Bewegungsmelder "Unser Protest muss wehtun"

Die Bildungspolitiker stellen die Weichen, die Studenten die Harten. Kurz vor Einführung der Campus-Maut werden ihre Aktionen radikaler. Wütende Protestler besetzen Gleise, blockieren Autobahnen - eine Massenbewegung bilden sie aber nicht.

Von Antonia Götsch


"Wut in Widerstand wandeln", "Gewalt gegen Sachen machen" – solche Parolen, die nach sechziger und siebziger Jahren klingen, erfahren im akademischen Wortschatz gerade eine Renaissance. Jedenfalls unter den paar tausend von insgesamt rund zwei Millionen Studenten, die seit Monaten gegen die Einführung von Studiengebühren demonstrieren. Nach den eher fröhlich-harmlosen Protesten der letzten Jahre werde über "härtere Sachen" diskutiert, sagt Lena Behrendes, Asta-Vorsitzende in Marburg.

Mit einer Autobahnblockade erregten Marburger Protestler im Mai bundesweit Aufsehen, 600 Studenten machten die vierspurige Trasse zwei Stunden lang dicht. Aktivisten sprechen seitdem respektvoll von der neuen "Marburger Schule". "Wenn wir zum hundertsten Male die Bildung zu Grabe tragen, werden wir nicht wahrgenommen, das haben die vergangenen Jahre doch gezeigt", so Behrendes. Hessen sei nicht Frankreich, das sei den Studenten schon klar. Dennoch hoffe sie, Taktiken und Protestformen übernehmen zu können. "Mit der Blockade waren wir auf allen Titelseiten. Um das zu erreichen, muss man manchmal auch illegale Sachen machen."

Die Protestformen werden insbesondere in Hessen von Monat zu Monat radikaler. "Da spielt auch die Wut eine Rolle", sagt Behrendes. Sie wünsche sich nicht, dass irgendwann Steine fliegen und Barrikaden brennen. "Aber wenn ich höre, wie unser Wissenschaftsminister Udo Corts immer noch behauptet, die Proteste seien lediglich eine Sache von 200 Leuten, dann wünsche ich mir, dass die Proteste ganz radikal weitergehen, damit das auch mal bei ihm ankommt."

Die Studenten belagern Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen oder vor ihrer Haustür, was in der Regel keine Beachtung findet. In seltenen Fällen aber eine Einladung vom Ministerpräsidenten. Roland Koch zog kürzlich diese Trumpfkarte und gab den freundlich interessierten Landesvater: Er lud 15 Gebührengegner, die vor seinem Haus eine Vorlesung abgehalten hatten, zur Diskussion bei Schnittchen und Tee in sein Wiesbadener Büro. Beim Thema Studiengebühren kam man nicht überein - aber es wurde ein überraschend offenes Gespräch.

Radikalisierung als Zeichen der Schwäche

Radikalere Aktionen indes will das hessische Innenministerium seit Beginn der WM nicht länger dulden: In Frankfurt besetzten Gebührengegner erst vergangene Woche U- und S-Bahngleise – und wurden anschließend verhaftet. Das Räuber und Gendarm-Spiel setzte sich nächtens auf dem Campus fort, wo Polizeibeamte 47 Gäste einer Soli-Party in Gewahrsam nahmen (und den Pförtner gleich mit), weil sich auf dem Fest Randalierer versteckt haben sollten.

"Die Polizei greift härter durch,aber das zeigt ja auch, dass sie uns als echte Bedrohung wahrnehmen", sagt Behrendes mit einem gewissen Stolz. Auch im Hamburger Hauptbahnhof sprangen Studenten Ende Mai vom Bahnsteig auf die Gleise: "Wir müssen die Verkehrsströme lahm legen, damit unser Protest wirtschaftlich weh tut. Wir müssen Druck aufbauen", sagt Fredrik Dehnerdt, der die Großdemo am Mittwoch in Hamburg organisiert. "Das Problem mit den Streiks an den Unis war doch, dass es niemanden interessiert hat, ob wir uns selbst lahm legen. Wir müssen ran an die Politiker und an die Banken, die sich an Studienkrediten bereichern wollen."

