Studienfinanzierung Rechnungshof watscht Deutschlandstipendium ab

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet: Das Deutschlandstipendium sollte Impulse geben für eine neue Stipendienkultur. Jetzt zieht der Rechnungshof Bilanz. Sie fällt fatal aus.

Deutschlandstipendium in der Kritik: Wesentliche Ziele wurden verfehlt, sagt der Bundesrechnungshof
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Deutschlandstipendium in der Kritik: Wesentliche Ziele wurden verfehlt, sagt der Bundesrechnungshof

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"Wesentliche Ziele nicht erreicht", "fehlende Erfolgskontrolle und Begleitforschung", dazu Verwaltungskosten von rund 20 Prozent: Der Bundesrechnungshof lässt am Deutschlandstipendium der Bundesregierung kaum ein gutes Wort, hatte zunächst die "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf einen noch unveröffentlichten Bericht des Rechnungshofs berichtet.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 war das "Nationale Stipendienprogramm" für Studenten erstmals vereinbart worden - nachdem der damalige nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Idee zuvor in seinem Bundesland getestet hatte.

Das Prinzip des Deutschlandstipendiums: Staat und Wirtschaft sollten für besonders begabte und talentierte Studenten zusammenlegen. 300 Euro gibt es seit dem Sommersemester 2011 für ausgewählte Nachwuchsakademiker, jeweils die Hälfte aus öffentlicher und privater Quelle und unabhängig vom Einkommen der Eltern.

"Richtiger Kurs" oder "Ladenhüter"?

Doch genau diese Doppelfinanzierung und ein aufwendiges Verteilverfahren, mit dem der Bund den Hochschulen je nach Größe eine bestimmte Höchstzahl von Stipendien zuteilt, sorgten von Anfang an für Schwierigkeiten mit dem neuen Stipendium. Als Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor ein paar Wochen Bilanz zog und die Förderquoten für 2013 vorstellte, zeigte sie sich zwar zufrieden: "Wir sind auf dem richtigen Kurs." Knapp 20.000 Studenten werden mittlerweile bundesweit gefördert, und die seien ein Beleg dafür, dass sich das Deutschlandstipendium in der Hochschullandschaft etabliert habe.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack, bezeichnete das Förderprogramm dagegen als "Ladenhüter". Sie forderte die Regierung auf, das Deutschlandstipendium einzustellen und stattdessen lieber junge Menschen aus einkommenschwachen Familien mit höheren Bafög-Sätzen zu unterstützen. Auch andere Kritiker hatten angeregt, die Gelder aus dem Deutschlandstipendium lieber in die aktuelle Bafög-Reform zu stecken.

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Studenten und das liebe Geld: "30 Euro Bafög sind lächerlich"
Tatsächlich entsprechen die knapp 20.000 Stipendiaten nur 0,76 Prozent aller Studenten. "In den Jahren 2010 bis 2012 stellte das Bundesministerium insgesamt 56,7 Millionen Euro für das Deutschlandstipendium bereit, gab aber mit 25,3 Millionen Euro weniger als die Hälfte aus", heißt es in der Zusammenfassung der Prüfergebnisse durch den Bundesrechnungshof wörtlich. Weil ursprünglich einmal geplant war, acht Prozent aller Studenten zu fördern, schütteln die Prüfer angesichts der Zeitplanung nur verständnislos den Kopf: "Bei gleichem Tempo der Zunahme hätte dies über 20 Jahre gedauert." Die Zielvorgabe von acht Prozent sei schlicht "unrealistisch".

Ministerium kontrolliert "nicht systematisch"

Und noch ein weiterer Punkt missfiel den Prüfern bei ihrer 2013 vorgenommenen Kontrolle: "Das Deutschlandstipendium sollte junge Menschen zur Aufnahme eines Studiums motivieren. Tatsächlich waren 93 Prozent der Stipendiaten keine Studienanfänger, sondern Studenten, die bereits länger an einer Hochschule studierten."

