Campusmaut-Urteil 6:5 für Hessens Studiengebühren

Es geht ein Riss durch Hessen - und den Staatsgerichtshof: Mit hauchdünner Mehrheit sagten die Richter Ja zur Campusmaut. Die linke Landtagsmehrheit will Studiengebühren nächste Woche dennoch abschaffen. Und schon lauern die nächsten rechtlichen Fallstricke.
Von Frank van Bebber

Mürrisch schaute Klaus Lange, Präsident des hessischen Staatsgerichtshofes, in ein Meer von Kameras. Dann erhob er sich und sprach den entscheidenden Satz: "Das Gesetz ist mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar."

Der Grund für seine verkniffene Miene: Lange gehört zur Minderheit jener fünf Richter, die Studiengebühren in Hessen für verfassungswidrig halten und in ihrem Sondervotum die Mehrheit recht unverhohlen als Verfassungsbrecher abstempeln. Doch auch die knappste Mehrheit zählt bei Gericht. Es gebe eben keine Garantie der Unentgeltlichkeit des Studiums, sagte Karin Wolski, die im Namen der sechs siegreichen Richter 50 Minuten bis zur Heiserkeit sprach. Sie verwies vor allem auf den Darlehensanspruch, der armen Abiturienten ein Studium ermögliche.

Protest vor Staatsgerichtshof (am Mittwoch): Frieden bringt das Urteil nicht

Protest vor Staatsgerichtshof (am Mittwoch): Frieden bringt das Urteil nicht

Foto: DDP

Ein knapper Punktsieg für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der seit Oktober 500 Euro pro Semester kassieren lässt. Eine Niederlage für SPD, Grüne sowie über 70.000 klagende Bürger, die sich auf den in Deutschland einmaligen Artikel 59 der Landesverfassung berufen hatten. Demnach hat Unterricht an Schulen und Hochschulen in Hessen unentgeltlich zu sein; zulässig ist Schulgeld nur, wenn es die wirtschaftliche Lage des Schülers oder seiner Eltern gestattet.

Deutlicher Rüffel von Minderheit der Richter

Für die Mehrheit der Richter aber muss die wirtschaftliche Lage gar nicht individuell geprüft werden. Ein Darlehen reiche, um dem Tüchtigen freie Bahn zu geben. Ein wirtschaftlich rational handelnder Student lasse sich von Schulden nicht abschrecken, sagte Karin Wolski und erntete empört-verwundertes Grummeln unter den Studenten im Saal.

Die Richterin dozierte ungerührt weiter, Studenten hätten ohnehin eine deutlich "höhere Einkommenserwartung". Hessens DGB-Vorsitzender Stefan Körzell keilte später zurück, die Richter könnten wegen ihrer eigenen Herkunft offenbar nicht nachvollziehen, wie ein Studium normale Arbeitnehmerhaushalte belaste.

Als Präsident Lange das von ihm mitverfasste Minderheitsvotum vortragen durfte, klang das nicht weniger harsch: Die siegreichen Kollegen hätten Wortlaut und Sinn der Verfassung ins Gegenteil verkehrt. Sei dort von einem unentgeltlichen Studium die Rede, "bedeutet das: Es kostet nichts - und nicht, du kannst es später bezahlen." Schulden machten niemand wirtschaftlich leistungsfähig, rüffelte Lange. Dem Gesetzgeber gab er auf den Weg, er hätte ja die Verfassung ändern können. Wer aber fürchte, dafür keine Mehrheit zu haben, müsse sich an sie halten. Anschließend musste Lange sich den Beifall des Publikums verbitten.

Nach der Entscheidung war rasch klar: Eines hat sie sicher nicht geschaffen - Rechtsfrieden. Das gespaltene Urteil wird die Stimmung weiter anheizen. Vergangene Woche hatte die rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag den Richtern die Schau stehlen wollen, bei ihrem Spruch sollten die Studiengebühren längst Geschichte sein. Doch Roland Koch schickte den Staatsgerichtshof mit einem Griff in die Polit-Trickkiste zurück ins Rampenlicht.

