Bundesregierung Bafög-Erhöhung als taktisches Druckmittel
Bildungsministerin Schavan: Mehr Bafög? Vielleicht, später, wenn die Länder mitmachen
Foto: Eckehard Schulz/ APBeim Bafög fährt die Bundesregierung einen Schlingerkurs. Noch vor zwei Wochen sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), es gebe keine Pläne, das Bafög zu erhöhen. Dann die Kehrtwende vor zwei Tagen: "Ich halte eine Bafög-Erhöhung für richtig und werde sie den Ländern und dem Bundeskabinett vorschlagen", sagte Schavan. Jetzt zeichnet sich ab, dass ein Ja zur Bafög-Erhöhung als taktisches Druckmittel eingesetzt werden soll.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will die Bundesregierung die Erhöhung abhängig machen von der Zustimmung der Bundesländer zu ihrem umstrittenen neuen Stipendienmodell - es wäre eine delikate Form von bildungspolitischer Erpressung. Gebrochen werden soll damit der Widerstand SPD-geführter Bundesländer gegen die von der schwarz-gelben Koalition favorisierten neuen Leistungsstipendien.
Das Modell sieht so aus: Die schwarz-gelbe Koalition will mit ihrem Stipendienmodell künftig rund zehn Prozent der Studenten mit 300 Euro monatlich unterstützen - unabhängig vom Einkommen der Eltern und auch vom Bafög-Bezug. Der Staat soll die Hälfte des Geldes zahlen, die andere Hälfte sollen die Hochschulen bei der Wirtschaft einwerben. Für den Staatsanteil werden in der Endphase gut 360 Millionen Euro Kosten pro Jahr veranschlagt, die nach den Vorstellungen der Koalition je zur Hälfte der Bund und die Länder aufbringen sollen.
Bei den SPD-geführten, aber auch bei einigen Unionsländern gibt es Vorbehalte. Die Kultusminister der Länder hatten sich bereits Mitte Oktober einstimmig für die Bafög-Erhöhung ausgesprochen. Auch am Donnerstag gab es ein positives Echo. Für mehr Bafög plädierte etwa Henry Tesch (CDU), Wissenschaftsminister in mecklenburg-Vorpommern und derzeit Präsident der Kultusministerkonferenz. Auch sein baden-württembergischer Kollege Peter Frankenberg (CDU) bezeichnete eine Bafög-Erhöhung als sinnvoll, weil die Lebenshaltungskosten den größten Anteil der Studienkosten ausmachten.
Entschieden wird erstmal nichts - bis zum Bildungsgipfel
Hingegen löst der Vorstoß für das Stipendienmodell, befeuert vor allem von Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), in den Ländern weniger Begeisterung aus. Die Gegner argumentieren, Stipendien seien ein Instrument für wenige und kämen weit überwiegend jungen Menschen zugute, die ohnehin dem Bildungsbürgertum entstammten. Stattdessen solle man lieber alle Studiengebühren abschaffen und das Bafög ausbauen - nämlich für jene, die das Geld wirklich brauchen.
Ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums sagte, die Eckpunkte zum Bafög und zum Nationalen Stipendiensystem würden zur Zeit erarbeitet und Thema beim "Bildungsgipfel" am 16. Dezember in Berlin sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei diesem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder über die weitere Finanzierung der Bildung beraten. Bund und Länder waren im Oktober 2008 bei ihrem "Bildungsgipfel" in Dresden übereingekommen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 auf zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu steigern. Nach neueren Berechnungen liefe dies auf Mehrausgaben von gut 26 Milliarden Euro hinaus.
Als "reine Spekulation" bezeichnete der Ministeriumssprecher einen Bericht der "Frankfurter Rundschau", demzufolge es 2010 keine Bafög-Erhöhung geben werde, sondern frühestens 2011. Ziel sei, das Verfahren zur Gesetzgebung "schnellstmöglich zu beginnen". Wie lange das dauern werde, "kann zum heutigen Standpunkt niemand seriös sagen".
Laut Gesetz muss die Bundesregierung spätestens Anfang 2010 einen neuen Bafög-Bericht über die Preis- und Lohnentwicklung vorlegen. Im Gespräch ist der 17. Januar. Die letzte Bafög-Erhöhung wurde 2007 beschlossen und 2008 wirksam - auf der Basis der Kostenentwicklung von 2006. Zuvor hatte es sieben Jahre lang keinerlei Anpassung des Bafög an steigende Preise gegeben.
Studentenproteste gehen weiter
Derzeit erhält etwa jeder fünfte Student Bafög; der Höchsatz liegt bei 648 Euro monatlich. Alle zwei Jahre müssen die Bedarfssätze und Freibeträge überprüft werden. Das übernimmt ein Beirat für Ausbildungsförderung, in dem unter anderem das Deutsche Studentenwerk vertreten ist, und legt Empfehlungen vor. Darüber allerdings kann sich die Bundesregierung locker hinwegsetzen und mit der Begründung "Die Kassen sind leer" den Experten-Rat ignorieren - so geschah es etwa mehrfach zwischen 2001 und 2008.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Nicole Gohlke, sagte, jede Verschiebung der Bafög-Erhöhung sei angesichts der breiten Zustimmung aus den Ländern "nicht vermittelbar" und ein "Affront gegenüber den Protestierenden". In vielen deutschen Städten demonstrieren derzeit Studenten und Schüler für eine bessere Bildung. Dringend erforderlich sei auch die Erhöhung der Elternfreibeträge, damit mehr Schüler und Studierende eine Förderung in Anspruch nehmen könnten.
Studentische Protestaktionen wurden am Donnerstag vor allem aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt gemeldet. Der studentische Dachverband "fzs" und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) forderte von den Hochschulrektoren mehr Diskussionsbereitschaft. "Anstatt den Dialog mit den protestierenden Studenten zu suchen, lassen Rektoren die Hörsäle durch Polizeigewalt räumen", so ABS-Sprecherin Christina Schrandt. Größere Protestaktion wurden für das Treffen der Hochschulrektorenkonferenz am 24. November in Leipzig und für die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn angekündigt.
Bundespräsident Horst Köhler forderte bei einem Besuch des Deutschen Museums in München, die aktuellen Proteste der Schüler und Studenten sehr ernst zu nehmen, sofern sie Argumente präsentierten und nicht Krawall machten. Unterstützung erhielten die Studenten auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Bei der starken Reglementierung der Studieninhalte drohe die akademische Freiheit zu ersticken, sagte Bischof Johannes Friedrich. Er ist Vorsitzender des EKD-Hochschulbeirates.
