Bildungsfinanzierung Kommissionen und Arbeitsgruppen allenthalben

Bei den Reizthemen Elite-Unis und Studiengebühren kommen Bund und Länder kaum vom Fleck. Auf der Suche nach "Exzellenz" haben beide Seiten darüber geredet, dass sie wieder miteinander reden wollen - doch den Hochschulen helfen ein, zwei, viele neue Arbeitsgruppen nicht.


Geist ist geil - aber wie fördert man ihn am besten?
DDP

Geist ist geil - aber wie fördert man ihn am besten?

Elite-Unis, Studiengebühren, Bildungsfinanzierung: Zu den bildungspolitischen Dauerbrennern gab es in den vergangenen Tagen jede Menge Wortmeldungen, allerdings wenig Greifbares. Die unionsregierten Bundesländer versuchen, mit einem Konzept zum Aufbau von Spitzenuniversitäten doch noch Fördermittel des Bundes abzugreifen - ohne sich dabei aber von der Bundesregierung in ihre hochschulpolitischen Vorstellungen hineinreden zu lassen.

Der Wissenschaftsminister und die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, Peter Frankenberg und Annette Schavan (beide CDU), haben dazu ein Forschungsförderungskonzept der unionsregierten Länder mit dem Namen "Forschungsoffensive Deutschland" vorgestellt und in die Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) eingebracht. Es handele sich um keinen "Formelkompromiss", sondern um ein Konzept, "das eine erheblich erweiterte und qualitativ veränderte Forschungsförderung für die Universitäten vorsieht".

Kampf um Hoheit über Elite-Unis

Das Gezerre um das "Exzellenzprogramm" für Spitzenuniversitäten dauert nun schon über ein Jahr an, ein besonders klägliches Kapitel in der Bildungspolitik. Im Januar 2004 hatte die Bundesregierung beschlossen, einen Wettbewerb auszuloben, um international wettbewerbsfähige Spitzenhochschulen zu schaffen. Die sollten 1,9 Milliarden Euro zusätzlich erhalten; der Bund wollte den Löwenanteil übernehmen.

Dann jedoch geriet die Idee in die Mühlen des schier endlosen Föderalismusstreits um die Kompetenzen von Bund und Ländern. Die unionsregierten Länder blockierten den Exzellenzwettbewerb, wollten ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen und ein Schaulaufen der deutschen Top-Hochschulen vermeiden. Stattdessen sollte der Geldregen möglichst viele regionale Hochschulen beglücken und ausschließlich die Forschung befruchten.

Deshalb plädiert die Union nun für ihre "Forschungsoffensive Deutschland", während Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn auf einen Wettbewerb setzt, bei dem die Hochschulen um die Förderung konkurrieren - als "Leuchttürme der Wissenschaft". Mehr "Exzellenz" wollen, immerhin, beide Seiten. Aber mehr als die Inhalte zählt im Föderalismus-Grabenkrieg die Frage, wer sich im Wettlauf um Exzellenz besonders glanzvoll präsentieren darf - der Bund als Geldgeber oder die nach dem Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch machtbewussteren Bundesländer.

Nachdem die unionsregierten Länder die Exzellenzinitiative bereits für tot erklärt hatten, gibt es nun doch wieder Bewegung. Ein bisschen jedenfalls - man verhandelt darüber, dass man wieder verhandeln will. In den üblichen Kategorien des Bildungspolitik-Theaters bedeutet das: Eine Kommission gründet eine Arbeitsgruppe, deren Entwurf wiederum die Kommission so sehr entzweien dürfte, dass sie möglicherweise eine weitere Arbeitsgruppe in Marsch setzt. Erste Ergebnisse sind dann, ungefähr, im Herbst 2018 zu erwarten - business as usual in der Hochschulpolitik.

Am Montag also hat die Bund-Länder-Kommission beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Und gleich sind alle Beteiligten voll des Lobes: "Die Bundesregierung ist offenbar bereit, ihre bisherigen Vorstellungen weiterzuentwickeln", sagte Saarlands Wissenschaftsminister Jürgen Schreier (CDU). "Nach Zeiten des Stillstands ist wieder Bewegung in die Sache gekommen", erklärte Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU).

Angst vor den Billigheimern

Auch Wolf-Dieter Catenhusen (SPD), Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, sieht im BLK-Beschluss eine "Chance". Er betonte allerdings, die Ziel sei "nicht die Breiten-, sondern die Spitzenförderung". Laut Bildungsministerium liegt das Geld für den Wettbewerb um die Spitzen-Unis bereit: "Es kann sofort losgehen", so eine Sprecherin. Am 21. März wird das Thema Spitzenunis zwischen Bund und Ländern weiter verhandelt.

Was die BLK kann, das kann die Kultusministerkonferenz schon lange: Die KMK tagte am vergangenen Donnerstag und Freitag und hat ebenfalls eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die soll jetzt die Chancen einer Einigung in der Frage ausloten, wo, wann und zu welchen Bedingungen Studiengebühren eingeführt werden. Das scheint allerdings wenig aussichtsreich: Während die SPD-geführten Bundesländer am gebührenfreien Erststudium festhalten wollen, planen mehrere unionsregierte Länder Studiengebühren.

Die SPD-regierten Länder fürchten, dass sie in diesem Fall von studentischen Schnäppchenjägern aus anderen Bundesländern überrannt würden, die ihr Studium weiterhin umsonst absolvieren wollen.

Wandel im Wahlkampf

Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz will deshalb eine Bundesrats-Initiative für einen neuen Länder-Finanzausgleich bei den Hochschulkosten starten. Der Initiative werden aber kaum Chancen eingeräumt, weil potenzielle Exportländer von Studenten wohl kaum freiwillig Mittel an andere Bundesländer abgeben werden.

Zurückhaltend in der Gebührenfrage: CDU-Politikerin Wanka
AP

Zurückhaltend in der Gebührenfrage: CDU-Politikerin Wanka

Ihr Meinung zum Thema Studiengebühren geändert hat Ute Vogt, Spitzenkandidatin der baden-württembergischen SPD. Mit der erneuten Kandidatur im Ländle wandelte sie sich von der Gebührenfreundin zur Gebührengegnerin. Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, die lange mit einem Modell nachlaufender Studiengebühren geliebäugelt hatte, sprach sich nun gegen das Bezahl-Studium aus.

Auf der anderen Seite bremste Brandenburgs Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die zugleich KMK-Vorsitzende ist, ihre gebührenseligen Parteikollegen: "Wir müssen erst schauen, unter welchen Bedingungen Gebühren für unsere Studenten verkraftbar sind. Erst dann können wir über Studiengebühren reden." Sie favorisiere ein Modell zur Grundsicherung, wie es in Dänemark und Schweden existiere.

Von Jan Friedmann und Jochen Leffers



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