Bulmahn zu Studienfinanzierung "Keine neuen sozialen Barrieren"

Vom Bundesverfassungsgericht in der Frage von Studiengebühren weitgehend entmachtet, bleibt der Bundesbildungsministerin nur die Rolle der Mahnerin. Das Studium dürfe künftig nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, appellierte Bulmahn an die Bundesländer.


Studentenproteste: Öffnen Studiengebühren die soziale Schere?
DPA

Studentenproteste: Öffnen Studiengebühren die soziale Schere?

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat davor gewarnt, mit der Einführung von Studiengebühren neue soziale Hürden beim Hochschulzugang errichten. "Was wir brauchen, ist mehr soziale Gerechtigkeit beim Zugang zu Bildung, und nicht weniger", sagte Bulmahn bei einer Rede vor der Deutschen Physikalischen Gesellschaft am Sonntag in Berlin. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Zahl der Studenten zunehme statt abnehme.

"Die Bundesländer, die jetzt die Einführung von Gebühren planen, stehen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass keine neuen sozialen Barrieren entstehen", mahnte die Bundesbildungsministerin.

Nach der Aufhebung des Verbotes von allgemeinen Studiengebühren durch das Bundesverfassungsgericht hatten einige unionsregierte Bundesländer deren Einführung angekündigt. Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass die Bundesregierung mit der großen Bafög-Reform erreicht habe, dass das Studium in Deutschland nicht vom Geldbeutel der Eltern abhänge. "Dies darf nicht gefährdet werden", mahnte "Edelgard ohne Land", wie sie von Spöttern genannt wird.

Bafög soll bleiben

Schon im unlängst veröffentlichten Bafög-Bericht hatte die Ministerin die bildungspolitischen Leistungen der Bundesregierung verteidigt: Die Zahl der Bafög-Empfänger sei deutlich gestiegen, vor allem aus bildungsfernen Schichten. Der Idee, das Bafög durch Darlehen zu ersetzen, erteilte Bulmahn eine Absage.

Grafik: Bafög-Entwicklung der letzten Jahre
Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Grafik: Bafög-Entwicklung der letzten Jahre

Sie werde nicht zulassen, dass junge Menschen aus ärmeren Familien aus Angst vor einem "Riesen-Schuldenberg" vom Studium abgeschreckt werden, sagte Bulmahn.

Ebenso klar erteilte die Bundesbildungsministerin Forderungen der Länder eine Absage, der Bund solle das Bafög aufstocken, damit Studenten davon auch Studiengebühren bestreiten können. Bafög und Kindergeld dienten zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Studenten und nicht zur Finanzierung von Studiengebühren, sagte sie.

Bulmahn betonte auch, dass zwischen Universitäten und außeruniversitärer Forschung ein enger Schulterschluss erfolgen müsse, damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibe. Es sei daher "geradezu widersinnig, wenn in der aktuellen Diskussion über eine vernünftige Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in Wissenschaft und Forschung gelegentlich eine Trennung der Kompetenzen gefordert wird, die letztlich solche Netzwerke zerstören würde", sagte Bulmahn in Richtung der machtbewussten Länder.

Die Ministerin verwies darauf, dass die rot-grüne Koalition "nach Jahren der Stagnation und der Kürzungen" seit 1998 die Ausgaben für Bildung und Forschung um ein Drittel auf heute 9,8 Milliarden Euro erhöht habe.



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