Bewegungsmelder Radau, Raketen, Räumung

Kurz vor Semesterende drehen die Campusmaut-Gegner noch mal auf. In Freiburg und Hamburg sprengten sie Uni-Feiern. In Stuttgart fluteten sie ein Gericht mit Klagen, eine schwangere Studentin ist das Gesicht der Rebellion. Was sonst noch geschah? Ein Wochenrückblick.

Von und Frank van Bebber


In Stuttgart hat der Protest gegen Studiengebühren inzwischen ein Gesicht und einen Namen: Christina Schulze, 27, ist vor dem Verwaltungsgericht die Musterklägerin gegen das neue Bezahlstudium im Südwesten. Die Soziologie- und Pädagogikstudentin will vor Gericht ihre Schwangerschaft geltend machen. Mitte Mai soll ihr Kind zur Welt kommen, den Antrag auf Befreiung von der Gebühr lehnte die Universität ab. Im Gesetz heißt es zwar, wer ein Kind unter acht Jahre pflege, seien von der 500-Euro-Gebühr zu befreien - von Ungeborenen aber ist nicht die Rede. "Ich habe das Gefühl, ich werde in diesem Gesetz nicht ernst genommen, der Mutterschutz interessiert niemanden", sagt Schulze.

Sie ist eine von vielen, die protestieren und prozessieren - Stuttgarter Studenten deckten das Verwaltungsgericht mit Klagen regelrecht ein. 1700 Kläger waren es bis Dienstag und nannten viele Gründe: Studiengebühren seien nicht verfassungsgemäß oder unvereinbar mit dem Uno-Sozialpakt, die 7,2 Prozent Zinsen auf Studienkredite nicht sozial gerecht. Manche machen auch geltend, sie hätten durch Wehr- oder Zivildienst kostenlose Semester verpasst und würden jetzt benachteiligt.

Während heutige Studenten klagen, lösen ihre Vorgänger nicht einmal gerichtsfeste Ansprüche vergangener Erfolge ein. 36 Millionen Euro hatte Baden-Württemberg 1997 und 1998 durch Rückmeldegebühren kassiert, die das Bundesverfassungsgericht später als rechtswidrig beurteilte. Bis Silvester 2006 konnten die Gebührenzahler sich das Geld zurückholen - doch nicht einmal die Hälfte tat es. So verschenkten die Studenten über 18 Millionen Euro. Die Landeskasse dankt.

Die Initiatoren der neuen Klagewelle sind von ihrem Erfolg selbst überrascht. "Wir gehen bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagt ihr Sprecher Franz Bozsak. Zunächst einmal müssen die Kläger aber warten: Rund neun Monate dauert es in der Regel bis zum ersten Urteil in erster Instanz, ein verfahren durch alle Instanzen kann drei bis fünf Jahre dauern - da wird Christina Schulzes Kind längst sprechen können. Baden-Württembergs Wissenschaftsministerium reagiert auf die Klageflut gelassener als auf andere Protestformen. Eine Sprecherin sagt: "Eine Klage ist der rechtskonforme Weg, sich gegen ein Gesetz zu wehren - ganz anders als ein Boykott."

Von der Boykottfront gibt es ebenfalls Neues. Inzwischen sind es drei Hochschulen, die das nötige Quorum erreicht haben, allesamt in Karlsruhe - die Hochschule für Gestaltung, die Akademie der bildenden Künste und in letzter Minute auch die Musikhochschule. Sie sind allerdings klein und haben nur ein paar hundert Studenten. An der Karlsruher Universität ist der Ausgang der Boykottbemühungen noch offen, ebenso wie an etlichen anderen Unis, darunter Freiburg, wo am Mittwoch Gebührengegner lautstark eine Jubiläumsfeier störten. Bei den meisten Hochschulen fällt die Entscheidung noch im Februar mit dem Ende der Rückmeldefrist.