Mittlerweile sei der Prüfbericht ans Ministerium übermittelt worden, und aus Berlin gebe es auch die Zusage, darauf zu reagieren, sagte Rechnungshof-Sprecher Martin Winter auf Anfrage: "Das Bundesministerium hat angekündigt, die Forderung des Bundesrechnungshofs umzusetzen und das Programm nunmehr einer systematischen Erfolgskontrolle zu unterziehen." Auch sei im aktuellen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur noch von einer Förderquote von zwei Prozent der Studenten die Rede, das sei "eine realistischere Festlegung".

"Eine Stipendienkultur aufzubauen geht nicht auf Knopfdruck, es ist wie ein Marathonlauf. Mit dem Deutschlandstipendium haben wir allerdings in vergleichbar kurzer Zeit schon einiges bewegt", zieht Thomas Sattelberger, früherer Personalvorstand der Deutschen Telekom und heute Vorsitzender des Beirats Deutschlandstipendium, trotz der Kritik eine positive Bilanz. Doch solche Einschätzungen hält der Bundesrechnungshof für unrealistisch: "Das Bundesministerium kontrollierte die Entwicklung des Programms nicht systematisch. Dennoch wertete es das Programm regelmäßig als Erfolg", heißt es in der Ergebniszusammenfassung.

Bis Januar 2015 fordern die Kassenprüfer jetzt eine realistischere Planung des Bundesbildungsministeriums: mit aktuellen Zahlen zum Verwaltungsaufwand des Deutschlandstipendiums und mit einer realistischen Zukunftsperspektive.

Mit anderen Worten: Setzen, vier minus.

