Campusmaut Barbara Schöneberger klagt mit

Ihr Logo: ein schlecht gelauntes Sparschwein. Ihre Aufforderung an die Studenten: "Kämpfe für dein Recht". Ihr Plan: die Studiengebühren in Bayern abschaffen. Über 1000 Studenten erheben Popularklage - und einige Politiker und Prominente sind dabei.


Maria Deingruber aus München und Doris Aschenbrenner aus Würzburg haben beim bayerischen Verfassungsgerichtshof (VGH) Popularklage eingereicht. Die beiden 22-jährigen Studentinnen wollen erreichen, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft werden, die es in Bayern seit diesem Semester gibt. Sie sind nicht die einzigen - über 1000 weitere Kläger unterstützen die bayernweite Aktion.

Das Logo der Gebührengegner: Ein schlechtgelauntes Schwein

Das Logo der Gebührengegner: Ein schlechtgelauntes Schwein

"Studiengebühren sind rechtswidrig", schreiben die beiden Studentinnen auf ihrer Internetseite. "Wir berufen uns auf den in der bayerischen Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz und auf das Recht auf freie Berufswahl", erklärt Deingruber vom Asta der LMU München. Sie selbst ist - wie rund 15 Prozent der bayerischen Studenten - von den Gebühren befreit, weil sie drei Geschwister hat und als viertes Kind nicht zahlen muss. Unabhängig davon hält sie es aber "für nicht sozial gerechtfertigt, dass Studiengebühren erhoben werden".

Unter den 1014 Klägern, die Deingruber und Aschenbrenner zusammengetrommelt haben, sind nicht nur Studenten, sondern auch Rentner, Prominente und Politiker. So unterstützt SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold unterstützt die Studenten ebenso wie Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen. Auch die Fernsehmoderatorin Barbara Schöneberger ist dabei. Roth und Schöneberger haben beide in Augsburg studiert und noch Kontakt zu ihrer Uni.

Klagen kann jeder

Alle machen geltend: Studenten, die ihre Ausbildung mit Hilfe eines Kredits finanzieren müssen, seien schlechter gestellt als ihre Kommilitonen ohne Kredit. In ihrer Argumentation berufen sich die Kläger unter anderem auf ein Gutachten von Ludwig Kronthaler, Ex-Kanzlers der TU München. Der Jurist hatte die Staatsregierung bereits nach Erlass des neuen Hochschulgesetzes vor knapp einem Jahr vor rechtlichen Problemen gewarnt und ein viel beachtetes Gutachten zur Campusmaut vorgelegt.

Für verfassungswidrig halten die Kläger unter anderem den Ausfallfonds, in den die Hochschulen zehn Prozent der Gebühren einzahlen müssen - für den Fall, dass Studenten ihren Gebührenkredit nicht zurückzahlen. Tatsächlich nehmen bisher nur wenige Studenten das Darlehen in Anspruch. Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) beteuert zwar, dass es damit kein rechtliches Problem gebe, plant aber dennoch eine Gesetzesänderung zum Ausfallfonds noch vor dem kommenden Wintersemester.

Aschenbrenner und Deingruber glauben, dass in den nächsten Wochen noch weitere Kläger dazukommen werden. Denn an der Popularklage kann sich jeder beteiligen. Er muss weder betroffen (also zahlungspflichtiger Student) noch bayerischer Staatsbürger sein - sondern lediglich behaupten, ein in der Landesverfassung garantiertes Grundrecht werde durch ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Satzung in verfassungswidriger Weise verletzt.

Ein Schwein auf Reisen

Damit Studenten, die knapp bei Kasse sind, mitklagen können, haben viele gespendet: die Gruppe Biermösl Blosn, Gewerkschaften, Studentenzusammenschlüsse, Firmen, Parteien und viele Studenten. Insgesamt seien so bisher knapp 10.000 Euro zusammen gekommen, ist auf der Internet-Seite der aktiven Studentinnen zu lesen.

Logo der Aktion gegen Studiengebühren in Bayern ist ein Sparschwein mit heruntergezogenen Mundwinkeln. "Es soll zeigen, dass man lange sparen muss, bis man sich ein Studium leisten kann", sagt Deingruber. Ein Pappmaché-Schwein sei auch schon im Zug von Würzburg nach München gereist, um auf die Gebührengegner aufmerksam zu machen. Außerdem bloggt es in unregelmäßigen Abständen auf der Internetseite und hält die Leser über die Popularklage auf dem Laufenden.

Einen Termin für die mündliche Verhandlung gibt es noch nicht. Die Studenten rechnen damit, dass der Verfassungsgerichtshof diese erst nach den Sommerferien ansetzt. Deingruber: "Wir gehen davon aus, dass die Klage Erfolg hat, sonst würden wir sie nicht einreichen."

Das Wissenschaftsministerium sieht dagegen keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Bayerischen Hochschulgesetzes Hochschulgesetzes zur Erhebung von Studiengebühren zu zweifeln. Die Rechtmäßigkeit der bayerischen Regelung sei während des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Hochschulrecht sorgfältig geprüft worden.

kat/dpa

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