Bafög-Sünder Von kleinen Geldwäschern und Paragrafen-Opfern

Für Zehntausende von Bafögempfängern gab es in den letzten Monaten ein böses Erwachen. Ein Datenabgleich trieb sie den Fahndern ins Netz - teils Betrüger, teils verwirrte Kleinsparer. Bafög-Experte Oliver Iost kennt alle Tricks, mit denen Studenten sich aus der Affäre zu stehlen versuchen. Aber das kann ins Auge gehen.


Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) ist zornig: "Es ist bedauerlich, dass so viele angehende Akademiker, die sich auch der schwierigen finanzpolitischen Lage bewusst sein sollten, auf Kosten der Allgemeinheit studieren und so wenig soziales Bewusstsein zeigen. Bafög-Gelder seien in erheblichem Umfang missbraucht worden - "keine Peanuts". Und mit Schwarzgeld kennt die hessische CDU sich schließlich aus.

Bafög-Antrag: Eine Geheimwissenschaft
DDP

Bafög-Antrag: Eine Geheimwissenschaft

Was den wackeren Christdemokraten so in Rage bringt, ist ein bundesweites Phänomen: Mehr als 40.000 Schüler und Studenten haben in den Jahren 2000 und 2001 wegen falscher Vermögensangaben zu viel Bafög erhalten. Sie müssen nach Angaben des Bundesbildungsministeriums insgesamt 160 Millionen Euro zurückzahlen. Als die Überprüfungen begannen, waren die Behörden zunächst von einem noch weit umfangreicheren Bafög-Missbrauch ausgegangen, doch nun liegt die Zahl niedriger als erwartet.

"Das neue Bafög - einfach, besser, mehr", heißt es auf der Web-Seite des Bundesministeriums. Trotz mancher Verbesserungen kann von "einfach" noch lange keine Rede sein. Vor allem die niedrigen Freibeträge machen Studenten zu schaffen: Bis April 2001 durfte ein Bafög-Empfänger bis zu 3068 Euro Vermögen haben, ohne dass er Kürzungen beim Bafög hinnehmen musste. Danach wurde der Freibetrag auf 5200 Euro erhöht - immer noch deutlich zu wenig, kritisieren Studentenvertreter. Sie gehen davon aus, dass bei weitem nicht alle Bafög-Sünder beim Antrag mit voller Absicht gelogen haben, sondern sich oft mit dem komplizierten Verfahren nicht gut genug auskannten.

Bafög-Logo: Einfach? Na ja

Bafög-Logo: Einfach? Na ja

Bei bundesweiten Datenabgleichen wurde überprüft, ob die Angaben zu den Ersparnissen bei den Finanz- und den Bafög-Ämtern übereinstimmten. Schnell setzten sich die Behörden auf die Fährte von Bafög-Schwindlern. Die Staatsanwälte begannen zu ermitteln. Teils mussten die Empfänger zu Unrecht erhaltene Summen nur zurückzahlen, teils wurden Bußgeld- oder sogar Strafverfahren eröffnet. Das kann weitere unangenehme Folgen haben - eine Vorstrafe kann zum Beispiel die Karriere von Jura-Absolventen im öffentlichen Dienst erschweren oder unmöglich machen.

Der Vermögensdatenabgleich, bei Datenschützern umstritten, funktioniert ganz einfach. Auf Zinsen, also Kapitalerträge, sind Steuern zu entrichten. Es gibt aber Freibeträge, die man über Freistellungsaufträge auf seine Banken verteilen kann. Die Banken müssen die aufgelaufenen Zinsen jährlich an das Bundesamt für Finanzen melden - und das meldet seit 2001 die Zinsen von Bafög-Empfängern auf Anfrage an das zuständige Bafög-Amt weiter.

Damit hat das Bafög-Amt einen groben Anhaltspunkt, ob die Angaben im Antrag stimmen können. Derzeit ist es üblich, dass bei Zinsen von über 100 Euro der Bafög-Empfänger befragt wird. Und dann kann es kritisch werden.

