Basta, Asta Kräftiger Rabatt bei Wahlmüdigkeit

Die hessische Landesregierung hat eine hübsche Idee, um Studentenvertreter zu ärgern: Wahlenthaltung wird künftig finanziell belohnt. Machen viele Studenten einen großen Bogen um die Urnen, müssen sie geringere Beiträge zahlen. Die Asten sind nicht amüsiert.

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Demo gegen Sparmaßnahmen (in Wiesbaden): Feindbild Roland Koch)
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Demo gegen Sparmaßnahmen (in Wiesbaden): Feindbild Roland Koch)

Es wäre eine kleine Revolution: Bei den Europawahlen Mitte Juni war die Wahlbeteiligung so niedrig, dass es höchste Zeit für kreative Ideen wäre, um Politiker zu besseren Kontakten zu ihren Wählern zu motivieren. Europaweit schleppten sich nur 43 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen, in Deutschland sogar schwache 40 Prozent. Braucht es da nicht Anreize für die Abgeordneten? Sie könnten zum Beispiel auf 60 Prozent ihrer Gehälter verzichten, bis die Wähler sie wieder beachten. Oder die Finanztöpfe der Europäischen Union werden künftig lediglich zu zwei Fünfteln gefüllt. Noch verschrobener: Bei massiver Wahlenthaltung zahlen die Bürger deutlich weniger Steuern.

Absurd? Sicher. Aber ungefähr das plant die hessische Landesregierung für die Studentenvertretungen. Das Kabinett hat diese Woche einen Entwurf gebilligt, der Folgendes vorsieht: "Der Senat erhält die Möglichkeit, Aufgaben und Organisationsstruktur der Studentenschaft neu zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung beeinflusst in Zukunft die Höhe des zu erhebenden Studentenbeitrags. Der Regelbeitrag für die Studentenschaft kann in voller Höhe nur noch dann erhoben werden, wenn die Wahlbeteiligung zur Studentenschaft mindestens 25 Prozent erreicht hat. Liegt die Wahlbeteiligung darunter, wird der Beitrag um 75 Prozent gekürzt."

Wo geht's denn hier zur Demokratie?

Die geplante Neuregelung ist Teil eines Hochschulgesetzes, das unter anderem mehr Hochschulautonomie, Bachelor und Master als Regelabschlüsse sowie die Einführung von "Premium-Studiengängen" vorsieht. Die Hochschulleitungen sollen gestärkt, die Studentenschaften aber geschwächt werden. Denn die Koppelung der Semestergebühren an die Wahlbeteiligung dürfte für die Asten in aller Regel drastische Einschnitte bedeuten - fast überall gehen unter 25 Prozent der Studenten zu den Urnen, mitunter liegt die Beteiligung sogar im einstelligen Bereich. An der TU Darmstadt zum Beispiel würde der Asta dann mit 38.000 statt mit bisher 152.000 Euro auskommen müssen.

Wissenschaftsminister Udo Corts sieht im schwachen Wählerzuspruch ein schweres "Legitimitätsproblem". Die günstigeren Beiträge bei Ergebnissen unter der 25-Prozent-Marke kämen den nichtwählenden Studenten zugute, die sich oft nicht durch ihre Asten vertreten fühlten, sagte der CDU-Politiker. Die rigorose Kürzung nannte er einen Anreiz für die Asten, sich mehr um die Belange der Studenten zu kümmern.

Studentenprotest (in Frankfurt): Will die CDU Kritiker mundtot machen?
AP

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SPD und Grüne im hessischen Landtag halten die Gesetzesänderung für eine "Absage an die Demokratie". Wer Wahlenthaltung finanziell belohne, könne sich nicht demokratische Grundsätze auf die Fahnen schreiben, erklärte die SPD. Der Abgeordnete Michael Siebel verwies auf die vielen Leistungen der Asten wie Rechtsberatung, Kinderbetreuung und Behindertenvertretungen. Erst würden die verfassten Studentenschaften ausgetrocknet, dann drohe die komplette Abschaffung.

Genau das hatte die hessische CDU in der Tat zunächst geplant, was allerdings mit dem bundesweit gültigen Hochschulrahmengesetz kollidiert wäre. "Anstelle der heutigen eigenen Zwangskörperschaft 'Verfasste Studentenschaft' soll eine Studentenkonferenz treten, die formal einen Unterausschuss des Senats darstellt", hießt es im CDU-Programm zu den letzten Landtagswahlen im Februar 2003. Diese Idee hatte der RCDS ins Spiel gebracht, die Studentenorganisation der Union.

"Basisnähe" bleibt nur schöne Theorie

Dass die Landesregierung stattdessen die Asten finanziell in den Schwitzkasten nehmen will, halten die Studentenvertretungen für eine Zumutung. Sie argwöhnen, die CDU wolle kritische Studenten politisch mundtot machen. "Das ist, als würde man den Etat der Landesregierung nach der Höhe der Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen bemessen. Den studentischen Vertretungen wird damit die Grundlage entzogen", zürnte Barbara Huster von der Studierendengruppe der Bildungsgewerkschaft GEW.

Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass die CDU sich lästige Opposition vom Hals schaffen will. Die Asten sind traditionell ziemlich fest in linker Hand und entsprechend störrisch. In den letzten Monaten gingen sie Roland Koch & Co. hart an, wehrten sich lautstark gegen die Einführung von Rückmelde- und Langzeitstudiengebühren.

Aber eine hinreichende Erklärung für den Wahlboykott der Studenten, die sie zu vertreten glauben, haben auch die Asten nicht zur Hand. "Das ist eben Demokratie, jeder kann entscheiden, ob er mitmacht", murmeln dann der in Ehren ergraute Studentenfunktionär, "sollen doch mehr zur Wahl gehen, statt immer nur zu meckern wie die Opas aus der Muppet-Show."

Es gibt auch eine andere Seite: Traditionell mischen die Asten lieber in der großen Politik mit, als sich um die kleinen Sorgen und Nöte der Studenten im Campus-Alltag zu kümmern. Gern reiben die studentischen Parlamentarier sich in Grabenkämpfen auf, schachern um Pöstchen, brauchen oft Monate, um überhaupt einen Asta zu bilden. Wenn sie dann noch das Geld ihrer Zwangsmitglieder mit vollen Händen verprassen, ist die Glaubwürdigkeit vollends im Eimer.

"Basisnähe", von der gerade linke Studentenvertreter in der Theorie schwärmen, sieht anders aus. Und fehlt es am Rückhalt aus der Studentenschaft, dann haben Landesregierungen auch mit den abstrusesten Ideen leichtes Spiel - nennenswerter Widerstand ist ja nicht zu erwarten.

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