Bildungspolitik-Bilanz Die leicht marode Ideenfabrik

Eine Verdoppelung der Bildungsinvestitionen hatte die SPD-Spitze 1998 versprochen. Das hohe Ziel konnte die Bildungsministerin bei weitem nicht erreichen. Dennoch erntete Edelgard Bulmahn viel Respekt in der Fachwelt, auch wenn ihr die Länderkollegen immer wieder in die Parade fuhren.

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Edelgard Bulmahn: Emsiges Aktenstudium, wenig Glamour
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Edelgard Bulmahn: Emsiges Aktenstudium, wenig Glamour

Seit gut zwei Jahrzehnten enthält der Forderungskatalog der siechen deutschen Hochschulen drei rituelle Kernaussagen: Mehr Geld! Mehr Geld! Mehr Geld!

Verdutzt und skeptisch zugleich reagierten daher die Rektoren, als die Bundes-SPD 1998 einen rasanten Kurswechsel ankündigte: "Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in fünf Jahren" - so stand es wörtlich auf den Kärtchen, die Gerhard Schröder vor der Wahl unters Volk bringen ließ.

Edelgard Bulmahn, damals noch Oppositionspolitikerin, war selbst erschrocken, als Oskar Lafontaine - noch im Vorwahlkampf - auf einem SPD-Innovationskongress erstmals die kühne Verdoppelungsthese vortrug. Als Bundesbildungsministerin musste sie die Erwartungen stutzen: Bald war nur noch von doppelten "Zukunftsinvestitionen" die Rede. Und unter dem Druck von Finanzminister Eichel räumte Bulmahn ein, dass die Ausgabensteigerung "etwas langsamer" gehen werde.

"Wirklichkeitsrabatt" für das Wahlversprechen

Dann allerdings halfen ihr die Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen. Überwiegend werden sie zur Schuldentilgung verwendet, aber Zinsersparnisse von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro steckt die Bundesregierung in ein "Zukunftsinvestitionsprogramm". Ein beträchtlicher Teil davon floss vor allem in die "Zukunftsinitiative Hochschule" und in die Genomforschung. Auch die Internationalisierung der Hochschulen trieb Bulmahn voran und konnte zudem beim Hochschulbau, über viele Jahre ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern, zulegen. Und, so räumen selbst Bulmahn-Kritiker zumindest hinter vorgehaltener Hand ein, dass sie im zähen Ringen mit Sparkommissar Hans Eichel keine schlechte Figur machte.

Klaus Landfried: "Bulmahn hat sich wacker geschlagen"
DPA

Klaus Landfried: "Bulmahn hat sich wacker geschlagen"

Nachgerechnet werden muss erst in einem Jahr. Aber schon heute bleibt kein Zweifel, dass die rot-grüne Regierung das ursprüngliche Ziel allerdings klar verfehlt: Ganz egal wie man rechnet - eine Verdoppelung der Ausgaben kommt unter dem Strich nie heraus. Trotzdem kann Bulmahn Erfolge melden. Denn ihre Vorgänger der neunziger Jahre, vom ostdeutschen Schweiger Rainer Ortleb über den Wuppertaler Professor Karl-Hans Laermann bis zu Jürgen "Zukunft" Rüttgers, hatten die herausragende Bedeutung der Wissenschaft für den Standort Deutschland stets nur wortreich beschworen. Tatsächlich nutzte die CDU/FDP-Koalition den Bildungs- und Forschungsetat nur als Steinbruch für Ausgaben in anderen Bereichen.

SPD und Grüne kehrten den Trend um und erhöhten die Ausgaben auf 8,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr - eine neue Rekordmarke und, je nach Rechnung, 15 bis 20 Prozent mehr als 1998. Dass es für eine Verdoppelung der Bildungsinvestitionen nicht reichte, hat "an den Hochschulen niemanden verblüfft", sagt Klaus Landfried. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz meint: "Angesichts des strikten Konsolidierungskurses hat sich Bulmahn wacker geschlagen und tatsächlich neue Prioritäten gesetzt."

Studiengebühren: Abgeprallt an der Länderwand

Edelgard Bulmahn ist von Haus aus Studienrätin und sitzt seit 15 Jahren im Bundestag. Forschungspolitik wurde rasch ihr Metier - ohne viel Zinnober und Firlefanz. Gleichwohl gilt sie als harte Verhandlerin. Mit den Ländern jedenfalls hat die 50-jährige Niedersächsin keinen Konflikt gescheut. Oft holte sie sich dabei Blessuren: Weil Bildungspolitik in Deutschland in erster Linie Sache der Länder und nicht des Bundes ist, ließen die Kultusminister Bulmahn immer wieder abblitzen.

Studentenkampagne gegen Rot-Grün: Ewiger Zankapfel Studiengebühren

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Besonders ungemütlich blies der Gegenwind beim leidigen Dauerbrenner Studiengebühren. In der Koalitionsvereinbarung hatten SPD und Grüne gelobt, ein bundesweites Gebührenverbot zu verankern. Aber schon gleich nach Bulmahns Amtsantritt im Oktober 1998 fuhr ihr ausgerechnet Niedersachsens Wissenschaftsminister Thomas Oppermann wüst in die Parade. Der SPD-Politiker trat beherzt für Studiengebühren ein und brüskierte damit die Bundesbildungsministerin, im Nebenjob immerhin niedersächsische Landesvorsitzende der Sozialdemokraten.

Bulmahn ist aus Überzeugung gegen Gebühren, musste aber von ihrem Ziel wegen hartnäckigen Widerstands aus den Ländern Schritt für Schritt abrücken. Als erstes Bundesland führte Baden-Württemberg Gebühren für Langzeitstudenten ein, andere Länder wollen nachziehen. Unterdessen setzen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf ein "Studienkonten"-Modell, das zwar ebenfalls Gebühren bei langem Studium ermöglicht, aber ohne starre Semestergrenzen auskommt.

Mit dem zunächst geplanten Gebührenverbot per Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern holte Bulmahn sich eine Abfuhr. Noch versucht sie, einen zumindest vorläufigen Verzicht per Hochschulrahmengesetz durchzuboxen. Ob ihr das gelingt, ist ungewiss - die ersten Länder drohen bereits mit einer Verfassungsklage. Sie wollen sich die Finanzierung ihrer Hochschulen nicht vom Bund vorschreiben lassen. Von Studentenvertretern handelte Bulmahn sich angesichts ihres Schlingerkurses eine Rücktrittsforderung ein; das Echo der Rektoren ist geteilt. "Es war taktisch sicher nicht weise, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen", meint HRK-Präsident Landfried, ein Befürworter "intelligenter" Studiengebühren.

Bei der längst überfälligen Reform des Bafög scheiterte Bulmahn am Kanzler höchstselbst. Der große Reformwurf glückte nicht, und dennoch kann die Bilanz sich sehen lassen. 1971 war das Bafög eingeführt wurden, um auch Kinder aus schlechter situierten Elternhäusern ein Studium zu ermöglichen. Danach war es mit der Studienförderung stetig und rapide bergab gegangen, bis CDU und FDP sie endgültig skelettierten. Zuletzt erhielt nur noch jeder siebte Student staatliche Unterstützungszahlungen. Selbst der Höchstsatz reichte nicht mehr für ein Studium ohne finanzielle Sorgen. So mussten zwei Drittel aller Studenten sich mit Zeit raubenden Jobs über Wasser halten, immer weniger Arbeiterkinder wagten den Sprung an die Hochschule.

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