Campusmaut in NRW Gebühren benachteiligen kinderreiche Familien

Es könnte alles so schön sein: In Süddeutschland zahlen Geschwister niedrigere Studiengebühren. Doch in Nordrhein-Westfalen ist von solch einer Vergünstigung weit und breit nichts zu sehen. Nun drohen Studierende und Professoren mit einer Verfassungsklage.

Von Hermann Horstkotte


Mehr Kinder braucht das Land, tönt die Politik aus allen Ecken. Großfamilien müssen trotzdem sehen, wie sie die Studiengebühren für ihre drei oder vier Kinder aufbringen. Jedenfalls an Rhein und Ruhr, dem Land mit den meisten Hochschulen und Studenten bundesweit. Anders in Baden-Württemberg: Wenn hier zwei Kinder die Campusmaut zahlen, darf das dritte gebührenfrei an die Uni. Und in Bayern werden Eltern verschont, wenn sie mindestens drei Sprösslinge mit Kindergeldanspruch haben – selbst wenn nicht alle studieren.

Proteste gegen Studiengebühren an der Uni Münster: Wie weit geht die Unterhaltspflicht der Eltern?
DDP

Proteste gegen Studiengebühren an der Uni Münster: Wie weit geht die Unterhaltspflicht der Eltern?

"Die Düsseldorfer Landesregierung kennt ihre eigene Verfassung nicht", sagt Patrick Schnepper vom Asta der Uni Köln. Denn darin heißt es: "Die kinderreiche Familie hat Anspruch auf besondere Fürsorge." Ob das Gebührengesetz damit wirklich im Einklang steht, stellen nicht nur der Asta und die Grünen-Opposition im Landtag in Frage. Auch der Deutsche Hochschulverband, die Berufsvertretung der Universitätsprofessoren, sieht "familienpolitischen Nachbesserungsbedarf" im NRW-Gesetz, wie Sprecher Matthias Jaroch betont.

Familienfreundliches Duisburg-Essen

Doch es hagelt nicht nur Kritik am Gesetz. Studentenvertreter Patrick Schnepper sieht auch die Hochschulen in der Schuld, die in Nordrhein-Westfalen selbst über Gebühren und Befreiungsgründe entscheiden können: "Vergünstigungen gibt es für Spitzensportler, Behinderte oder bedürftige Ausländer. An Großfamilien hat bislang fast niemand gedacht – vielleicht, weil man Kinderreiche fälschlicherweise nur in den so genannten bildungsfernen Schichten vermutet." Eine Ausnahme ist die Universität Duisburg-Essen. Wenn dort Geschwister eingeschrieben sind, muss nur einer zahlen.

Rückendeckung bekommen die Gebührenkritiker vom Münsteraner Rechtsprofessor Hans-Wolfgang Waldeyer, selbst Vater von fünf Kindern. Weil Eltern gesetzlich dazu verpflichtet seien, ihre Kinder finanziell zu unterstützen "müssen Eltern ihren Sprösslingen auch die geforderten Studienbeiträge zur Verfügung stellen." Eltern könnten sich von der gesetzlichen Unterhaltspflicht auch nicht mit einem Hinweis auf das Kreditangebot des Landes an die Studierenden befreien.

Der Aufrührer von Münster

Ganz offensichtlich hofft der Gesetzgeber darauf, dass sich die Kredite rein juristisch genauso einordnen lassen wie die Bafög-Darlehen: Weil es Bafög gibt, entfällt die Unterhaltspflicht der Eltern, und die Schulden bleiben letztlich an den Studenten hängen. Bei Krediten sei das aber anders, sagt Waldeyer. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Kreditaufnahme für Studenten nur dann zumutbar, wenn die Interessen von Eltern und Kindern berücksichtigt würden. Für das Bafög trifft das zu, weil es sich hier um einen Kredit handelt, der zinslos ist und in Raten zurückgezahlt werden kann. Außerdem bekommen Kinder nur dann Bafög, wenn es aufgrund der finanziellen Situation der Familie nötig sei - und das sei bei Krediten anders.

Jura-Professor Hans-Wolfgang Waldeyer: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des NRW-Gebührengesetzes
Peter Wiegel

Jura-Professor Hans-Wolfgang Waldeyer: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des NRW-Gebührengesetzes

„Wetten, dass die Vergleichbarkeit des staatlichen Kredits für die Studienbeiträge mit dem Bafög-Darlehen scheitert?“, sagt Waldeyer mit Blick auf Familien, die gar kein Bafög beantragen können, weil das Einkommen der Eltern zu hoch ist. In diesen Fällen könnten sich die Eltern nicht der persönlichen Unterhaltspflicht entziehen - und müssten die Studiengebühren für alle Kinder zahlen, so Waldeyer. Im Gegenteil: Rein juristisch müssten sie ihrem Nachwuchs ein Studium ohne Erwerbsarbeit finanzieren und bis zu hundert Prozent aller Kosten tragen - einschließlich der Studiengebühren. Im Zweifelsfall könnten sich Sohn oder Tochter mit einer Unterhaltsforderung direkt an die Eltern wenden anstatt sich den – im übrigen hoch verzinslichen – NRW-Kredit aufzuhalsen.

Eltern als Melkkühe

"Die Studienfinanzierung soll von den Eltern auf die betroffenen Kinder selber übergehen", fordert deshalb der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Sternberg. Wie Waldeyer ist auch er Vater von fünf Kindern. Die Rechtslage ist aber womöglich nicht so klar und eindeutig, wie der Politiker möchte.

Denn mit der Einführung der Studiengebühren könnte die Unterhaltspflicht viele Eltern härter denn je treffen, zum Beispiel wenn ein Lehrerehepaar zwei, drei oder mehr Kinder hat. Hans-Wolfgang Waldeyers Kritik fällt entsprechend harsch aus: „Wenn das alles so bleibt, werden kinderreiche Familien zur Melkkuh des angeblich sozialverträglichen Studienbeitragsgesetzes."

Die Gebührengegner freuen sich jedenfalls über einen weiteren juristischen Hebel, mit dem sie das Bezahlstudium in NRW zu Fall bringen wollen - einen, den sie unter Umständen auch bitter nötig haben, schließlich hat die Campusmaut am Montag eine weitere wichtige Hürde genommen: Das Verwaltungsgericht Minden lehnte in einem Musterprozess eine Klage gegen die Studiengebühren an der Uni Paderborn ab.

Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln ist hingegen noch anhängig. Hier ist auch eine junge Frau mit zwei ebenfalls studierenden Geschwistern unter den Klägern. Wann verhandelt wird ist noch nicht klar. Doch wenn es soweit ist, werden die Richter auf jeden Fall auch über die Frage zu befinden haben, wie ernst der Staat die Fürsorge für kinderreiche Familien tatsächlich nehmen muss.

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