Bundesverwaltungsgericht Klage gegen Studiengebühren abgebügelt

Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen sind keine unüberwindliche Barriere für Studieninteressenten und verstoßen auch nicht gegen den Uno-Sozialpakt. So sieht es das Bundesverwaltungsgericht und hat eine Klage von Paderborner Studenten abgewiesen.

Wirklich überraschend war es nicht: Studenten der Universität Paderborn sind mit ihrer Klage gegen allgemeine Studiengebühren gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die Gebühren nicht gegen den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der freien Berufs- und Studienwahl verstoßen.

Pierre Schade vom Paderborner Asta: Mit der Klage gescheitert

Pierre Schade vom Paderborner Asta: Mit der Klage gescheitert

Foto: DDP

Die Campusmaut von 500 Euro pro Semester ist demnach rechtmäßig - jedenfalls in der Form, wie das Gebührensystem in Nordrhein-Westfalen ausgestaltet ist, nämlich mit der Möglichkeit, Darlehen aufzunehmen.

Die Studiengebühren verstoßen nach Auffassung der Richter weder gegen das Grundgesetz noch gegen den völkerrechtlich wichtigen Uno-Sozialpakt. Das jedoch war der Vorwurf der Paderborner Studenten. Die Gebühren seien nicht nur sozial ungerecht, argumentierten sie, sondern auch nicht mit der Verfassung und dem Uno-Sozialpakt vereinbar.

Zinslast laut Gericht akzeptabel

Geklagt hatte der Asta im Namen einer Studentin der Wirtschaftswissenschaft, vertreten durch den Anwalt Wilhelm Achelpöhler, der schon mehrfach Studenten in ähnlichen Fällen vertrat. Im Sozialpakt sei geregelt, dass ein Hochschulzugang allein von der Befähigung eines Studienbewerbers abhängig gemacht werden dürfe, sagte der Anwalt: "Da steht eben nicht Befähigung und Geldbeutel, da steht nur Befähigung." Zudem verstießen die Gebühren gegen den Artikel 12 des Grundgesetzes zur freien Berufswahl.

Das sah das Gericht anders - und entschied damit ähnlich wie andere Richter zuvor, zuletzt in Baden-Württemberg. Franz Bardenhewer, Vorsitzender Richter des 6. Senats in Leipzig, stellte zwar die Frage in den Raum, ob mit den Studiengebühren nicht eine "Sozialbarriere" errichtet werde. Problematisch wäre es, wenn Abiturienten durch die Gebühren von einem Studium abgeschreckt würden.

Doch das Gericht entschied schließlich: Weil ärmere Studenten in Nordrhein-Westfalen ein Darlehen erhalten können, das sie erst nach dem Abschluss ihres Studiums zurückzahlen, seien die Barrieren tief genug.

Durch die Zinsen, die durch ein solches Darlehen entstehen, könnten sich zwar "beachtliche Belastungen für die betroffenen Studierenden ergeben", heißt es in dem Urteil. Das Recht auf Chancengleichheit fordere jedoch nicht, dass "Erschwernisse", die durch Studienabgaben entstünden, "durch soziale Begleitmaßnahmen vollständig kompensiert werden" müssten. Es müsse nur sichergestellt sein, dass die Studiengebühren nicht "zu unüberwindlichen sozialen Barrieren" werden. Diesen Anforderungen würden Studienbeitragsdarlehen und die Zinsregelung in Nordrhein-Westfalen gerecht, heißt es in der Entscheidung, die Zinslast sei "noch" akzeptabel.

Vielleicht landet der Fall noch in Karlsruhe

"Das ist bedauerlich. Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht", sagte der Paderborner Asta-Vorsitzende Pierre Schade nach der Urteilsverkündung. Anwalt Achelpöhler hatte angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen zu wollen. Dort war das Thema Studiengebühren bereit 2005 Thema. Allerdings entschieden die obersten Richter in Karlsruhe lediglich, dass ein Verbot von Studiengebühren nicht verfassungskonform sei. Der Vorsitzende Richter wies damals aber ausdrücklich darauf hin, nicht grundsätzlich über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden zu haben.

Jetzt müsse das aktuelle Urteil erst geprüft werden, sagte Anwalt Achelpöhler, "grundsätzlich wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen". Indes: Schon in den Vorinstanzen hatten die klagenden Studenten keinen Erfolg gehabt.

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte nach dem Urteil, in seinem Bundesland werde niemand aus finanziellen Gründen daran gehindert, ein Studium aufzunehmen. "Zum einen, weil jeder wählen kann, ob er seinen Studienbeitrag sofort oder erst nach Berufseintritt bezahlt. Zum anderen, weil die große Mehrzahl der Bafög-Empfänger von Studienbeiträgen faktisch komplett freigestellt ist", sagte Pinkwart. Nach Angaben seines Ministeriums erheben derzeit 29 von 33 öffentlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Studienbeiträge bis zu 500 Euro pro Semester. 2008 kamen auf diese Weise 270 Millionen Euro zusammen.

Studienbeiträge bis zu 500 Euro pro Semester werden seit 2006/2007 in sechs Bundesländern erhoben. Hessen hat die heftig umstrittenen Gebühren wieder abgeschafft.

Ob die Gebühren potentielle Studenten abschrecken, wird heiß diskutiert: Nach einer Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS), die das Bundesbildungsministerium bis Mitte Oktober unter Verschluss gehalten hatte, legt diesen Zusammenhang aber nahe. Demnach haben 18.000 Abiturienten des Jahrgangs 2006 sich durch Gebühren vom Studium abhalten lassen. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung: Kinder, die nicht aus Akademikerfamilien stammen, lassen ihre Studienberechtigung häufiger wegen der drohenden Gebühren ungenutzt als Kinder, deren Eltern bereits eine Hochschule besuchten.

otr; dpa/ddp/AP
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