SPD und Linke halten an Abschaffung fest

Koch sah vor einer Woche wortlos zu, wie die Landtagsmehrheit das Gebühren-Aus in ein Gesetz schrieb, in dem just der wichtigste Satz fehlte. Als er das Gesetz nicht unterschrieb, wurde aus dem bereits zur Fußnote degradierten Urteil wieder ein wichtiger Akt im jahrelangen Schauspiel um die Campusmaut.

Dabei war die Entscheidung im Ergebnis kaum überraschend. Die höchsten hessischen Richter werden vom Landtag gewählt, ihre Zusammensetzung spiegelt die konservative Mehrheit der letzten Jahre wieder. Immerhin beleuchten ihre Urteilsgründe die Kernfragen - was zählt am Ende: der cool kalkulierende Student, den die Mehrheit vor sich sah? Oder der Abschreckungseffekt von Schulden auf Arme, den die Richter-Minderheit hervorhob?

Die nächste Landtagsschlacht ist schon angesetzt: Bei einer Sondersitzung am 17. Juni wollen SPD, Grüne und Linkspartei ihr Gesetz in korrekter Fassung beschließen, damit Hessens Hochschulen ab dem Wintersemester wieder auf Gebühren verzichten, auch bei Langzeitstudenten und Zweitstudien. Trotz des verpatzten ersten Anlaufs und der Niederlage vor Gericht wäre es ein Triumph der Gebührengegner - und Hessen das erste Bundesland, das Studiengebühren wieder abschafft.

Nirgendwo in Deutschland hatte man darum so gestritten wie in Hessen. Erst Anfang Mai wurden drei Marburger Studenten wegen einer Autobahnblockade 2006 zu Geldstrafen verurteilt. Nach Kochs verweigerter Unterschrift protestierten Studenten vor dem Landtag, zogen in Kassel gegen "verkochte Arroganz" durch die Stadt.

Auch am Mittwochabend versammelten sich in Frankfurt nach Angaben der Polizei etwa 800 Demonstranten zu Protesten, die Veranstalter sprachen von mehr als 1000 Teilnehmern. Ein Polizeisprecher berichtete von Stein- und Flaschenwürfen aus der Menge, Augenzeugen beobachteten den Einsatz von Schlagstöcken. Der Unmut der Studenten sei groß, sagte die AstA- Vorsitzende der Frankfurter Universität, Anja Engelhorn. Die knappe Mehrheit von sechs von elf Richtern zeige, dass es "ein politisches und kein juristisches Urteil" sei.

Student als König Kunde?

Hat sich der Pulverdampf erst verzogen, könnte der Blick frei werden für zuletzt kaum beachtete hochschulpolitische Folgen - und die könnten drastisch ausfallen. Die Wirkungen der Gebühren sind in Hessen und anderswo umstritten:

  • Der Student werde König Kunde, lautet das Mantra der Gebührenfans. Hessens Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) glaubt daran: "Die Lehre ist in den Mittelpunkt gerückt." Stefan Hormuth, Vorsitzender der Vereinigung hessischer Uni-Präsidenten, widerspricht: "Das ist alles Quatsch. Unsere Studenten sind nicht unsere Kunden." Eine neue Macht der Studenten als reine "Konsumenten" ist nirgendwo erkennbar.

  • Die Lehre werde besser, so ein weiteres Versprechen. Die Hochschule Darmstadt etwa hat aus Gebühreneinnahmen über 1300 Stunden an 24 Lehrbeauftragte vergeben, die Frankfurter Uni schuf 83 Stellen für die Lehre. Ebenso ließ aber die Uni Gießen das Parkett ihres Musiksaales erneuern und gab Geld für Garderobenspinde aus. Kläger Mike Jost, 25, zeigte noch im Gerichtssaal per Handy aufgenommene Bilder überfüllter Hörsäle. Aufschrecken dürfte da ein Satz aus dem Urteil: Laut Gebühren- und Abgabenrechts hätten zahlende Studenten keinen Anspruch, "unmittelbar von den Abgaben zu profitieren" - der Gesetzgeber sei frei, sie etwa in Ausfallbürgschaften für Studienkredite zu stecken.