An der Uni Hannover hat der Asta inzwischen den Boykott abgesagt, nur ein Viertel der nötigen 5000 Überweisungen gingen auf dem Boykottkonto ein. Zuvor hatten bereits die Segel gestrichen: die Unis Lüneburg, Bonn und Göttingen; die Pädagogischen Hochschulen in Heidelberg, Freiburg und Karlsruhe; die Fachhochschulen in Hannover, Hildesheim, Mannheim und Wilhelmshaven (aktuelle Übersicht bei Studis-online.de).

In Hannover klagte der Asta über die "Drohkulisse des Ministeriums" und über eine "offensichtliche Verschärfung" bei Beurlaubungen, die deutlich mehr Studenten beantragten als zuvor. In Hessen hatte das Wissenschaftsministerium eine andere feine Überraschung parat und erschwerte massiv die Möglichkeit, ein Teilzeitstudium zu absolvieren. Das konnte bisher beantragen, wer zum Beispiel Kinder betreut oder intensiv nebenher arbeitet. Damit ist es vorbei: Hessen hat das Teilzeitstudium abgeschafft - oder "dereguliert", wie es Wissenschaftsminister Udo Corts (nur echt mit dem Fanclub) feinsinnig formuliert. Jetzt können die Hochschulen Teilzeitstudiengänge einrichten und brauchen dafür viel Zeit; Gebühren kassiert das Land natürlich schon vorher. Halb studieren, voll zahlen, lautet die neue Devise. Corts zwickt die Sorge, Gebührenflüchtlinge könnten das Teilzeitstudium nutzen: "Es ist ein Missbrauch zu verhindern", so der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

In Hessen geht es momentan eher ruhig zu, dafür drehten notorisch krawallige Hamburger Studenten kurz vor Semesterende noch einmal richtig auf. Zunächst kippten vermummte Studenten am Dienstag im Hauptgebäude den Bronzekopf des ehemaligen, 1932 verstorbenen Rektors Albert Wigand - nach ihrer Darstellung ein Wegbereiter des Nationalsozialismus. Zwecks "symbolischer Entnazifizierung" forderten sie die "sofortige Einschmelzung der Bronzebüste".

Die Studentengruppe nannte das "eine Aktion mit guten Argumenten zur Amtseinführung von Prof. Monika Auweter-Kurtz, Raketen- und Rüstungsforscherin". Die Schaffung dieses Zusammenhangs muss man wirklich nicht subtil finden. Die neue Präsidentin, erste Frau an der Spitze der Hamburger Uni, lehnen manche Studenten aus zwei Gründen ab: Zum einen werfen sie Auweter-Kurtz vor, sie habe sich durch die Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen hervorgetan - daher ihr Spitzname "Raketen-Moni". Zum anderen ist sie eine Befürworterin von Studiengebühren.

Empfangen wurde Auweter-Kurtz am Donnerstagabend darum nicht nur von 1200 Gästen, darunter Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger, sondern auch von zornigen Studenten, die gegen das Bezahlstudium trillerten und buhten. Die Sprechchöre mündeten in "Hau ab!"-Rufe gegen Dräger und Auweter-Kurtz.

Tumulte gab es diese Woche auch tief im Westen, wo die Sonne verstaubt: Am frühen Mittwochmorgen um gegen fünf Uhr stürmten Polizisten das "Querforum West" an der Ruhr-Universität Bochum und beendete damit eine achtmonatige Besetzung des Gebäudes. Zehn Studenten wurden wegen Hausfriedensbruchs festgenommen. Im Zuge der Anti-Gebühren-Proteste hatten sich Studenten zur "Freien Universität Bochum" zusammengetan und eigene Veranstaltungen organisiert. Ein Ultimatum des Rektorat zur Räumung des Gebäudes war letzte Woche ausgelaufen. Die Besetzer warfen der Uni-Leitung "absolute Verhandlungsunfäigkeit" vor, Rektor Elmar Weiler sprach umgekehrt von "Hinhaltetaktik".



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