Bildungspolitik Unionsländer wollen Studiengebühren bei 500 Euro deckeln

Maximal 500 Euro pro Semester sollen Studenten zahlen und die Gebühreneinnahmen die Lehre verbessern. Darauf haben sich die unionsgeführten Länder verständigt. Studentenvertreter trauen den Bildungsministern nicht über den Weg und befürchten schnelle Drehs an der Gebührenschraube.

Die Bildungspolitiker der baden-württembergischen CDU gehören zusammen mit ihren Kollegen in Hamburg und Bayern zu den Wortführern der Gebührenfans in den Bundesländern. Am Freitag hat Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) erstmals Einzelheiten des geplanten Inkasso-Modells vorgestellt. Die Eckpunkte gelten einem Positionspapier zufolge auch für andere unionsgeführte Bundesländer.

Demnach wollen die Länder ein Ausufern der Studiengebühren verhindern. "Die Obergrenze liegt bei 500 Euro pro Semester", heißt es dazu in dem Papier. Das gemeinsame Konzept wurde von den Kultus- und Wissenschaftsministern der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen verabschiedet.

Damit sind auch die Forderungen einiger südwestdeutscher Hochschulen vom Tisch, über die Grenze von 500 Euro hinaus Gebühren erheben zu dürfen.

Nach Schavans Angaben wurde festgelegt, dass die staatlichen Mittel der Länder für die Hochschulen - derzeit jährlich rund 19 Milliarden Euro - nicht gekürzt werden sollen. "Die Sicherung der staatlichen Finanzierung ist eine vordringliche Aufgabe", heißt es.

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Studiengebühren: Die Proteste der Studenten

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Baden-Württemberg werde spätestens zum Wintersemester 2007/2008 allgemeine Studiengebühren einführen, kündigte Schavan an. Die Einnahmen sollten verwendet werden, um die Lehre an den Hochschulen und die Studienbedingungen zu verbessern. Sie bezeichnete die künftige Campus-Maut als "eine anteilige Mitfinanzierung der Kosten eines Studiums" für die Studenten.

Nach Darstellung Schavans, die Koordinatorin der Unions-Länder für Bildung und Wissenschaft ist, sollen das Betreuungsverhältnis zwischen Studenten und Lehrenden verbessert werden, zusätzliche Tutorien eingerichtet und die Bibliotheks- und Laborausstattung erneuert werden. Davon würden nicht nur die Hochschulen profitieren, sondern vor allem die Studierenden selbst.

Im Positionspapier wurde auch festgelegt, dass die Gebühren niemanden von einem Studium abhalten sollen; dies werde durch die Einführung nachlaufender Gebühren garantiert. Die Länder sollen dafür zinsgünstige Kredite gewähren, die nach dem Studium unter "sozial verträglichen" Bedingungen zurückgezahlt werden müssen.

Wie verbindlich die Vorgaben für die Bundesländer und einzelne Hochschulen sind, ließ Schavan freilich offen. Sie betonte, dass "kein Einheitskonzept", aber Einheitlichkeit bei den "tragenden Prinzipien" angestrebt werde. Die Eckpunkte dienten den Ländern als Grundlage für die Entwicklung eigener Gebührenmodelle. Unterschiede im Sinne eines verstärkten Wettbewerbs der Länder um Studenten seien gewollt.

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag bezeichnete die Eckpunkte als "billiges Propaganda-Versprechen". Ungeklärt seien die Frage der Einkommenshöhe, ab der Gebühren zurückgezahlt werden sollen, und wer das Risiko für ausfallende Darlehenstilgungen, sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler. Die angebliche Sozialverträglichkeit bleibe eine Mär: "Studierende aus ärmeren Elternhäusern starten verschuldet ins Berufsleben und die anderen nicht."

Die Gier der Finanzminister

Das studentische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) bezeichnete die Gebührenpläne der Union als "Litanei", die seit Jahren stets aufs Neue vorgetragen werde. "Die Eckpunkte, die Frau Ministerin Schavan heute vorgestellt hat, sind alles andere als ein Novum in der Gebührendebatte", erklärte ABS-Geschäftsführer Ernest Hammerschmidt.

Es handele sich um eine "reine Willensbekundung", die lediglich den Rahmen für den "Einstieg" in die Gebühren festlege, ergänzte Sascha Vogt vom ABS. Mittelfristig sei damit ein Anstieg der Gebühren nicht zu verhindern. Schleierhaft sei ihm zudem, wie die Bundesländer sicherstellen wollten, dass es bei den staatlichen Mitteln nicht zu Kürzungen komme - schließlich werde jedes Jahr neu über die Landeshaushalte.

Vogt verwies auf das Beispiel Australien, wo es trotz Einführung von Studiengebühren heute nicht mehr Mittel für die Hochschulen als früher gebe. Auch in Österreich hatte sich gezeigt, dass sich der Staat in dem Maße aus der Hochschulfinanzierung zurückzog, wie der Eigenanteil der Studenten gesteigert wurde.

In Berlin hatte die Aussicht auf zusätzliche Einnahmen sogleich den Finanzsenator erfreut. Auch der allgemeine Haushalt müsse etwas abbekommen, forderte Senator Thilo Sarrazin (SPD)>, Hüter über einen chronisch leeren Landessäckel, vor einigen Wochen: "Universitäten sind ohnehin landesfinanziert."

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