Dieter Rucht, Experte für Soziale Bewegungen vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), sieht die Radikalisierung der Proteste hingegen skeptisch: "Das ist ein Zeichen der Schwäche. Große Massendemonstrationen gelingen nicht, und die Intensität der Aktionen stetig zu steigern, ist der einzige Ausweg, sich mediales Interesse zu sichern." Dem wirklichen Ziel, Studiengebühren zu verhindern, kämen die Studenten so nicht näher, sagt Rucht. "Natürlich gibt es Schlagzeilen, aber man sieht schon jetzt, wie die Berichterstattung ins Negative umschlägt."

Auch an den Hochschulen sind Aktionen wie Gleis- oder Autobahnbesetzungen umstritten. In Frankfurt gibt sich der Asta inzwischen zahmer und schrieb in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Uni-Präsidium, dass "Randale dem Anliegen der Studierenden" schade und "Gewalt gegen Sachen und Personen kein legitimes Mittel" sei. Auch dem Asta sei an einer "Deeskalation der Situation" gelegen.

In Hamburg hat der Asta, den seit April Jusos, Liberale und mehrere Fachlisten stellen, getrennt von Dehnerdts Offener Protestgruppe zum "Aktionstag für gebührenfreie Bildung" mobilisiert. Für den Sternmarsch am Mittwoch raufen sich die Lager zusammen, doch ansonsten übt Torsten Hönisch, HoPo-Referent der Jusos, harsche Kritik am Radikalkurs: "Mit Blockaden bringen wir nur die Bevölkerung gegen uns auf." Nicht nur andere Bürger, auch Studenten würden verschreckt: "Die letzten Aktionen haben demobilisierend gewirkt", so Hönisch. "Viele sind frustriert, wenn nicht die friedliche Demo, sondern eine Krawallaktion am Rande in die Presse kommt. Andere haben einfach Angst, in eine Prügelei zwischen radikalen Demonstranten und Polizei zu geraten."

Protest der üblichen Verdächtigen

Die neue Bereitschaft zu illegalen Aktionen kann auch nicht verdecken, dass der Anti-Gebühren-Protest weit entfernt davon ist, die Massen zu erfassen. Mal demonstrieren 5000, mal 2000, mal 500 Menschen - mit abnehmender Tendenz. Zum harten Kern zählen Linksbewegte, die angestaubte Demoschlager wie "Wandelt Wut in Widerstand" bemühen. Eine neue soziale Bewegung? Ist nicht in Sicht.

Es mag auch mit der Salami-Taktik zusammenhängen, mit der die Landesregierungen die Campus-Maut Scheibchen für Scheibchen vorbereitet haben. Anders als in Frankreich ist der Brückenschlag zu anderen gesellschaftlichen Gruppen nie so recht gelungen. "Das liegt auch daran, dass Studiengebühren ein reines Hochschulthema sind", betont Rucht. Die Themen der 68er - Vietnamkrieg, Vergangenheitsbewältigung, Kampf gegen bürgerliche Wertmuster - hätten auch die Gesellschaft bewegt.

Nicht mal an den Hochschulen sind die Reihen geschlossen. "Es gibt eine schweigende Gruppe, die Studiengebühren eigentlich ganz in Ordnung findet", sagt Rucht. "Schließlich sind sie in den meisten Staaten üblich." Manche Studenten hofften, dass das Bezahlstudium tatsächlich Lehre und Ausstattung an den Hochschulen verbessere. "Und natürlich gibt es genügend Kinder aus wohlhabenden Familien, wo die Eltern die 500 Euro zahlen." So könnte der Protest 2006 dasselbe Ende nehmen, wie die Demonstrationswellen 1997, 1998, 2003 und 2005 - sie verliefen während der Semesterferien im Sande.

Bei den Aktivisten ist der Idealismus trotzdem ungebrochen. Sie hoffen, dass die Proteste dann neuen Schwung bekommen. "Vielleicht können wir das Gesetz nicht verhindern", so Lena Behrendes. "Die hessische Regierung hat bereits angekündigt, dass Gesetze im Parlament und nicht auf der Straße gemacht werden. Aber wenn die Gebühren kommen, geht der Protest erst richtig los."

Und wenn alles nichts hilft? Dann war die Zeit als Aufrührerin trotzdem schön. "Keiner von uns wird je vergessen, wie wir so viele Menschen bewegen konnten. Wir waren am Anfang nur eine Handvoll Aktivisten, jetzt sind wir Tausende. Das ist ein tolles Gefühl."



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