  • Niemand dürfe durch Gebühren abgeschreckt werden, heißt eine Bedingung auch der Gebührenfreunde. Hier verweist die linke Mehrheit in Hessen auf einen Bericht aus Baden-Württemberg: Demnach sank die Quote studierender Abiturienten aus Nicht-Akademiker-Familien zwischen 2004 und 2006 von 62 auf 50 Prozent, während sie bei Kindern von Akademikern stabil um 75 Prozent lag - laut Bericht ein Hinweis auf soziale Selektion, "die durch die unmittelbar bevorstehende Einführung von Studiengebühren verstärkt worden ist".

Die größte Gefahr droht jedoch nicht von verschleuderten Gebühren oder schlampigen Gesetzentwürfen, sondern vom verzwickten Kapazitätsrecht. Das folgt einem tückischen Prinzip: Weil das Grundgesetz in Artikel 12 freie Berufs- und Ausbildungswahl garantiert, muss eine Hochschule so vielen Studenten wie möglich die Chance dazu geben. Stellt sie mehr Professoren ein, verbessert sich nicht die Betreuung - sondern es müssen mehr Studenten zugelassen werden.

Den Mechanismus halten viele Rektoren und Politiker für überholt. Entwickelt wurde er vor Jahrzehnten vom Bundesverfassungsgericht. Wie Gerichte heute entschieden, weiß niemand. Klar ist: Die Regel ließe die Campusmaut absurd werden. Das Studentengeld würde nur die Massen-Universität subventionieren.

Gebührenländer wie Baden-Württemberg haben einfach mal festgeschrieben, mit Gebühren bezahlte Stellen seien nicht kapazitätsrelevant. Doch Gerhart von Graevenitz, Vorsitzender der Rektorenkonferenz Baden-Württembergs, ist skeptisch und warnt vor einem "Schuss in den Ofen", würden die Stellen doch kapazitätswirksam.

"Das wollen wir mal ausfechten"

Noch unsicherer wäre die Lage in Hessen, sollten die Studiengebühren am 17. Juni fallen. Zwar versprechen SPD, Grüne und Linke den Hochschulen vollen Ersatz aus dem Landesetat für die jährlich 92 Millionen - kapazitätsneutral, behaupten sie. Doch Regierung und manche Experten befürchten, dass Richter mit diesem Landesgeld bezahlte Stellen mitzählen. "Das wäre verheerend", sagt der Gießener Rektor Stefan Hormuth.

Die grüne Abgeordnete Sarah Sorge und ihr SPD-Kollege Michael Siebel bestreiten das Risiko nicht. Für sie aber wäre das die Chance, das überholte Kapazitätsrecht vor Gericht zu kippen. "Das wollen wir mal ausfechten", sagt Siebel. Sorge gibt sich kämpferisch: "So wie es derzeit rechtlich ist, kann es nicht bleiben." Ein Land müsse Freiraum zur politischen Gestaltung haben.

Mit dieser Stoßrichtung dürften selbst Bildungspolitiker aus der CDU sympathisieren. So hält auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan eine Reform der Kapazitätsformel für nötig.

Doch in Hessen geht es zunächst um die Macht. Sollte sie nach möglichen Neuwahlen wieder in die Hände der Gebührenfans fallen, wäre das Urteil des Staatsgerichtshofes ein Freibrief für nunmehr verfassungskonforme Gebühren. Davon will sich die Grüne Sarah Sorge das zum Greifen nahe Gebühren-Aus im Landtag nicht mehr vermiesen lassen: "Das ist Demokratie, so ist das Leben."

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