Hoppla, ich habe Vermögen...

Viele von dem Datenabgleich Betroffene beantragten mit ruhigem Gewissen Bafög und waren der Meinung, kein (oder nur geringes) Vermögen zu haben. Dabei hatten die Eltern oder Großeltern vor Jahren Geld auf ihren Namen angelegt, damit nach dem Studium ein halbwegs sorgenfreier Start ins richtige Leben gelingt.

Wenn ein Bafög-Empfänger einen Freistellungsauftrag unterschrieben hat, sieht es nicht gut aus. Man kann zwar angeben, das Konto habe man vergessen - ob das allerdings geglaubt wird, ist eine andere Frage. Neben der Rückzahlung des zu viel erhaltenen Bafög droht auch eine Strafe. Haben jedoch die Eltern noch den Freistellungsauftrag unterschrieben und spricht auch sonst nichts dafür, dass man vom Geld etwas wissen konnte, kommt man um die Strafe herum. Eine Rückzahlung lässt sich trotzdem nicht vermeiden.

Tipp also für alle Eltern und sonstigen Gönner: Geld für Bafög-Empfänger nie auf deren Namen anlegen. Und vor dem Bafög-Antrag schadet eine Nachfrage bei Eltern, Oma und Opa nicht.

Kein guter Plan: Noch schnell Geld verschenken

Nach genauer Lektüre des Bafög-Antrages kamen manche auch auf die Idee, ihr Geld noch schnell den Eltern zu schenken. Denn die waren ja immer nett und sind es in ein paar Jahren sicher wieder, weil sie das Geld dann zurückgeben. Ein riskanter Plan: Selbst wenn es wirklich gute Gründe gegeben haben sollte, den Eltern Geld (zurück) zu überweisen - liegt kein juristisch wasserfester Vertrag vor, wird das Bafög-Amt Zweifel anmelden. Es spricht dann von "rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung" und rechnet das übertragene Vermögen weiterhin dem Bafög-Empfänger an.

Tipp stattdessen: Geld vor Antragstellung für Haushaltsgegenstände (dazu zählt auch ein Auto oder ein Computer) ausgeben, Rechnungen der Einkäufe aufbewahren. Oder das Geld zunächst für den Lebensunterhalt ausgeben und erst dann Bafög beantragen, wenn das Vermögen unter die zulässige Schwelle gesunken ist.

Aktien: Sind doch gerade nichts wert

Vor drei, vier Jahren hofften auch viele Studenten, mit Aktien reich zu werden. Einzelnen mag das gelungen sein, für die meisten ging das Börsenabenteuer eher unschön aus. Im Zusammenhang mit dem Bafög kann es noch dicker kommen. Für die Förderung ist das Vermögen am Tag der Antragstellung relevant - außer bei Aktien und Depots. Da zählen zwar die Aktien und Depots, die man am Tag der Antragstellung besessen hat. Aber leider mit dem Wert vom 31. Dezember des Vorjahres. Diese Regelung soll geändert werden, allerdings nur für Bafög-Bewilligungszeiträume ab dem 1. April 2005.

Börse (in Frankfurt): Vorsicht mit Aktien
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Börse (in Frankfurt): Vorsicht mit Aktien

In den einschlägigen Internet-Foren zum Thema Datenabgleich wurde insbesondere folgende Möglichkeit diskutiert: Man solle Aktien kaufen, die am 31. Dezember des Vorjahres deutlich weniger wert waren als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Damit könne man das eigene Vermögen kleiner rechnen, als es wirklich ist.

Der Vorschlag hat die üblichen Tücken, die Aktien in sich bergen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes scheint dieser "Trick" erlaubt zu sein - genauer: Er wird nicht explizit ausgeschlossen. Es bleibt allerdings offen, wie ein Gericht das sehen würde.

