Bundesgericht entscheidet Das Kopftuchverbot ist rechtmäßig

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage einer muslimischen Lehrerin gegen das Kopftuchverbot abgewiesen. Auf dem Rechtswege hatte sie ihre Einstellung in den Schuldienst erreichen wollen. Eine niedersächsische Kollegin ließ ihre Klage fallen.

Leipzig - Die 1995 eingebürgerte Afghanin Fereshta Ludin hatte darauf bestanden, aus Glaubensgründen mit Kopftuch zu unterrichten. Die Behörden in Baden-Württemberg hatten sich deshalb 1999 geweigert, Ludin in den Schuldienst zu übernehmen. Daraufhin versuchte sie ihre Einstellung gerichtlich zu erreichen und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher höchsten Richter erklärten 2003 ein Kopftuchverbot für zulässig, forderten als Grundlage jedoch Gesetze in den Bundesländern.

Die Landesregierung in Stuttgart hatte daraufhin Anfang April als Erste in Deutschland ein Kopftuchverbot im Schulgesetz verankert. Die Leipziger Richter entschieden jetzt, dass das Gesetz den Vorgaben ihrer Karlsruher Kollegen entspricht. Es biete eine ausreichende Grundlage, um das Tragen eines Kopftuches in der Schule zu untersagen, sagte der Senatsvorsitzende Hartmut Albers.

Auch die Erwähnung "christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte" stellt nach Auffassung der Bundesrichter keine Bevorzugung christlicher Religionen dar. Als Begründung nannten sie die allgemeine Regelung des Gesetzes, wonach es unzulässig ist, in der Schule politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundungen abzugeben. Dies treffe letztlich alle Konfessionen. Da die Klägerin nicht bereit sei, diesem Verbot nachzukommen, fehle ihr die für die Einstellung als Beamtin erforderliche Eignung, erklärte das Gericht.

Lieber ohne Kopftuch, als weiter prozessieren

Neben dem baden-württembergischen stand in Leipzig auch das Schulgesetz von Niedersachsen auf dem Prüfstand. Der niedersächsische Fall erledigte sich jedoch während der Verhandlung am Donnerstag. Die Lehrerin Iman Alzayed aus Hannover will künftig auf ihr Kopftuch verzichten und soll in den Schuldienst eingestellt werden.

Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann äußerte sich Zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. "Auch in Zukunft wird es im niedersächsischen Schuldienst keine Lehrerinnen geben, die in Ausübung ihres Dienstes ein Kopftuch tragen", bekräftigte der CDU-Politiker. Die deutschstämmige Hannoveranerin Iymen Alzayed sagte: "Ich bin sehr glücklich, dass ich den Schlussstrich unter das Verfahren gezogen haben." Das Gesetz lasse zwar viele Interpretationen zu, "aber ich habe nicht mehr die Kraft, die genaue Interpretation durch sämtliche Gerichte prüfen zu lassen".

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