Bafög und Studienkredite Hurra, endlich auf Pump studieren

Die Studienkredite stoßen auf großes Interesse, frohlockt Bundesbildungsministerin Annette Schavan: 6000 Studenten haben sich schon bei der KfW verschuldet. Bafög erhält gut jeder vierte der zwei Millionen Studenten - aber die Studienförderung wird allmählich ausgedünnt.

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Obwohl die Studienanfängerzahlen leicht zurückgingen, erhielten im vergangenen Jahr zwei Prozent mehr Studenten und Schüler Bafög als 2004. Insgesamt überwies der Staat die Förderung an 321.000 Schüler und 507.000 Studenten und gab die Rekordsumme von 2,3 Milliarden Euro aus. Im Monatsdurchschnitt bekamen knapp 200.000 Schüler und 345.000 Studenten Bafög, knapp die Hälfte davon den Höchstbetrag von 585 Euro. Der durchschnittliche Betrag der Studenten lag bei 375 Euro monatlich, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Bafög-Antrag: Ein Auslaufmodell?
DDP

Bafög-Antrag: Ein Auslaufmodell?

Die steigende Zahl der Bafög-Empfänger ist für das Deutsche Studentenwerk (DSW) kein Anlass zum Jubel. Generalsekretär Achim Meyer auf der Heide sprach zwar vom "Erfolgsmodell Bafög", betonte aber, dass eine "staatliche Studienfinanzierung auch künftig unabdingbar ist und durch eine marktbasierende nicht ersetzt werden kann". Das DSW forderte Verbesserungen beim Bafög. Denn 2001 beendete zwar die rot-grüne Bundesregierung die jahrzehntelange Aushöhlung des Bafög, die Zahl der Empfänger kletterte anschließend deutlich. Aber seit die Reform in Kraft trat, sind weder die Fördersätze noch die Elternfreibeträge erhöht worden. Nach fünf Jahren Stillstand wird es nach Auffassung der Studentenwerke höchste Zeit für Verbesserungen. Sie sorgen sich besonders um Studenten im "Mittelschichtsloch": Die Eltern liegen mit ihrem Einkommen knapp über der Grenze, so dass ihre Kinder kein Bafög erhalten. Um das Studium zu finanzieren, verdienten diese Eltern aber zu wenig, so das DSW.

Das Studentenwerk hatte in den letzten Monaten mehrfach darauf hingewiesen, welche Verschlechterungen Studenten in eine soziale Notlage treiben könnten. Da sind vor allem die Studiengebühren, die nach und nach in den Bundesländern eingeführt werden - zunächst 500 Euro pro Semester. Gerade für die 27 Prozent der Studenten, die monatlich unter 600 Euro zur Verfügung haben, seien die Gebühren eine "erhebliche Belastung", sagte DSW-Vizepräsident Hans Lilie Ende Juni und bezeichnete die Campus-Maut als "Gift für die Chancengleichheit": "Die soziale Ungleichheit, die in der Schule ihren Ausgang nimmt, wird durch Studiengebühren ins Hochschulsystem fortgesetzt."

Bildungsministerin in Feierlaune

Die Studentenwerke protestierten zudem gegen die Beschlüsse der Bundesregierung, das Kindergeld nur noch bis zum 25 statt bis zum 27. Lebensjahr auszuzahlen sowie die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bei "Minijobs" zu erhöhen. Hinzu komme die Mehrwertsteuererhöhung, die Geringverdiener besonders hart treffe.

Aus Sicht von Bundesbildungsministerin Annette Schavan dagegen ist bei der Studienfinanzierung offenbar alles in Butter. Über das Bafög verlor sie am Mittwoch kaum ein Wort und feierte stattdessen den guten Start der Studienkredite. Seit April habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereits Darlehen für rund 6000 Studenten bewilligt, sagte die CDU-Politikerin. "Das zeigt, dass es eine Offenheit für neue Wege der Studienfinanzierung gibt. Ein Studienkredit schafft größere finanzielle Unabhängigkeit und bietet eine Grundlage für eine verlässliche Planung des Studiums", warb Schavan für die Kredite der staatlichen Förderbank.

