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06. Juli 2006, 18:55 Uhr

Bewegungsmelder

Demo gegen Studiengebühren eskaliert

In Frankfurt ist es am Nachmittag zu Ausschreitungen gekommen. Studenten aus ganz Deutschland protestierten gegen Studiengebühren und "neoliberale Rumfummelei". Trotz massiver Polizeipräsenz blockierten sie eine Autobahn, über 200 Teilnehmer wurden festgenommen.

Erneut hat es bei einer Demonstration gegen Studiengebühren Ausschreitungen gegeben. Die Polizei versuchte heute in Frankfurt am Main gewaltsam, eine Blockade der Autobahn Frankfurt-Wiesbaden zu beenden. Augenzeugen zufolge kesselten die Beamten rund 100 Demonstranten auf der Fahrbahn der A66 im Norden der Stadt ein. Einem Polizeisprecher zufolge wurden insgesamt 220 Teilnehmer der Frankfurter Protestaktionen festgenommen.


Zuvor hatten laut Polizei rund 3000, nach Veranstalterangaben mehr als 5000 Studenten und Schüler friedlich gegen die Gebührenpläne mehrerer Landesregierungen demonstriert. Die zum Teil aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Teilnehmer zogen in drei Sternmärschen zum Opernplatz im Stadtzentrum. Während der dortigen Abschlusskundgebung löste sich eine Gruppe von mehreren hundert Demonstranten und zog in Richtung Norden, wo auch das Universitätsgelände liegt.

Dabei kam es zu Steinwürfen und Sachbeschädigungen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Trotz eines Großaufgebots von Beamten gelang es den Demonstranten, die nahe gelegene A66 zu blockieren. Die Studenten warfen der Polizei vor, Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt und einige Demonstranten verletzt zu haben. Die Polizei bestätigte dies zunächst nicht.

Bei der Kundgebung am Opernplatz kritisierten Redner unter dem Motto "Für freie Bildung und gesicherte Arbeitsverhältnisse" die geplanten Studiengebühren massiv und forderten kostenfreie Bildung für alle. Die Pläne der hessischen Landesregierung, Gebühren trotz des Verbots in der Landesverfassung einzuführen, seien eine "neoliberale Rumfummelei", sagte der hessische DGB-Chef Stefan Körzell.

Parole "Du bist Frankreich"

Mike Josef vom Frankfurter Studierendenausschuss erklärte, die Proteste bräuchten einen langen Atem. Sollten Studiengebühren in Hessen Realität werden, sei auch ein Volksbegehren möglich. "Die notwendige Unterstützung haben wir." Weiteres Ziel sei die Rücknahme der Gebührenbeschlüsse anderer Bundesländer. "Die Bildungskompetenz muss wieder zum Bund", forderte Josef.

Bei ihrem Ziel der Verhinderung von Studiengebühren sind die protestierenden Studenten einig, die Wahl der Mittel ist umstritten. Manche ihrer Wortführer sind der Ansicht, dass angesichts der kompromisslosen Haltung der Landesegierungen fröhlicher, bunter Kreativprotest nicht ausreicht und härtere Aktionen hermüssen. Nach dem Motto "Du bist Frankreich", in Anspielung auf die monatelangen Proteste französischer Studenten, soll der Protest wehtun. Vor allem in Hessen kam es in den letzten Wochen mehrfach zu Gleisbesetzungen und Autobahnblockaden.

Neben den Plänen zur Einführung allgemeiner Studiengebühren kritisierte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) auch die von der Bundesregierung geplante Unternehmensteuerreform: "Für die Hochschulen soll kein Geld da sein, den Unternehmen wird es nachgeworfen", sagte der ABS-Vorsitzende Jochen Dahm. Dabei sei fast jede öffentliche Aufgabe unterfinanziert. Nötig seien stattdessen mehr Kindergartenplätze, mehr Lehrer, mehr Bafög und bessere Hochschulen.

Unterdessen verteidigte Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, die Einführung von Studiengebühren in den CDU-regierten Bundesländern. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie, dies führe zu einer Verbesserung der Studienbedingungen. Wegen der angespannten finanziellen Situation der Universitäten komme man um Gebühren nicht mehr herum. "Wir haben Sorge, unsere Aufgaben in der Lehre nicht auf hohem Niveau erfüllen zu können, wenn wir nicht zusätzliche Mittel in die Hochschulen bekommen." Wintermantel forderte die Universitäten allerdings auf, die Studenten an der Entscheidung zu beteiligen, wofür die zusätzlichen Einnahmen eingesetzt werden: "Wir müssen dieses Geld so investieren, dass sich die Studienbedingungen spürbar verbessern."

Die Verwendung des Geldes ist einer der vielen ungeklärten Streitpunkte bei der Campus-Maut. Diese Woche hatte auch Joachim Herrmann, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, gefordert, dass die Studenten dabei mitreden sollen. "Es kann nicht sein, dass eine Hochschulleitung oder ein Dekan einsame Entscheidungen trifft." Das Geld für andere Zwecke als die Verbesserung der Lehre zu verwenden, etwa zur Sanierung von Toilettenanlagen, sei völlig indiskutabel. "Studiengebühren sind nicht dafür da, überfällige Bausanierungen zu finanzieren", so Herrmann. Er beließ es bei einem Appell; eine gesetzliche Regelung zur Mitsprache der Studenten hat die CSU keineswegs angekündigt.

jaf/jol/AP/dpa

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