Mehr Geld für Studenten und Azubis Bafög soll steigen

Der Höchstsatz soll auf 850 Euro angehoben werden, der Zuschlag für Mieten steigen und mehr Studenten und Azubis sollen Anspruch auf Bafög haben. Trotzdem gibt es Kritik an der geplanten Reform.

Bafög-Empfänger sollen ab Ende 2019 deutlich mehr Geld bekommen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bildungsministeriums hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zuerst berichteten. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit der geplanten Reform zudem die Zahl der Empfänger steigern.

Das ist geplant:

  • Der Höchstsatz der gesamten Förderung soll von 735 Euro auf rund 850 Euro monatlich steigen. Die individuellen Bedarfssätze sollen bis 2020 um insgesamt sieben Prozent steigen.
  • Der Wohnzuschlag für Bafög-Empfänger, die nicht bei den Eltern wohnen, soll von 250 Euro auf 325 Euro angehoben werden. Damit reagiert die Reform auf steigende Mieten.
  • Die Einkommensfreibeträge sollen in zwei Schritten um insgesamt neun Prozent angehoben werden. Damit sollen Kinder aus Familien, die bisher knapp über den Grenzen liegen, zukünftig auch Bafög bekommen.
  • Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden soll im Jahr 2020 von derzeit 7500 auf künftig 8200 Euro angehoben werden. Azubis, die gegenüber eigenen Kindern oder Ehepartnern unterhaltspflichtig sind, sollen einen zusätzlichen Freibetrag von 2300 statt bisher 2100 Euro erhalten.
  • Wer gefördert wurde, soll zudem nicht lebenslange Schulden fürchten. So soll unter anderem jenen die (Rest-)Schuld erlassen werden, die den Darlehensanteil des Bafög trotz Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen können.

Dem Bericht zufolge soll der Gesetzentwurf im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden. Im Herbst nächsten Jahres solle die Reform dann in Kraft treten.

Das wird kritisiert:

Politiker der Grünen und Gewerkschaftsvertreter halten die Bafög-Reform für nicht ausreichend.

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, forderte eine "regelmäßige Anpassung, die sich an den realen Preissteigerungen orientiert, und parallel erheblich mehr Investitionen in den Bau von Wohnheimen".

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack, urteilte ebenfalls, die große Koalition müsse "noch eine Schippe drauflegen, um Studierenden finanziell zu ermöglichen, sich voll auf das Studium zu konzentrieren". Die Reform-Eckpunkte wiesen "in die richtige Richtung", blieben aber hinter dem Bedarf zurück, kritisierte Hannack.

Hier berichten Studenten, wofür sie ihr Geld ausgeben:

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Studenten über ihr Geld: "Meine Wochenenden sind kontrollierter"

Foto: Joy Kroeger

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte Karliczek auf, die Reform "auszuweiten und zügig umzusetzen". Außerdem solle das Bafög künftig automatisch an die Lebenshaltungskosten angepasst werden.

GEW-Vize Andreas Keller erklärte zudem, er vermisse "jeglichen Ansatz für eine Strukturreform" der Ausbildungsförderung. Karliczek habe "die einmalige Chance, das von ihrer Vorgängerin heruntergewirtschaftete Bafög wieder in Schwung zu bringen".

sun/dpa/AFP
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