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Augsteinerbrochenes 20.08.2014
1. Traurig
Das ist schon traurig, dass die zukünftige Elite eines Landes finanziell schlechter über die Runden kommen muss als ein Sozialhilfeempfänger :-(
Matthias1988 20.08.2014
2.
Ich selbst hatte zweimal das Glück ein Deutschlandstipendium zu bekommen (1. &2. Charge) ohne dieses hätte ich mein Studium trotz BAföG und Nebenjob nicht finanzieren können. Ja das Stipendienprogramm ist noch in seinen Kinderschuhen und es mag auch sein, dass es noch nicht so läuft wie angedacht, aber das ist der erste ernsthafte Versuch in Deutschland eine private(!) Stipendienkultur zu schaffen. Dass so etwas nicht innerhalb von 3 Jahren gelingt sollte jedem klar sein. Nichtsdestotrotz ist dies ein guter und wichtiger Ansatz Unternehmen und Privatleute mit ins Boot zu holen. In 2012 hat der Bund 2,9 Mrd. € für das BAföG ausgegeben. Dagegen verblassen die 25,3 Mio. € die für das Deutschlandstipendium ausgezahlt worden sind. Verteilt auf die 386 Tsd. BAföG -Empfänger in 2012 wären das 5,4€ mehr pro Kopf und Monat gewesen. Dafür bekommt man in München vielleicht einen Döner und einen kleinen Softdrink aber wirklich hätte diese Steigerung die finanzielle Situation der BAföG -Empfänger nicht geändert. Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13819937/Zahl-der-BAfoeG-Empfaenger-schnellt-in-die-Hoehe.html. http://www.deutschlandstipendium.de/de/2611.php
Anonymous456 20.08.2014
3. Vorhersehbar
"Das Deutschlandstipendium sollte junge Menschen zur Aufnahme eines Studiums motivieren. Tatsächlich waren 93 Prozent der Stipendiaten keine Studienanfänger, sondern Studenten, die bereits länger an einer Hochschule studierten." Das war mir damals schon bei der Einführung klar. Wenn Unternehmen Stipendien ausgeben wollen, dann in der Regel an NACHWEISLICH leistungsstarke Studenten. Genau darin liegt das Problem. Welcher Erstsemestler kann bereits hervorragende Studienleistungen vorweisen, zumal viele auch mit Startproblemen kämpfen und man im Grundstudium nicht selten schlechtere Noten als in den späteren Semestern bekommt?! Und soziales Engagement neben dem Studium ist natürlich auch wünschenswertn. Das war absehbar, dass unter diesen Randbedingungen eher Studenten höherer Semester als Studienanfänger oder -interessierte ein Stipendium bekommen, weil erstere schlicht mehr nachweisen können. Und wer das Pech hat so arm zu sein, dass er nebenbei jobben muss und somit vielleicht keine Bestleistungen bringen kann, der hat in Bezugbauf das Stipendium gegenüber Studenten etwas betuchterer Eltern, die sich ganz auf ihr Studiumvkonzentrieren können. Somit fördert man am Ende weniger die finanziell Bedürftigen, sondern diejengen, die es auch so geschafft hätten. So ein Murks mit Sozialettikett konnte auch nur in Deutschland entstehen.
Berufskritiker 20.08.2014
4. Eigentlich lächerlich, das ganze sinnlose Getue!
BAFÖG für Kinder von Eltern die sich das laut Einkommensteuererklärung nciht leisten können und schon passt das. Aber dann sollte wir zur Deckung der Kosten auch von ausländischen Studenten jeden Monat Studiengebühren verlangen, denn die nehmen ein Angebot wr, dass aus Steuergeldern finanziert wird. Ausserdem taugt nur ein Studium etwas, das Geld kostet! Es spornt an in der Regelstudienzeit fertig zu werden und nicht 12 Jahre an einem Bachelor rumzueiern und dann noch frech zu werden wenn es an die vorhersehbare Ausreise geht! Sehr guten ausländischen Studenten kann man ja sukzessive einen Teil der Studiengebühren erlassen!
net-zwerg123 20.08.2014
5. Genau so ist es Matthias
Zitat von Matthias1988Ich selbst hatte zweimal das Glück ein Deutschlandstipendium zu bekommen (1. &2. Charge) ohne dieses hätte ich mein Studium trotz BAföG und Nebenjob nicht finanzieren können. Ja das Stipendienprogramm ist noch in seinen Kinderschuhen und es mag auch sein, dass es noch nicht so läuft wie angedacht, aber das ist der erste ernsthafte Versuch in Deutschland eine private(!) Stipendienkultur zu schaffen. Dass so etwas nicht innerhalb von 3 Jahren gelingt sollte jedem klar sein. Nichtsdestotrotz ist dies ein guter und wichtiger Ansatz Unternehmen und Privatleute mit ins Boot zu holen. In 2012 hat der Bund 2,9 Mrd. € für das BAföG ausgegeben. Dagegen verblassen die 25,3 Mio. € die für das Deutschlandstipendium ausgezahlt worden sind. Verteilt auf die 386 Tsd. BAföG -Empfänger in 2012 wären das 5,4€ mehr pro Kopf und Monat gewesen. Dafür bekommt man in München vielleicht einen Döner und einen kleinen Softdrink aber wirklich hätte diese Steigerung die finanzielle Situation der BAföG -Empfänger nicht geändert. Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13819937/Zahl-der-BAfoeG-Empfaenger-schnellt-in-die-Hoehe.html. http://www.deutschlandstipendium.de/de/2611.php
Berücksichtigt man, dass leistungsstarke Studendenten aus gutem Hause ebenfalls über das Stipendium gefördert werden, so führt die "Förderungskultur" eindeutig zu Fehlallokation. Die staatliche Aufgabe muss jedoch die Breitenförderung sein. Will man Leistungsstärke explizit fördern, so könnte man auch Leitungsfaktoren in die Bafög-Berechnung mit aufnehmen. Das wäre dann effizient. Die Unternehmen können ja auch über Gehaltserhöhungen ihrer Mitarbeiter das Bildungssystem fördern ;-)
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