Bulmahn vs. Schavan Die goldenen Zügel des Geldes

Die scheidende Bildungsministerin Edelgard Bulmahn sieht die neue Bund-Länder-Balance als "Katastrophe" für die Hochschulen. Ihre Nachfolgerin Annette Schavan lockt mit Geschenken - mit einem Sonderprogramm will sie den Ländern Geld geben.

Wenn es um Bildungspolitik geht, klingt der streitbare Länderfürst Roland Koch bisweilen wie ein Marxist: Er wolle "nicht fremdbestimmt werden durch die goldenen Zügel des Geldes", hatte Hessens Regierungschef schon Ende letzten Jahres gemeckert. Adressat seiner antikapitalistischen Aufwallung: Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).

Die nahm sich nach Kochs Meinung Unerhörtes heraus: Mit ihren Förderprogramme für Ganztagsschulen und Spitzenforschung wedelte sie mit dicken Geldbündeln vor den Augen der Bundesländer. Die wollten das Geld zwar gern haben. Aber bitte geschenkt und ohne Bedingungen.

So ging es in der Schlussphase der rot-grünen Bundesregierung ohne Unterlass. Was immer Edelgard Bulmahn unternahm, stets prallte sie von der Gummiwand des Föderalismus ab. Jahrelang hatte sich die Bundesbildungsministerin mit den Bundesländern beharkt, die auf ihre angestammte Hoheit über Hochschulen und Schulen pochten. Bulmahn drohte mit Gesetzesinitiativen, sie lockte mit Milliardengeschenken, doch die unionsregierten Länder reagierten immer eisiger. Roland Koch und Kollegen packten das ganze Arsenal der Blockadepolitik aus: Vertagen und verschleppen, verklagen und zerpflücken - bis nichts mehr ging in der bundesweiten Bildungspolitik und an diesem Punkt sogar die Föderalismusreform scheiterte. Die gemeinsame Länder-Devise: kein Millimeter dem Bund.

Bundesgeld für die Hochschulen

Jetzt müsste Hessens Koch eigentlich gegen seine Parteifreundin und designierte Bildungsministerin Annette Schavan rebellieren. Noch nicht im Amt, kündigte sie schon an, wofür ihre Vorgängerin Edelgard Bulmahn noch von Unionspolitikern gegeißelt wurde: Hochschulsonderprogramme, die künftig Bund und Länder gemeinsam aushandeln sollen. Der Bund könnte dabei Geld für zusätzliche Studienplätze, Bibliotheken und Computerarbeitsplätze anbieten oder auch für den räumlichen Ausbau der Hochschulen, sagte Schavan dem "Tagespiegel". Damit soll die Bildungspolitik auf den "Studentenberg" reagieren - etwa durch eine neue Gruppe von Dozenten, die nur für die Lehre zuständig sind ("Lecturers"), aber von den Ländern bezahlt werden.

Das Vorhaben verblüfft. Denn die bisherigen Vereinbarungen der Föderalismus-Arbeitsgruppe weisen in eine ganz andere Richtung: Der Bund muss sich weitgehend aus der Hochschulpolitik zurückziehen und aus den Schulen strikt heraushalten, er verliert wichtige Kompetenzen. So vereinbarten die Koalitionsspitzen, dass die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern nahezu ersatzlos wegfällt.

Der Hochschulbau ist bisher eine Gemeinschaftsaufgabe, sie soll nach und nach an die Länder übergehen. Ab 2013 hat der Bund beim Hochschulbau nichts mehr zu melden hat und kann auch keine Zweckbindung mehr vorgeben. Der Wissenschafsrat reagierte mit scharfer Kritik. Die Wissenschaftsminister könnten dann mit dem Geld machen, was sie wollen, sagte der Vorsitzende Karl-Max Einhäupl: "Niemand kann mir weismachen, dass dann in den Ländern noch so viel wie bisher für Hochschulen ausgegeben wird."

Länder dürfen aus der Reihe tanzen

Das bislang umfassende Hochschulrahmengesetz, das von der Mitbestimmung bis zur Zulassung der Studenten alles regelte, wird erheblich ausgedünnt. Der Bund darf nur noch die Rahmenbestimmungen für die Neuzulassung von Studenten und die Hochschulabschlüsse erlassen. Von diesen Rahmenvorgaben können die Länder sogar noch abweichen. Auch bei der Forschungsförderung soll der Bund künftig stärker Rücksicht auf die Bundesländer nehmen. Dabei geht es sowohl um die Förderung von Institutionen als auch um die Projektförderung.

Für Schulen haben die Länder alleinige Zuständigkeit. Mitspracherecht hat der Bund demnach nur noch bei internationalen Vergleichsstudien, wie den Pisa-Tests oder den OECD-Untersuchungen über den Stand der Bildung in den führenden Industrienationen der Welt.

Annette Schavan begrüßte die Föderalismus-Einigung, auch wenn dadurch die Kompetenzen ihres Ministeriums zum Teil empfindlich beschnitten werden. "Die Klärung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern ist richtig. Die Föderalismusreform bedeutet, dass in Deutschland Abschied von punktuellen Lösungen genommen wird, die nicht nachhaltig sind", so die CDU-Politikerin.

"Der Wind wird rauer"

Ihr Vorgängerin Edelgard Bulmahn ist da völlig anderer Meinung. Bliebe es bei den geplanten Regelungen, wäre dies eine "Katastrophe" für den Forschungsstandort Deutschland", sagte sie dem "Handelsblatt". Auch der designierte SPD-Vorsitzende Mathias Platzeck äußerte sich über den Kompromiss in der Bildungspolitik "nicht glücklich". Er rechnet jetzt mit einem verschärften Wettbewerb zwischen den Ländern: "Der Wind wird rauer."

Womöglich wird die SPD versuchen, Nachbesserungen zu verlangen. Nach Einwänden aus der Fraktion hat deren Vorsitzender Franz Müntefering zugesagt, die Vereinbarung mit der Union vor allem im Bereich Forschung zu überprüfen. Führende SPD-Politiker hätten eingeräumt, ihnen seien die Auswirkungen der Föderalismus-Regelungen "nicht bewusst" gewesen.

Der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss will den Widerstand im Bundestag gegen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Reform organisieren. Die Grundgesetzänderungen müssen Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten passieren. Im Bundesrat brauchen SPD und CDU/CSU dazu auch die Stimmen der FDP in den Länderregierungen.

Jan Friedmann

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