Bafög-Reform Opposition kritisiert Wankas Ankündigungen

Seit Monaten schon warten Studenten auf eine Bafög-Reform. Jetzt, langsam und vorsichtig, spricht Bildungsministerin Johanna Wanka von ersten Ideen - ohne konkret zu werden. Alles Wahlkampf, schimpft deswegen die Opposition.
Johanna Wanka: Macht sie mit Bafög Wahlkampf?

Johanna Wanka: Macht sie mit Bafög Wahlkampf?

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Eine Bafög-Novelle verspotteten Studenten mal als "Pizza-Reform": Denn viele bekamen nicht mal zehn Euro mehr im Monat, es reichte also gerade für eine Pizza. Seit Monaten schon warten Studenten und Bildungspolitiker auf eine neue Änderung. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte sich dazu Mitte März in der "Süddeutschen Zeitung" vage geäußert: Sie wolle alle Konditionen grundlegend überprüfen. So sollten ihrer Meinung nach künftig auch jene Geld bekommen, die berufsbegleitend studieren. Pauschal mehr Geld für alle? Eher nicht. Viel mehr sagte sie nicht.

Auch am Mittwoch, bei ihrem ersten Auftritt vor dem Bildungsausschuss des Bundestags, äußerte sie sich nach Teilnehmerberichten nicht konkret. Sie sagte nur: Sie will den Ländern Mitte April einen Vorschlag zur Bafög-Reform unterbreiten.

Wird sich dann demnächst was ändern? Wahrscheinlich nicht. Denn Ende Juli beginnt im Bundestag die Sommerpause. Und danach folgt die Wahl.

Dabei zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion: Es wären kleinere Verbesserungen möglich, beispielsweise könnte die Zuverdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro auch für Studenten erhöht werden. Das würde Bund und Länder etwa 14 Millionen Euro jährlich kosten, heißt es in der Antwort der Regierung. Wenn alle Kinder beim Kinderzuschlag gleich behandelt werden würden, würde das Bund und Länder etwa zwei Millionen Euro jährlich kosten. Auch eine kleinere Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge für Eltern wären möglich.

Die Opposition spricht von "Wahlkampfmanöver"

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, teilte mit: "Wir fordern seit Jahren eine Bafög-Erhöhung, eine Strukturreform der Förderung sowie ein Weiterbildungs-Bafög fürs lebenslanges Lernen." Es sei ein "starkes Stück", wenn die Bildungsministerin in Zeitungsinterviews mehr Geld für das Bafög ankündige, andererseits aber 620 Millionen Euro in ihrem Etat im nächsten Jahr zu kürzen habe. Es gebe bislang kein Konzept, kein Gesetzentwurf, keine Gegenfinanzierung, kein Angebot an die Länder. Wenn Wanka bis Ostern keine konkreten Änderungsvorschläge präsentiere, dann "droht sich ihre Ankündigung, als Wahlkampfmanöver zu entpuppen".

Der SPD-Bildungssprecher Ernst-Dieter Rossmann sprach von einem "ernüchternden Auftritt" der neuen Ministerin. "Beim Bafög ist Ministerin Wankas Devise einfach: Es darf vor allem nicht viel kosten. Die Antwort darauf, wie man das Bafög auf die verschiedenen Lebenslagen der Menschen ausrichten könne, blieb sie leider schuldig."

Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt warf den Grünen hingegen "Scheinheiligkeit" vor. "Alle Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, sollten jetzt eine Erhöhung der Bafög-Sätze auf ihre Agenda nehmen", teilte er mit. Wenn sich die Länder konkret bei den Reformen mitmachten, sei eine Verhandlungsgrundlage gegeben. Die jüngste Bafög-Reform liegt nun mehr als zwei Jahre zurück, auch damals wurde lange gestritten. Letztlich bekamen die Betroffenen im Durchschnitt 13 Euro mehr im Monat - auch das war nicht viel mehr als der Gegenwert einer Pizza und einer großen Apfelschorle.

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Foto: Louise Heymans

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fln/dpa
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