Bayern Klage gegen Studiengebühren gescheitert

Sie forderten die komplette Abschaffung der Campusmaut - doch Studenten, die Grünen und die SPD sind mit ihrer Klage am bayerischen Verfassungsgericht gescheitert. Das Recht des Einzelnen auf ein Hochschulstudium werde nicht verletzt, die Gebühren seien zulässig, so die Richter.


Hochschulstudenten müssen in Bayern einem Bericht zufolge weiterhin bis zu 500 Euro Studiengebühren je Semester zahlen. Die Klage von Studenten, Grünen und SPD, die eine Abschaffung der Gebühren erreichen wollten, scheiterte, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofes berichtet.

Demonstration Mitte Mai in München: Gebühren-Gegner mit Klage gescheitert
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Demonstration Mitte Mai in München: Gebühren-Gegner mit Klage gescheitert

Aus Sicht der Verfassungsrichter handelt es sich bei den Studienbeiträgen nicht um eine "verkappte Steuer" oder um eine "unzulässige Sonderabgabe", heißt es nach Angaben der Zeitung im schriftlichen Urteil. Das Recht des Einzelnen auf ein Hochschulstudium werde nicht verletzt, betonten demnach die Richter.

Die Chancengleichheit sei garantiert, da die Erhebung der Beiträge aufgrund zinsgünstiger Darlehen und Ausnahmeregelungen sozialverträglich sei. 24 Prozent der Studenten seien von den Beiträgen befreit. Bei dem Gericht und beim bayerischen Wissenschaftsministerium war am Donnerstagabend niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Ende April waren bereits Studenten der Universität Paderborn mit ihrer Klage gegen allgemeine Studiengebühren gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entschieden, dass die Gebühren nicht gegen den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der freien Berufs- und Studienwahl verstoßen.

Die Studiengebühren verstießen nach Auffassung der Richter weder gegen das Grundgesetz noch gegen den völkerrechtlich wichtigen Uno-Sozialpakt. Das war der Vorwurf der Paderborner Studenten. Die Gebühren seien nicht nur sozial ungerecht, argumentierten sie, sondern auch nicht mit der Verfassung und dem Uno-Sozialpakt vereinbar.

Mitte Februar war eine weitere Klage gegen die Campusmaut in Baden-Württemberg gescheitert: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entscheid, dass die dortigen Hochschulen weiterhin Studiengebühren erheben dürfen. Die Gebühren seien verfassungsgemäß und sozialverträglich, urteilten die obersten Verwaltungsrichter des Landes.

Insbesondere seien die Gebühren mit der grundgesetzlich garantierten Berufs- und Ausbildungsfreiheit vereinbar, weil staatlichen Darlehen jedem Studienwilligen eine Hochschulausbildung ermöglichten. Das Recht auf Hochschulzulassung für jedermann sei kein Recht auf ein kostenfreies Studium. Geklagt hatten eine Studentin der Pädagogischen Hochschule in Freiburg sowie drei Studenten der Universität Karlsruhe

