Bund-Länder-Kabalen Föderalismusreform reloaded

Nach dem Jobgipfel sind Regierung wie Opposition darauf bedacht, nicht als Bremser notwendiger Bildungsreformen dazustehen. Sie wollen die Föderalismuskommission wiederbeleben. Noch gibt es allerdings nur vage Anzeichen von echtem Einigungswillen.


Uni-Kasse: Kommen jetzt endlich die Bundesgelder?
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Der Job-Gipfel, der gestern in Berlin stattfand, könnte auch in die Bildungspolitik neue Bewegung bringen und damit den Hochschulen zugute kommen. Drei Monate nach dem Scheitern der Föderalismusreform wollen Bund und Länder nach der Osterpause abermals einen Einigungsversuch starten. Darauf verständigte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber.

Bis dato haben sich Bund und Länder im Streit über die Zuständigkeiten in der Bildungspolitik hoffnungslos ineinander verkeilt. Die unvereinbaren Positionen von Bundesbildungsministerium und den machtbewussten Länderregenten hatten kurz vor Weihnachten die Bund-Länder-Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung scheitern lassen. Ein Jahr lang hatten ihre 36 Mitglieder zuvor eine Neuaufteilung der Kompetenzen debattiert, am Ende hakte es bei der Bildung.

Jetzt aber wirklich

Nun signalisieren beide Seiten wieder guten Willen. "Ich möchte wirklich einen Erfolg dieser Kommission", sagte Kanzler Schröder. Stoiber kündigte eine Unterredung mit Schröder und mit Franz Müntefering, dem Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, an. Zu den Chancen einer Einigung äußerte sich Stoiber "verhalten optimistisch". Man werde sehen, "ob wir hier doch noch den gordischen Knoten durchschlagen".

Allerdings pocht der bayerische Ministerpräsident weiter darauf, dass die Bildungspolitik in die alleinige Zuständigkeit der Länder gehöre. "Sie müssen akzeptieren, dass im Bildungsbereich Wettbewerbsföderalismus stattfindet", sagte CSU-Politiker in Richtung Bundesregierung. Moderate Töne schlug dagegen der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung an. "Mich interessieren in diesem Zusammenhang nicht Kompetenzen, sondern mich interessiert, was passiert."

Bildungskompetenzen gegen Eigenheimzulage

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, schlug vor, die Bildungspolitik zu einem Teil der Verhandlungsmasse zwischen Bundesregierung und Opposition zu machen: So könnte der Bund auf Kompetenzen bei der Bildung verzichten, und die Opposition und die Länder könnten im Gegenzug der Streichung der Eigenheimzulage zu Gunsten von Forschung und Bildung zustimmen.

Schon in den Tagen vor dem Jobgipfel hatte es jede Menge Wortmeldungen zu den bildungspolitischen Dauerbrennern Elite-Unis und Studiengebühren gegeben, allerdings ohne greifbare Ergebnisse. Auch die Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) beschloss, sich zu vertagen und erst einmal eine Arbeitsgruppe einzusetzen.

Gezielte Finanzspritze oder Gießkanne

Während Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nach wie vor auf einen öffentlichkeitswirksamen Wettbewerb der Universitäten um das Prädikat "Elite-Uni" setzt, denken die unionsregierten Länder in erster Linie an eine kräftige Finanzspritze für die Forschung. Sie wollen auf das Uni-Casting verzichten und möglichst viele Hochschulen mit Zuschüssen bedenken - vorzugsweise die des eigenen Bundeslandes.

Eigentlich sind sich ja alle einig: Stoiber, Schröder und Fischer im Bundestag
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Ein Vorschlag, den Bundesminister Otto Schily vor einigen Wochen zur Verteilung der Kompetenzen bei den Spitzenuniversitäten machte, war von der Union abgebügelt worden. Der Bund solle für die Spitzenunis zuständig sein, die Länder für alles andere in der Hochschulpolitik, analog zur Arbeitsverteilung in der Sportpolitik, so Schily: "Ich als Sportminister bin für den Spitzensport zuständig und die Länder für den Breitensport. Das klappt ganz hervorragend - und ist zu beiderseitigem Nutzen."

Im Januar 2004 hatte die Bundesregierung beschlossen, mit dem "Exzellenzprogramm" international wettbewerbsfähige Spitzenhochschulen zu schaffen. Die Sieger des Wettbewerbes sollten 1,9 Milliarden Euro zusätzlich erhalten, den Löwenanteil davon vom Bund. Das Geld könnten die darbenden Hochschulen gut gebrauchen, doch liegen die Mittel bislang auf Eis. Nun hofft man an den Hochschulen, dass neben kostenlosen Willensbekundungen endlich auch harte Währung ausbezahlt wird



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