"Viele Studierende scheinen auf unser Angebot geradezu gewartet zu haben", pries auch Hans W. Reich, Vorstandssprecher der KfW-Bankengruppe, die Darlehen, die Studenten aller deutschen Hochschulen beantragen können, unabhängig vom Einkommen oder Studienfach. Das Höchstalter bei Kreditbeginn beträgt 30 Jahre. Nach dem KfW-Modell können Studenten die Kredithöhe zwischen 100 und 650 Euro pro Monat jeweils zum Semesterbeginn selbst festlegen und das Geld bis zum 10. Fachsemester erhalten; die Rückzahlung beginnt nach dem Berufsstart und kann bis zu 25 Jahre gestreckt werden.

Nach KfW-Angaben beantragten die Kreditnehmer durchschnittlich 500 Euro pro Monat. Der Zinssatz beträgt derzeit 5,2 Prozent, kann aber auf bis zu acht Prozent steigen. Bislang seien 500 Antragsteller abgewiesen worden, weil sie überschuldet gewesen seien oder strafrechtlich gegen sie ermittelt worden sei, sagte Reich.

"Schlag ins Gesicht junger Menschen"

Oft scheuen Studenten die Verschuldung; andere nehmen angstfrei einen Kredit auf, weil sie mit einem ordentlichen Einkommen nach dem Examen rechnen. An Darlehens-Offerten gibt es inzwischen keinen Mangel mehr. Auch andere Banken drängen längst auf den akademischen Markt. Die KfW bietet allerdings im Vergleich zu anderen Banken recht günstige Bedingungen und Zinsen leicht unter den marktüblichen Sätzen.

Annette Schavan feierte die KfW-Kredite für bislang 6000 Studenten (von insgesamt zwei Millionen) heute als "Meilenstein in der Studentenförderung". Als flammende Befürworterin des Bafög ist sie nicht bekannt, hielt im Gegenteil sogar die Abschaffung für möglich, bis der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD solche Gedankenspiele beendete und das Bafög festschrieb.

Die Grünen warfen Schavan (CDU) mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Statt sich zu den aktuellen Bafög-Zahlen und zur Zukunft der "tragenden Säule der Studienfinanzierung" zu äußern, präsentiere die Ministerin KfW-Kredite, kritisierte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion; Schavan sehe das Bafög als "Auslaufmodell".

Sie habe "einmal mehr deutlich gemacht, dass ihr am Bafög nichts liegt", sagte auch Christian Berg vom Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs). Ein solcher Affront sei einmalig für eine Bundesbildungsministerin: "Wenn Frau Schavan meint, junge Menschen mit Krediten zu einem Studium zu motivieren, ist sie auf dem Holzwg. Studienkredite treiben Studierende in die Schuldenfalle - mit Unabhängigkeit hat das nichts zu tun, sondern ist ein Schlag ins Gesicht aller jungen Menschen, die aus finanziellen Gründen nicht oder nur eingeschränkt studieren können", so der Sprecher des Dachverbands der Studentenvertretungen.

Die Linksfraktion im Bundestag bemängelte ebenfalls, dass die Bundesregierung das Bafög jahrelang nicht mehr erhöht habe und auch 2007 nicht erhöhen wolle. Studienkredite seien "kein sinnvolles Instrument", um die Chancengleichheit im Studium zu erhöhen, so Bildungsexpertin Nele Hirsch, die vor ihrem Abgeordnetenmandat beim fzs aktiv gewesen war. Sie wies darauf hin, dass das Bafög im Gegensatz zu den Krediten zumindest zur Hälfte als Zuschuss gewährt wird.

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