bim/AP

insgesamt 1214 Beiträge
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Seite 1
Anke, 11.06.2008
1.
keine Studiengebühren. Die Studenten zahlen ohnehin schon Verwaltungsgebühren und ihr Semesterticket. Bei letzterem unterscheiden sich die Beträge abhängig vom Verhandlungsgeschick der Uni mit den ansässigen Nahverkehrsunternehmen ganz erheblich in Höhe und Reichweite. Ein Studium ernsthaft betrieben erfordert eine 60-Stunden-Woche. Meines Erachtens sollten Studenten deshalb während ihres Studiums finanziell unterstützt werden - und zwar alle - um die Notwendigkeit des Nebenjobs zu minimieren und die Möglichkeit, das Studium innerhalb der gesetzten Regelstudienzeit abzuschließen zu maximieren. Nach Beendigung des Studiums sollten die frischgebackenen Absolventen ihrerseits die während ihres Studiums entstandenen Kosten zurückzahlen - innerhalb eines festzulegenden Zeitraumes selbstverständlich und in einem angemessenen Rahmen.
eiffe, 11.06.2008
2.
Lösung: Studiengebühren abschaffen. So wäre eine weitere Hürde, ein Studium zu beginnen, beseitigt. Gegenüber anderen Industrienationen könnte man die Studentenzahl noch ordentlich steigern. Die Universitäten sollten mit den Steuergeldern der Allgemeinheit finanziert werden, schließlich sind es auch die Studenten, die später einen nicht unerheblichen Teil an Steuern zahlen. Auch ansonsten sind viele Studierende eine Bereicherung für die Gesellschaft, Bildung schützt vor vielerlei Ungemach. Ob steuerfinanzierte Universitäten auch "Eliteuniversitäten" im weltweiten Vergleich werden können, hängt allein von der Menge der Gelder und der Organisation ab.
jojo1987 11.06.2008
3. ...
Wie in einigen Bundesländern praktiziert, ist es doch sehr sinnvoll, Dauerstudenten (also ab Regelstudienzeit + x Semester) zahlen zu lassen. Das Erststudium muss kostenlos bleiben, denn in Deutschland werden händeringend hochqualifizierte Kräfte gesucht, und die bekommt man gewiss nicht, indem man weitere Hürden aufstellt. (Abgesehen davon, dass hochqualifizierte Kräfte später meist mehr verdienen und somit mehr Steuern zahlen + die Wirtschaft ankurbeln) Was mich aber wirklich ärgert, sind die Einzellösungen je Bundesland. Es sollte eine einheitliche Regelung beschlossen werden, denn nichts ärgert mich mehr, wenn ich hier (in Hessen) Studiengebühren zahlen muss, während Berliner Studenten umsonst studieren - wenn man daran denkt, wieviel Geld Berlin vom Bund und über Solidarausgleich etc. bekommt, eine wirkliche Frechheit
karaokefreak01 11.06.2008
4. Gebühren: Ja! - So hoch: Nein
Ich sehe durchaus einen Sinn in Studiengebühren, sofern sie auch da ankommen, wo sie gebraucht werden. Allerdings verstehe ich die Höhe von 500 Euro nicht. Ich selbst erwäge gerade zu studieren, doch was mich davon abhält, sind die Kosten. Denn neben der Kampusmaut muss ich schließlich noch Bücher kaufen (und selbst das kopieren meines Materials kostet ein Schweinegeld) und irgendwie sollte ich vllt. noch in der Lage sein, meine Miete zu bezahlen. Und jetzt soll mir bitte keiner mit einem Studentenkredit ankommen. Aufgrund meiner finanziellen Lage bin ich nicht kreditwürdig, bekomme also von niemandem eine Anleihe. Um zu studieren und nebenbei nicht am Hungertuch nagen zu müssen, benötige ich also einen Vollzeit-Job, denn mit 400 Euro monatlich wird das ja schonmal mal nix. Demnach kann ich also schonmal 10 - 12 Semester einplanen, oder wie?!? Somit ist es ziemlich wahrscheinlich, dass ich nicht studieren KANN, obwohl mir der Staat Bildung zusagt und ich die nötige Qualifikation habe. Herzlichen Dank!
barry60 11.06.2008
5. Stipendien!
Zitat von sysopStudiengebühren bleiben in der Diskussion. Welches ist Ihrer Meinung nach die beste Lösung zur Finanzierung des Hochschulstudiums?
Die beste Lösung sind in meinen Augen viel mehr Stipendien. Und nicht nur für Abiturienten mit 1,0 - 1,3. Hier muss m. E. seitens der Wirtschaft umgedacht werden. Nicht jeder Abiturient mit 3,3 ist schlechter als mit 1,0. Es muss hier viel differenzierter gedacht werden. Es gab z. B. in unserem Studiengang eine Menge Leute, die mit 1,x abgeschlossen haben, die ich aber nie und nimmer in meinem Unternehmen haben wollen würde, da sie praktisch fast nicht zu gebrauchen sind. Ich denke, so ähnlich sieht es auch mit Abiturienten aus. Aber solange fast überall nur die Note zählt, ist sowas anscheinend nicht möglich.
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