Bafög-Skandal Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie

Erst überprüften die Bafög-Ämter studentische Kleinsparer, jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug. Zum Beispiel in Münster: Rund 2000 Studenten sollen Einnahmen verschwiegen haben. Jetzt wird gegen sie wegen Betrugsverdacht ermittelt - und Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer kennt kein Pardon.

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Sparen: Ein paar Euro zu viel, und futsch ist das Bafög
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Sparen: Ein paar Euro zu viel, und futsch ist das Bafög

Zehntausende von deutschen Studenten sind reicher, als der Staat erlaubt. Wer in den letzten Jahren Bafög kassierte und beim Antrag geschummelt hat, muss mit unangenehmer Post von den Bafög-Ämtern rechnen - und im schlimmsten Fall ein Strafverfahren fürchten. Ein regelrechter Bafög-Skandal erschütterte in den letzten Wochen die Hochschulen: Nach ersten Schätzungen sollen bundesweit etwa 100.000 Studenten Geld kassiert haben, das ihnen nicht zusteht, unter dem Strich eine halbe Milliarde Euro.

Konkrete Angaben liegen mittlerweile zum Beispiel für die Universität Münster vor, eine der größten deutschen Hochschulen. Rund 10.000 Münstersche Studenten haben im Jahr 2001 Bafög erhalten, und etwa jeder vierte davon hat - absichtlich oder unabsichtlich - seine Einkommensverhältnisse falsch angegeben, wie ein Abgleich der Daten von Banken und Bafög-Amt ergab. Dabei geht es nicht um Kleingeld: Allein 2001 sollen die Bafög-Empfänger in Münster mindestens fünf Millionen Euro zu Unrecht erhalten haben.

Das kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben - von einer Ordnungswidrigkeit bis zur Straftat. 2700 Bafög-Zahlungen wurden überprüft, bei etwa 1000 wurden bereits Rückforderungsbescheide verschickt. Und bei Betrug müssen die Staatsanwaltschaften eingreifen. Inzwischen laufen gegen mehr als 2000 Studenten aus Münster bei der Staatsanwaltschaft Ermittlungen.

Staatsanwalt Schweer: "Lamentieren bringt nichts"

Staatsanwalt Schweer: "Lamentieren bringt nichts"

Auf die Staatsanwälte wartet viel Arbeit. Die vielen Fälle werden jetzt, geordnet nach Buchstaben, auf etwa 50 Mitarbeiter verteilt. "Dabei geht es um Summen von ein paar hundert bis maximal 40.000 Euro, die zu Unrecht geflossen sind", sagte Staatsanwalt Wolfgang Schweer gegenüber SPIEGEL ONLINE, "wenn ein Bafög-Empfänger bewusst Einnahmen verschwiegen hat, ist das beileibe kein Kavaliersdelikt und ganz ähnlich etwa wie beim Sozialhilfebetrug."

Schweer ist überrascht über das große Ausmaß der zu Unrecht gezahlten Fördergelder, vor allem aber "über die Naivität der Bafög-Empfänger". Natürlich sei die Versuchung groß, Ersparnisse nicht anzugeben. Aber man riskiere eben, erwischt zu werden und dann für die Folgen einstehen zu müssen.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Die Lawine erst richtig losgetreten hatten in Münster zwei Richter, die Leserbriefe an die Lokalzeitungen schickten, sich empört über betrügerische Studenten äußerten und die Staatsanwaltschaft aufforderten, umgehend tätig zu werden. Nun überprüfen die Staatsanwälte die Fälle auf ihre strafrechtliche Relevanz: Die beschuldigten Studenten können sich schriftlich äußern oder vernommen werden, dann bewertet ein Staatsanwalt den Fall und schreibt eine Abschlussverfügung. Die möglichen Konsequenzen reichen von der Einstellung gegen Auflagen bis zur Verfolgung mit Strafbefehl inklusive Anklage vor Gericht.

Grafik: Was der Staat zahlt
DER SPIEGEL

Grafik: Was der Staat zahlt

Zu berücksichtigen sei dabei zum Beispiel, ob der Beschuldigte vorbestraft und wie hoch die Summe sei, daneben das "Ausmaß der kriminellen Energie", so Oberstaatsanwalt Schweer. In Betracht komme neben Geldstrafen "im Einzelfall auch eine Freiheitsstrafe auf Bewährung".

