Bund-Länder-Gerangel Erbarmen, zu spät! Die Hessen kommen

Ein Mann sieht rot: Der Bund will Bachelor- und Masterstudiengänge fördern, doch Hessens Ministerpräsident Roland Koch springt per Verfassungsklage auf die Bremse. Die Hochschulen kochen vor Wut über die Blockadepolitik der Länder.


Wehrt sich gegen die "goldenen Zügel des Geldes": Roland Koch
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Wehrt sich gegen die "goldenen Zügel des Geldes": Roland Koch

Die hessische Landesregierung hält ein Programm, mit dem die Bundesregierung die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und Masterabschlüsse fördern will, für verfassungswidrig. "Die Einrichtung und Ausgestaltung von Studiengängen und -abschlüssen sowie die Finanzierung dieses Vorgehens ist eine Kernkompetenz der Länder", sagte Stefan Grüttner (CDU), Chef der hessischen Staatskanzlei, am Dienstag. Hessen will das mit vier Millionen Euro ausgestattete Programm mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Wissenschaftsminister Udo Corts begründet die Klage damit, dass die Länder an der geplanten Hochschulförderung des Bundes nicht beteiligt seien.

Der Landesregierung gehe es bei der Klage keinesfalls darum, die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen zu verhindern, betonten Corts und Grüttner. Aber der Bund dürfe den Hochschulen seine Vorstellungen zur inhaltlichen und zeitlichen Ausgestaltung von Studiengängen nicht aufzwingen. Sie warfen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vor, sie lege "einen faulen Köder aus, um die Hochschulen gegen die Länder auszuspielen".

Nach Auffassung der hessischen CDU-Politiker versucht Bulmahn, die Hochschulen "faktisch zu kaufen". Und dann sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Bund seinen Einfluss ausweite und hoffe, dass "die Hochschulen und auch die Länder getreu dem Motto 'Beiß nie die Hand, die dich füttert' die Köpfe einziehen".

Die Geduld der Hochschulen geht zur Neige

Hessen geht es ums Prinzip, nicht um das Programm selbst. Ministerpräsident Koch will die Chance nutzen, den Bund in die Schranken zu weisen - eine weitere Facette im schier endlosen Föderalismuspalaver umd die Kompetenzen von Bund und Ländern.

Bachelor-Absolventen (in Bremen): Auf dem Weg zu neuen Abschlüssen
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Bachelor-Absolventen (in Bremen): Auf dem Weg zu neuen Abschlüssen

Der Zweck heiligt die Mittel, glaubt offenbar Koch, der wie kein anderer Ministerpräsident auf ein Ländermonopol in der Bildung drängt und sich keinen Millimeter bewegen will. Die Hochschulen haben für diese starre Haltung kein Verständnis. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten haben die Rektoren in den letzten Tagen die hessische Verfassungsklage kritisiert.

Ein Kreis von 20 Hochschulen ist es, der direkt vom Vier-Millionen-Programm des Bundes zur Unterstützung des "Bologna-Prozesses" profitieren soll. Bologna war 1999 das Aufbruchssignal für zahlreiche europäische Länder, ihre Hochschulsysteme zu harmonisieren. Seitdem treiben sie die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudienabschlüsse voran, die allmählich das bisherige Magister- und Diplomstudium ersetzen.

Hochschulen als Geiseln der Politik

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) wählte 20 Hochschulen für das strittige Förderprogramm aus. Die Ergebnisse ihrer Arbeit sollen auch anderen Hochschulen nützen. Und über den hessischen Blockadeversuch sind die Rektoren erbost: Einer nach dem anderen meldete sich Dienstag oder schon Montag mit einem Protestpapier.

Sieht die Hochschulen als Opfer im Politpoker: HRK-Chef Gaehtgens
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Sieht die Hochschulen als Opfer im Politpoker: HRK-Chef Gaehtgens

Allen voran reagierte HRK-Präsident Peter Gaehtgens "mit Unverständnis und Sorge" auf die Klage Hessens: "Roland Koch torpediert ein sinnvolles Programm aus Gründen, die mit den Hochschulen nichts zu tun haben." Im Namen zahlreicher deutscher Fachhochschulen und Universitäten appellierte Gaehtgens Dienstag an die Landesregierung, den Reformprozess im deutschen Hochschulsystem nicht zu gefährden.

Erbost zeigten sich auch die Rektoren der ausgwählten 20 Hochschulen: "Koch hat sich die falsche Plattform ausgesucht, um seinen Föderalismusstreit auszutragen", sagte zum Beispiel Alf Zimmer von der Universität Regensburg und warf ihm "verantwortungsloses Handeln" vor. Und die Konferenz der Hessischen Universitätspräsidien kritisierte, die Landesregierung unterstütze den Bologna-Prozess zwar verbal, lasse die "ohnehin unterfinanzierten" Hochschulen aber bei den Umstellungskosten im Stich.

"Spielball wissenschaftsfremder Interessen"

Im Machtpoker zwischen Bund und Ländern haben die Hochschulen ohnedies längst die Geduld verloren. Vor allem im Gerangel um den "Pakt für Forschung und Innovation" und die "Exzellenzinitiative" der Bundesregierung sehen sie sich als "Geisel der Politik", wie es HRK-Chef Gaehtgens letzte Woche formulierte. Zum ersten Mal "seit Menschengedenken", so der selbstironische Wortlaut, meldeten sich die drei wichtigsten Wissenschaftsorganisationen gemeinsam zu Wort. HRK, Deutsche Forschungsgemeinschaft und Wissenschaftsrat kritisierten, dass Hochschulen und Forschung in Deutschland zusehends zum "Spielball wissenschaftsfremder Interessen" würden.

Karl Max Einhäupl, Chef des Wissenschaftsrates, warnte am Dienstag gegenüber SPIEGEL ONLINE vor weit reichenden Folgen für den Fall, dass das Förderprogramm für Spitzenunis durch die Länder verhindert wird: "Wenn die Mittel der Exzellenzinitiative den deutschen Unis vorenthalten bleiben, dann wird sich eine Veränderung der Strukturen an den deutschen Hochschulen sehr viel schwieriger gestalten. So vertun wir eine Chance, als Wissenschaftsstandort international den Anschluss an die Weltspitze zu halten."

Die unionsregierten Länder indes scheinen fest entschlossen, die insgesamt 1,9 Milliarden Euro für "Eliteunis" zu stoppen. Bildungsministerin Bulmahn sagte, die Bundesregierung stehe zu den Vereinbarungen über den Innovationspakt und die Exzellenzinitiative. Beide Programme könnten sofort starten.

Von Mirjam Gollmitzer und Jochen Leffers



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