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06. April 2005, 13:22 Uhr

Bund-Länder-Gerangel

Elite-Unis, verwässert und ausgekocht

Von Britta Mersch

Seit über einem Jahr ringen Bund und Länder um die Förderung von "Spitzenhochschulen". Heute Nachmittag wollen sie endlich eine Einigung verkünden. Doch das Projekt steht abermals auf der Kippe, aus Wiesbaden grüßt Länderfürst Roland Koch.

Entwurf der Arbeitsgruppe: Keine Rede mehr von Wettbewerb

Entwurf der Arbeitsgruppe: Keine Rede mehr von Wettbewerb

Textbearbeitungsprogramme können verräterisch sein: "Die Förderung von Spitzenuniversitäten" - gestrichen und ersetzt durch "Gesamtstrategien für universitäre Spitzenforschung". Die "Exzellenz in der Lehre" - gestrichen und ersetzt durch "internationale Sichtbarkeit stärken".

Das sind zwei Beispiele aus den Verhandlungen zur Initiative mit dem sperrigen Titel "Bund-Länder-Vereinbarung über die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen". Die Beispiele zeigen, was vom ehrgeizigen Projekt eines Elitewettbewerbs für Universitäten übrig geblieben ist: nämlich wenig bis nichts.

Am heutigen Mittwoch sitzen acht Länderminister erneut mit Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn zusammen. Die Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission soll sich endlich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, den dann die Ministerpräsidenten am 14. April abnicken sollen. Ob das gelingt, ist offen.

Die Lähmung der Bildungspolitik

Den Plan hatte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn Anfang 2004 vorgestellt und dafür rund 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Bis zu zehn Universitäten wollte die SPD-Politikerin zu Elite-Hochschulen machen und sie damit im internationalen Wettbewerb an die Spitze bringen.

Nichts als Ärger mit den Ländern: Edelgard Bulmahn
DPA

Nichts als Ärger mit den Ländern: Edelgard Bulmahn

Was dann einsetzte, ist ein Prachtbeispiel für jene Lähmung in der deutschen Bildungspolitik, die an den Hochschulen nur noch Entgeisterung auslöst. Den Bundesländern passte das Konzept nicht: Die Union gönnte der rot-grünen Regierung das Vorzeigeprojekt nicht; zudem befürchteten einige Länderfürsten, dass sie leer ausgehen würden. Denn bei nur zehn Hochschulen kann die Förderung nicht alle Länder beglücken, zumal sich die Kandidaten in nur wenigen Regionen konzentrieren.

Folglich wurde das Elite-Projekt im Gezerre zwischen Bund und Ländern nach allen Regeln der föderalen Bildungspolitik zerlegt. Aus der Idee einiger weniger Spitzenunis wurden "Exzellenzcluster", "Graduiertenschulen" und vage Formulierungen von "Gesamtstrategien" - je unkonkreter, desto besser.

Edelgard Bulmahn ursprüngliche Wettbewerbsidee ist de facto längst begraben. Zahlen muss die Bundesregierung nach dem Einigungsentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, trotzdem. Zusammen mit dem Anteil der Länder stehen damit 1,9 Milliarden Euro bis 2011 zur Verfügung: Berlin macht den Zahlmeister, die Länder profitieren - nach den Niederlagen beim Bundesverfassungsgericht in Sachen Juniorprofessur und Studiengebühren eine weitere Schlappe für die Bundesbildungsministerin.

Vielleicht zieht in letzter Sekunde aber noch ein ganz anderer den Schwarzen Peter: Hessens Ministerpräsident droht, die mühsam ausgehandelte Einigung noch platzen zu lassen. Roland Koch hatte sich schon in den letzten Monaten immer wieder als notorischer Quertreiber bei der Neuordnung der Bildungspolitik profiliert.

Störsignale aus Wiesbaden

Hauptsächlich an seinem Widerstand scheiterte die Föderalismuskommission, zudem droht der CDU-Mann der rot-grünen Regierung eine Verfassungsklage gegen einen überschaubaren Zuschuss bei der Einführung gestufter Studiengänge an. Es geht ums Prinzip: Koch hat sich entschieden, die Bildungspolitik als Faustpfand im Gerangel um die Kompetenzen von Bund und Ländern zu nutzen.

Gibt den Bremser: Roland Koch
DPA

Gibt den Bremser: Roland Koch

Nach einigen Monaten mit immer neuen Nachbesserungen, die Bulmahns Exzellenzinitiative bis zur Unkenntlichkeit verwässerten, konnten sich die Kontrahenten auf ein gemeinsames Konzept verständigen. Am Mittwoch um 14 Uhr trifft sich die Bund-Länder-Kommission zur Beschlussfassung, um 15 Uhr soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

So jedenfalls war es geplant. Sicher ist nichts: Derzeit wird noch verhandelt und emsig zwischen Berlin und Wiesbaden telefoniert. Die Pressekonferenz am Mittwochnachmittag könnte noch abgeblasen werden, weil der Eliteplan offenbar nicht ganz "kochfest" ist.


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