Unterdessen drängen das Deutsche Studentenwerk (DSW) und Studentenvertreter auf Bafög-Reformen. Sie halten die Freibeträge für die Ersparnisse von Studenten für viel zu niedrig. Über zwei Jahrzehnte lang durften Bafög-Empfänger lediglich 6000 Mark auf die hohe Kante legen; erst im Jahr 2001 wurde der Freibetrag auf 5200 Euro erhöht - immer noch viel zu wenig, erklärte der AStA der Universität Münster. "Die hohe Zahl der Fälle macht für uns deutlich, dass hier nicht Verfehlungen im Einzelfall vorliegen, sondern dass im bestehenden System einige Veränderungen vorgenommen werden müssen", so die Studentenvertreter.

Sie meinen, dass Studierende Rücklagen brauchen, um zum Beispiel Auslandsaufenthalte finanzieren und schon für die spätere Bafög-Rückzahlung sparen zu können. "Wir wollen das Verhalten der Staatsanwaltschaft in keinem Fall kritisieren", sagte der AStA-Vorsitzende Sascha Vogt, "wir sind aber überzeugt davon, dass die wenigsten der angeblichen Bafög-Betrüger vorsätzlich Betrug begangen haben."

"Kein Anlass zur Kriminalisierung"

Studenten, die bereits ins Visier der Ermittler geraten sind, kann auch der AStA nur begrenzt helfen. "Das einzige, was wir da im Moment sagen können, ist: Es gibt bei uns eine recht gute Rechtsberatung, wir lassen die Studierenden nicht allein stehen", so Sascha Vogt.

Bafög-Antrag: Winziger Freibetrag für Ersparnisse
DDP

Bafög-Antrag: Winziger Freibetrag für Ersparnisse

Auch das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat Studenten mehrfach in Schutz genommen. "Ich will den Missbrauch des Bafög auf keinen Fall legitimieren, aber es gibt keinen Anlass zur Kriminalisierung der Studenten", sagte DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens am Freitag in Münster.

Dass der Freibetrag zu niedrig war, sei "eigentlich allen klar" gewesen. "Es soll kein Vermögen angesammelt werden, aber Vorsorge muss möglich sein", so Rinkens, "wer - aus welchen Gründen auch immer - einen Leistungsnachweis nicht erbringen kann, bekommt für ein oder zwei Semester kein Bafög mehr." Die alte Regelung sei "nie so besonders ernst genommen worden", sagte Rinkens: "Man kann es Betrug nennen, aber ich bin da vorsichtig."

Zinsen von 200.000 Euro, aber Bafög-Höchstsatz

Oberstaatsanwalt Schweer kann solchen Argumenten schon von Berufs wegen nicht folgen. "Sicher kann man lange darüber räsonieren, ob die Freibeträge höher sein müssten oder ob das Bafög zu kompliziert gestaltet ist", sagt er, "aber die Gesetze sind, wie sie sind, und daran muss sich jeder halten. Ausnahmen kann es nicht geben. Lamentieren hilft da überhaupt nicht."

Das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium hat inzwischen einige Daten aus dem studentenstärksten Bundesland veröffentlicht: 21.000 der insgesamt 82.000 Bafög-Empfänger sollen überprüft werden, nach den bisherigen Überprüfungen hat jeder vierte geschummelt. "Es gibt offensichtlich eine große Zahl von Studenten, die das Erschleichen staatlicher Leistungen nicht als Betrug, sondern als Kavaliersdelikt ansehen", sagte Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft. Die Rückforderungssumme habe in jedem dritten Fall über 5000 Euro gelegen, in jedem achten Fall über 10.000 Euro. Und einmal sei sogar ein akademischer Abzocker aufgeflogen, der Zinseinkünfte von 200.000 Euro hatte, aber den Bafög-Höchstbetrag erhielt.

Das alles ist erst eine Zwischenbilanz für 2001 - und das Misstrauen der Bafög-Ämter und der Staatsanwaltschaften geweckt. Weitere Jahre stehen zur Nachkontrolle erst noch an. Oberstaatsanwalt Schweer hat einen glasklaren Rat: "Wer seine Einkommensverhältnisse nicht korrekt angegeben hat, sollte sich schleunigst gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung offenbaren." Eine Strafbefreiung könne keine Staatsanwaltschaft garantieren - aber wenn ein Bafög-Empfänger sich selbst melde, sei das ein "gewichtiges Argument, das durchaus honoriert werde", lässt Schweer durchblicken.



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