grundgesetzänderung herauszuholen.

Doch die Verknüpfung von Bafög-Erhöhung und Grundgesetzänderung macht das unwahrscheinlich: Als Verhinderer der Bafög-Reform, die eine halbe Milliarde mehr pro Jahr für Studenten und Schüler brächte, will wohl niemand gelten.

lgr/dpa

insgesamt 24 Beiträge
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tom.tomald 20.08.2014
1. Elternunabhängiges
Bafög hilft längst nicht mehr allen Studierenden, sondern nur noch einer Minderheit. Viele Studenten haben keinen Anspruch auf Bafög. obwohl sie es dringend brauchen würden. Viele Eltern können sich bei Z.B 2 Kindern eine monatliche Unterstützung von je 500 Euro nicht leisten. Die finanzielle Gesamtsituation wird nicht berücksichtigt. Das einzige was bleibt ist ein Studienkredit. Aber wer will schon mit Schulden bei einer Bank ins Berufsleben starten? Weg vom elternabhängigen Bafög!!!
graubereich 20.08.2014
2. Bafög für alle, das macht mehr Sinn.
Bafög für alle und Rückzahlung abhängig vom Einkommen nach dem Studium und in Abhängigkeit der finanziellen Situation der Eltern. Das derzeitige Bafög System ist ein Witz.
ani1801 20.08.2014
3. .
Mal ehrlich, diese Erhöhung ist ja ein Witz, versuchen Sie mal in einer Stadt mit einer guten Uni damit zurechtzukommen (Ausnahmen bestätigen die Regel), da wird ein Großteil schon von der Miete gefressen. Aber mit den Studenten kann mans ja machen. Viele Hartz 4 Empfänger (und auch hier Bestätigen viele Ausnahmen die Regel) leben besser als Bafög Studenten, da sie Miete und Strom nicht selber zahlen müssen, was nun eben mal die teuersten Posten sind. Und nochmal: Ich möchte niemanden über einen Kamm scheren, ich sage nur, dass vor allem in guten Uni Städten es nahezu unmöglich ist, sein Studium nur mithilfe von Bafög zu bestreiten. Da muss man sich einen 400? Job nebenher antun, und sich dann als geldverprassender Partystudent beschimpfen lassen.
dihal 20.08.2014
4. Ab 2017? Wie schön
Doch bis dahin wird den ihre Kinder unterstützenden Eltern das Kindergeld gestrichen, sobald das Bachelorstudium abgeschlossen ist. Das geschieht unabhängig davon, ob das Kind eine Arbeit findet oder nicht, auch wenn das Bachelorstudium allein nicht zur Aufnahme für ein Volontariat ausreicht. Praktika werden nicht anerkannt und die Elter müssen das längst zur Unterstützung der Kinder ausgegebene Geld an den Staat zurückzahlen. Na dann bis 2017.
walter_e._kurtz 20.08.2014
5. Gegenfinanzierung
Nicht, daß ich etwas dagegen hätte, wenn finanziell Schwache gefördert werden. Aber wo bleibt die Gegenfinanzierung, wenn man Rentner, Mütter, Studis etc. fördert? So, wie´s derzeit ausschaut, schüttet die Regierung direktamente nach Amtsantritt ihr Füllhorn aus, um bloß jedem ein Wahlgeschenk zu präsentieren. Die nächste Regierung kann sich dann um die Gegenfinanzierung kümmern... Mein Vorschlag: Gewinnabführungsklauseln der Großkonzerne (und deren Tochter(-briefkasten-)firmen unterbinden, da würde das Staatssäckel schnell wieder gefüllt. Oh, ich höre es schon; dann gehen die Arbeitgeber aber ins Ausland. Jetzt Mal ganz im Ernst; wer hier unversteuert Milliarden aus den Kreislauf herauszieht (als Einzelbeispiel sei nur Mal VW genannt), auf den kann eine Volkswirtschaft gut und gerne verzichten. Da stellt sich doch die Frage, ob wir mit VW nicht mehr geschädigt werden, als ohne; Mal ganz provokativ plakativ ;-)
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