"Das Geld ist gar nicht meins"

Wer Vermögen für andere verwaltet hat, meint auch, es nicht angeben zu müssen. Allerdings muss es dafür wirklich Belege geben. Treuhänderische Verwaltung innerhalb der Familie sehen die Bafög-Ämter immer kritisch - sonst könnte ja jeder einfach behaupten, das Geld nicht selbst zu besitzen, sondern nur für die Eltern zu verwalten.

Nicht selten wollten Eltern Zinsertragssteuer sparen und haben daher Teile ihres Vermögens auf ihre Kinder übertragen. Wenn das wirklich nachvollziehbar und nicht von einer Schenkung der Eltern an den Bafög-Empfänger auszugehen ist, kann man mit Glück um die Bafög-Rückzahlung herumkommen. Der Haken: Die Eltern müssen Steuern und eventuell auch eine Strafe (nach-) zahlen. Zudem wurde der Bafög-Empfänger zum Komplizen der trickreichen Eltern - und plötzlich steht man vor der Wahl zwischen einer Strafe wegen Bafög-Betrug oder wegen Steuerhinterziehung.

Schulden und Vermögen

Wer neben dem Vermögen gleichzeitig auch Schulden hatte und es versäumte, beides anzugeben, kann vom Datenabgleich erfasst werden, falls das Vermögen entsprechend hoch ist. Sind die Schulden aber klar nachweisbar, ist man aus dem Schneider. Besser wäre es natürlich, gleich alles anzugeben. Das spart späteren Ärger.

Keine gute Idee ist es jedoch, nachträglich Schulden zu erfinden: "Ich musste meinen Eltern Geld für den Führerschein zurückzahlen, das haben wir schon lange so ausgemacht" - diese Ausrede zieht nicht.

Hart erarbeitet, trotzdem weg

Bei den bisherigen Beispielen handelte es sich eher um Unwissenheit. Natürlich gab und gibt es auch Bafög-Empfänger, die wissentlich Vermögen verschweigen. Trotzdem ist selbst unter ihnen eine Minderheit, die sich nicht durch kriminelle Energie auszeichnet.

Bafög kann auch erhalten, wer bis zum 30. Lebensjahr ein Studium beginnt, in Ausnahmefällen sogar noch später. Ein besonders drastischer Fall ist der von Ulla Prossek. (Name geändert): Sie wurde adoptiert, ihre leiblichen Eltern sind ihr nicht bekannt. Die Adoptiveltern verhielten sich zunehmend unfreundlich. Mit 18 Jahren zog sie zu Hause aus und finanzierte sich schon in den letzten Schuljahren selbst.

Eine betriebliche Ausbildung, bei der man Lohn erhält, erschien Ulla attraktiver, als sich - wie beim Bafög - sogar noch zu verschulden. Nach Abschluss einer Banklehre arbeitete sie einige Jahre in verschiedenen Banken. Wirklich glücklich wurde sie damit nicht. Also beschloss sie, doch zu studieren. Sie wollte genug Ersparnisse haben, um ihr Studium mit ein wenig Jobben zu überstehen. Dann aber erkrankte Ulla schwer und blieb ein Jahr lang arbeitsunfähig. Froh, das überstanden zu haben, wollte sie erst recht ihren Traum vom Studium umsetzen. Allerdings schwächte die Krankheit sie auf Dauer etwas, gerade in der Anfangszeit war an Jobs neben dem Studium nicht zu denken.

Für Ulla war es also naheliegend, Bafög zu beantragen. Allerdings hätte sie vorher ihr erspartes Vermögen aufbrauchen müssen. Fair erschien ihr das nicht: Jahrelang hatte sie gespart und sehr bescheiden gelebt und hätte dann alles ausgeben müssen, während andere Bafög-gefördert studieren können.

Das verschwiegene Vermögen wurde durch den Datenabgleich aufgedeckt - Mitleid kennt das Gesetz nicht.

Von Oliver Iost, www.bafoeg-rechner.de



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