Bewegungsmelder Freiheit, Aufschrei, Zeltlager

Einige Bundesländer räumen ihren Hochschulen mehr Rechte ein - etwa sich mit Studenten über Gebühren zu streiten. In Rheinland-Pfalz zeigt sich der SPD-Landesvater als Studentenversteher. Und in Berlin stiegen Hamburger Protestler ihrer Landesvertretung aufs Dach.


Ist es die Freiheit, die sich die Unis wünschen? Nordrhein-Westfalen will seinen Hochschulen weitreichende Befugnisse einräumen - zum Beispiel dürfen sie entscheiden, in welcher Höhe sie Studiengebühren einführen wollen. Der Haken an der Sache: Künftig stehen die zornigen Gebührengegner dann direkt vor der Haustür und nicht mehr vor dem Ministerium.

NRW stehe am Beginn einer neuen Hochschul-Ära, sagte Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) bei der Vorstellung des Entwurfs zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, hat Nordrhein-Westfalen das mit weitem Abstand freiheitlichste Hochschulrecht aller Bundesländer." Das Gesetz soll im Herbst im Landtag verabschiedet werden und zu Jahresbeginn in Kraft treten. Minister Pinkwart sieht allerdings keine Notwendigkeit, Hochschulkapazitäten auszubauen.

Der am Dienstag vom Düsseldorfer Kabinett gebilligte Entwurf gibt den Hochschulen künftig freie Hand in Personal-, Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten. Außerdem können sie Unternehmen gründen und am Markt Kredite aufnehmen. Über Berufungen entscheiden die Hochschulen selbstständig, die Beteiligung des Ministeriums entfällt. Studenten erhalten ein Mitspracherecht bei der Erarbeitung der Prüfungsordnungen und bei der Verteilung der Studiengebühreneinnahmen innerhalb ihres Fachbereichs.

Auch Thüringen will seine Hochschulen von der kurzen Leine lassen. Sie sollen künftig selbständig über die Einrichtung und Schließung von Studiengängen entscheiden, Studienordnungen erarbeiten und Personal einstellen. Diese Pläne stellte Bildungsminister Jens Goebel (CDU) gestern in Erfurt vor. Der Haken in Thüringen: Studenten sollen künftig 50 Euro Verwaltungskostenbeitrag pro Semester zahlen. Die Hälfte des Geldes werde in die Landeskasse fließen, die andere Hälfte könne die Hochschule für die Verbesserung ihrer Studentenberatung verwenden. Die Regelungen sollen Januar 2007 in Kraft treten.

Zahlen müssen bald auch Studenten in einem anderen kleinen Bundesland, nur erheblich mehr als die Kommilitonen in Thüringen. Der saarländische Landtag beriet über die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen des Landes. Der Entwurf der CDU-Regierung, die die absolute Mehrheit hat, sieht vor, dass alle Studierenden vom Wintersemester 2007/08 an zwischen 300 und 500 Euro pro Halbjahr zahlen.

Im Nachbarland Rheinland-Pfalz hält dagegen der Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck seine schützende Hand über die potentiellen Gebührenzahler. Gut sozialdemokratisch argumentiert er, dass es es nicht von der Finanzkraft der Eltern abhängen dürfe, ob jemand ein Studium aufnehmen könne oder nicht. "Es geht kein Aufschrei durch Deutschland, weil wir so eine neo-liberale Haltung haben", kritisierte Beck. "Ich werde mich davon nicht verbiegen lassen."

Beck lehnt Studiengebühren weiter ab und erwägt einen Sonderweg, falls zahlreiche andere Länder für die Universitätsausbildung Geld verlangen. Wenn dadurch die Anzahl der Studenten an den eigenen Hochschulen steige, müsse das Land notfalls festlegen, dass dort nur noch Rheinland-Pfälzer gebührenfrei studieren könnten, betonte Beck. Diese "Landeskinder-Regelung" sei aus Juristensicht verfassungsgemäß.

Gebührenflüchtlinge könnten schon bald aus Hessen nach Rheinland-Pfalz pilgern. Das Nachbarland will von Herbst 2007 an die Camput-Maut einführen, und seither sind die Studenten im Land auf den Barrikaden. In Marburg blockierten Studenten nach einer Vollversammlung in der Stadthalle zahlreiche Straßen in der Innenstadt und zeitweise die Stadtautobahn.

An der Frankfurter Universität sprengten rund 400 Studenten eine Veranstaltung der Imagekampagne zur Fußball-WM. Bereits am Montagabend hatten in Kassel rund 500 Studenten bei der CDU-Regionalkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die geplanten Beiträge protestiert. Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei ein Vordringen der Studenten in den Kongressort verhindert. In Gießen zelten seit Montag Studenten auf dem Gelände der Universität.

In Berlin besetzten 25 Studenten das Dach der Hamburger Landesvertretung. Sie wollten damit gegen die Einführung von Studiengebühren in Hamburg protestieren, sagte ein Polizeisprecher. Nach zwanzig Minuten beendeten die Studenten die Aktion freiwillig. Die Landesvertretung will gegen die Studenten wegen Hausfriedensbruchs Anzeige erstatten.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat hingegen einen neuen Präsidenten: Der 51-jährige Dortmunder Ingenieurwissenschaftler Matthias Kleiner wurde von der DFG-Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Kleiner tritt zum 1. Januar 2007 die Nachfolge von Prof. Ernst-Ludwig Winnacker an, der sich nach neunjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wiederwahl stellte.

Auch der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) steht seit einigen Wochen eine neue Leiterin vor - und die nahm sich jetzt eines altbekannten Problems an: Margret Wintermantel will die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in eine "Serviceagentur der Hochschulen" umwandeln. Ein modernes Zulassungsverfahren zum Studium erfordere auch eine moderne Serviceeinrichtung für Bewerber, sagte Wintermantel. Es sei zunehmend unzeitgemäß, Zulassungsverfahren von einer zentralen Behörde durchführen zu lassen.

Seit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes zum vergangenen Wintersemester können die Universitäten jedoch eigene Kriterien für zulassungsbeschränkte Studiengängen aufstellen und über 60 Prozent der Studenten selbst entscheiden - auch so eine ungeliebte Freiheit.

jaf/dpa/AP

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