Bafög Vater Staat gibt es, Vater Staat nimmt es

Seit fünf Jahren stagniert das Bafög. Die gute Nachricht: Knapp 30.000 Bafög-Empfänger mit Kindern sollen endlich mehr Geld bekommen. Die schlechte: Finanzieren müssen sie das zum Teil selbst, denn ein Erlass beim Darlehen entfällt - Bafög rauf, Rabatt runter.

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An die letzte Bafög-Reform werden sich nur die älteren unter Deutschlands Studenten noch erinnern. 2001 beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung, die Bafög-Bedarfssätze und die Freibeträge für die Eltern zu erhöhen; prompt stieg die Zahl der Bafög-Empfänger deutlich (siehe Grafik unten). Jetzt plant die Große Koalition einen Kinder-Bonus: "Der Kern der Bafög-Novelle, die wir im kommenden Jahr durchführen wollen, ist, dass Auszubildende mit Kindern bereits während der Ausbildung einen pauschalen Kinderbetreuungszuschlag bekommen sollen", formulierte es Andreas Storm (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, am Donnerstag etwas umständlich.

Bafög-Antrag: Regierung backt ein Reförmchen
DDP

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Konkret sprach Storm von einem Zuschlag von "bis zu 113 Euro im Monat für Studierende oder auch Schüler" mit Kindern. Die Neuregelung für rund 28.000 Bafög-Empfänger mit Kindern soll zum Wintersemester 2007/2008 gelten. Storm rechnet mittelfristig mit jährlichen Kosten von 14 Millionen Euro - im Vergleich zu den Bafög-Gesamtkosten von 2,3 Milliarden Euro im letzten Jahr keine große Sache.

Die Kehrseite der guten Tat: Nach einer Übergangszeit soll der bisherige Teilerlass der Darlehensschuld für ehemalige Bafög-Empfänger mit Kindern entfallen. Es handelt sich um eine von mehreren Rabattregelungen. Bei der Rückzahlung haben Bafög-Empfänger nach dem Studium einige Möglichkeiten, ihre Schuldenlast zu verringern. So können sie bei niedrigem Einkommen einen Aufschub erhalten. Und ein Teilerlass winkt bei schnellem Studium, guten Leistungen oder vorzeitiger Darlehensrückzug auf einen Schlag. Den Rabatt gibt es - noch - außerdem bei Erziehung eines Kindes unter zehn Jahren oder eines behinderten Kindes, sofern der Antragsteller höchstens zehn Stunden pro Woche arbeitet und unter einer bestimmten Einkommensgrenze bleibt.

Höhere Freigrenze beim Jobben

Diese Möglichkeit will der Staat wieder einkassieren. Dennoch ist der Gedanke richtig: Im Studium werden die meisten jungen Familien das Geld dringender brauchen als nach dem Examen. Eine weitere Änderung plant die Bundesregierung beim Jobben. Bislang dürfen Bafög-Empfänger neben dem Studium maximal nur 350 Euro brutto monatlich verdienen, ohne dass es zu Abzügen beim Bafög kommt. Künftig sollen es 400 Euro sein.

Für Studenten bedeutet das eine leichte Verbesserung - 2005 erhielt nur knapp die Hälfte der Bafög-Empfänger den Höchstbetrag von 585 Euro, der für ein sorgenfreies Studium ohnehin kaum ausreicht. Im Schnitt bekamen sie lediglich 375 Euro im Monat, sind also häufig auf einen Nebenverdienst angewiesen - zumal ja die Studienkosten durch die Einführung der Campusmaut in vielen Bundesländern kräftig klettern.

Bafög: Die Zahl der Empfänger stieg zuletzt deutlich
iwd

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Weit entspannter könnten sie studieren, wenn das Bafög selbst erhöht würde. Das allerdings ist keineswegs in Sicht - obwohl der Stillstand jetzt schon fünf Jahre andauert: Seit Anfang 2002 stagnieren sowohl die Bedarfssätze als auch die Elternfreibeträge.

Erst Anfang Dezember hatte sich das Deutsche Studentenwerk bei Bund und Ländern für eine rasche Erhöhung stark gemacht. Und gerade gestern hat eine Bündnis von Studenten- und Jugendverbänden die Kampagne "Bafög rauf!" gestartet. Gemeinsam fordern der Asten-Dachverband fzs, die Grüne Jugend sowie die Jusos an Hochschulen und in der SPD ein "grundsätzliches Bekenntnis zum Bafög und gegen Kredite", mehr Bafög und weitere Verbesserungen, etwa beim Auslands-Bafög. Bei Bundesbildungsministerin Annette Schavan werden die Studentenvertreter keine offene Türen einrennen - die CDU-Politikerin bewirbt zwar emsig die Studienkredite, zum Thema Bafög schweigt sie aber, so laut sie kann.



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