Befristete Jobs an Hochschulen Prekär ist immer noch normal
Hochqualifiziert - und trotzdem prekär beschäftigt: Seit einem Jahr soll ein neues Gesetz die Situation vieler Wissenschaftler an Hochschulen verbessern. Jetzt warnt die Gewerkschaft, es tue sich kaum was. Zu Recht?
Doktoranden an der Universität in Düsseldorf
Vor genau zwölf Monaten trat eine Gesetzesreform in Kraft, die ein altes Übel an deutschen Hochschulen angehen sollte: hochqualifizierte, auch promovierte Wissenschaftler, die sich jahrelang von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln.
Das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz, kurz WissZeitVG, gibt seit dem 17. März 2016 vor, dass Verträge für wissenschaftliches Personal so lange zu laufen haben, wie es für die "angestrebte Qualifizierung" angemessen sei.
Schon bevor die Novelle in Kraft trat, war die Kritik an der Wortwahl groß: Zu unpräzise sei sie. Was heißt angemessen? Und was genau ist eine Qualifizierung - erst die Promotion selbst, oder auch schon das Exposé für die Doktorarbeit und andere Zwischenschritte auf dem Weg dorthin?
Zum Jahrestag beklagt die Bildungsgewerkschaft GEW nun, viele Hoffnungen hätten sich nicht erfüllt. Weil das neue Gesetz so abstrakt formuliert sei, werde es wohl zu Klagen von Uni-Mitarbeitern vor Arbeitsgerichten kommen, sagte der stellvertretende GEW-Chef und Hochschulexperte, Andreas Keller, der Nachrichtenagentur dpa. Man bereite sich darauf vor, diese Klagen zu begleiten.
Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring fürchtet, dass das überarbeitete Gesetz statt klarer Mindestvertragslaufzeiten vor allem Auslegungsprobleme und damit der Justiz viel Arbeit bringen werde. "Diese wachsweiche Novelle beflügelt die Fantasie findiger Personalleiter in den Chefetagen der Wissenschaft."
Keller beobachtet bei Hochschulen als Arbeitgeber nach eigenen Abgaben zwei Strategien: Es werde nach Schlupfwinkeln gesucht, um den Begriff der Qualifizierung stark auszudehnen. "Oder die Arbeitgeber befinden sich noch in der Trotzphase und blockieren alles, was mit dem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu tun hat."
Wie verbreitet diese Strategien sind, kann derzeit allerdings niemand sagen. "Es liegen noch keine empirischen Studien darüber vor, ob und wie oft das neue Gesetz missbraucht wird", sagt René Krempkow, der beim Stifterverband für das Projekt Personalentwicklung zuständig ist. Es gebe auch Hochschulen, die bereits umgesteuert hätten.
Der Stifterverband befragte vor eineinhalb Jahren 159 Hochschulen. Sie gaben an, den Anteil der unbefristeten Arbeitsverträge für wissenschaftliches Personal jenseits der Professur bis 2018 von durchschnittlich 26 auf 30 Prozent in der Forschung und von 33 auf 41 Prozent in der Lehre steigern zu wollen. "Das ist ein gutes Signal. Ich bin gespannt, was sie davon umsetzen", sagt Krempkow.
Um Bilanz zu ziehen, sei es noch viel zu früh, findet auch Georg Jongmanns vom HIS-Institut für Hochschulentwicklung. "Jede Hochschule muss nun ihre eigenen Lösungen ausarbeiten, um rechtlich sichere Arbeitsverträge anbieten zu können."
So sei für jeden Fachbereich zum Beispiel zu klären: "Was ist eine Daueraufgabe, was führt zu einer Qualifizierung - und was ist eine temporäre Aufgabe, die aber nicht zur angestrebten Qualifizierung passt?" Außerdem müssten Budgetpläne angepasst werden. "Das dauert alles länger, als es die neue Gesetzeslage vorgibt", sagt Jongmanns. Die von der GEW erwarteten Klagen seien bisher jedenfalls ausgeblieben.
Auch die Regierungsparteien mahnen zur Geduld. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef, Michael Kretschmer, sagte, noch könnten "keine verlässlichen Aussagen über die Wirkungen des Gesetzes getroffen werden". Aus der SPD hieß es, man habe bisher nichts von breiten fortgesetzten Gesetzesverstößen gehört.
2020 soll es eine Evaluierung der Reform geben.
lov/dpa
