Causa Bernd Lucke Professor mit Polizeischutz

Woche für Woche sichern Beamte die Vorlesung von AfD-Mitgründer Bernd Lucke in Hamburg. Wie lange das noch so gehen soll, ist nur eine der vielen Fragen der Verantwortlichen.

Polizisten bewachen die Lucke-Vorlesung: "Irrsinniger Aufwand"
Tim Vogel / DPA

Polizisten bewachen die Lucke-Vorlesung: "Irrsinniger Aufwand"

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Rot-weiße Absperrgitter stehen vor dem Eingang, Dutzende Polizisten bewachen das Gelände, Sicherheitskräfte kontrollieren, wer ein- und ausgeht. Diese Szenen spielen sich seit einigen Wochen mittwochs vor dem Physiktrakt der Universität Hamburg ab. Bernd Lucke hält hier seine Vorlesung zu Makroökonomie 2, und das soll er ungestört tun. Deshalb der "irrsinnige Aufwand", wie Uni-Präsident Dieter Lenzen sagt.

Der Fall Lucke hält seit Monaten nicht nur Lenzen in Atem, sondern auch Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, die Dekanin der Wirtschaftsfakultät Gabriele Löschper, den Polizeipräsidenten, die Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und viele andere in der Stadt. Und er wirft Fragen auf, die längst über Hamburgs Grenzen hinausreichen.

"Es geht nicht um Herrn Lucke. Das geht viel weiter", sagt Lenzen in einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, die am Mittwoch mit etlichen Beteiligten anberaumt wurde, um die Vorfälle aufzuarbeiten.

Bedrohungen aus verschiedensten politischen Kreisen

Luckes erste Vorlesung am 16. Oktober war von rund 150 Störern gestürmt worden, sie hatten den AfD-Mitbegründer bedrängt und als "Nazi-Schwein" beschimpft. Eine zweite Vorlesung am 23. Oktober musste abgebrochen werden, weil rund 20 Störer in den Hörsaal drängten. Die Vorfälle lösten bundesweit eine Debatte über Meinungsfreiheit aus.

Aber geht es hier um Meinungsfreiheit oder um die Freiheit von Forschung und Lehre? Wo verschwimmen die Grenzen, wann werden welche überschritten? Um welchen Preis müssen diese Freiheiten verteidigt werden - und wer soll ihn zahlen?

Solche Fragen würden gerade an vielen deutschen Hochschulen diskutiert, sagt Uni-Präsident Lenzen. In Hamburg habe man eine Kommission gebildet, die unterschiedliche Fälle dokumentiert und analysiert. Sie soll Empfehlungen erarbeiten, wie Wissenschaftsfreiheit geschützt werden kann. Unabhängig von Lucke.

Es gehe um Bedrohungen aus verschiedensten politischen, islamistischen und salafistischen Kreisen. Am Montag hat die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Hamburg das Thema auf der Agenda - und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast, der in der Lucke-Debatte bereits "aggressive Gesprächsverweigerung" kritisiert hatte.

"Unis müssen frei von Parteipolitik sein"

Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses
DPA

Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses

Einig ist man sich auch in der Sondersitzung im Hamburger Kaisersaal, dass Niederschreien und Gewalt "auf das Schärfste" zu verurteilen sind, wie Fegebank sagt. Friedlicher Protest, wie bei der AStA-Kundgebung, findet hingegen breite Zustimmung. "Universitäten sind kein politikfreier Raum", sagt die grüne Senatorin. "Aber sie müssen frei von Parteipolitik sein."

Nur: Ist die Uni im Fall Lucke frei davon?

Bernd Lucke hat eine fünfjährige Uni-Pause eingelegt, 2014 zog er für die AfD ins Europaparlament ein, wurde 2015 als Bundessprecher abgewählt, erklärte danach seinen Rückzug, gründete eine neue Partei (Liberal-Konservative Reformer), scheiterte 2019 bei der Europawahl als Spitzenkandidat - und machte danach von seinem Recht Gebrauch, an die Uni Hamburg zurückzukehren. Als verbeamteter C4-Professor.

Es gab Proteste, vom AStA hieß es: "So ein Mensch gehört nicht an die Universität". Lucke wiederum wollte die Vorwürfe, er habe rechtsextreme Positionen in der AfD in Kauf genommen, nicht so stehen lassen.

Zu Beginn des Semesters schickte er Fakultätskollegen und den rund 300 Studierenden, die sich zu seiner Vorlesung - eine Pflichtveranstaltung - angemeldet hatten, eine ungewöhnliche Nachricht über das Studieninfonetz Stine.

"Bitte haben Sie Verständnis"

Bernd Lucke: Professor mit Personenschutz
Markus Scholz / DPA

Bernd Lucke: Professor mit Personenschutz

"Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht gewillt bin, die rufschädigenden Anwürfe des AStA tatenlos hinzunehmen", schreibt er in dem Text, der dem SPIEGEL vorliegt. Dieser Nachricht fügt er eine umfangreiche Dokumentation zu, an die hundert PDFs, darunter E-Mails, Briefe, Sitzungsprotokolle, Medienartikel, die belegen sollen, dass er sich von rechtsextremen Positionen stets distanziert habe.

Darunter ist auch ein Rundschreiben Luckes von 2013: In Medien werde viel darüber spekuliert, dass die AfD "heftige Auseinandersetzungen über das Thema 'Islam' führe". Er habe mit vielen Mitgliedern über dieses Thema gesprochen und könne "den von der Presse genährten Eindruck nicht bestätigen".

In einer E-Mail an ein AfD-Mitglied schreibt er: "Sie können nicht als Landesvorstandsmitglied einer dem Grundgesetz verpflichteten Partei amtieren, wenn Sie die Demokratie abschaffen wollen. Bitte treten Sie aus der Partei aus." Mit Makroökonomie hat das alles nichts zu tun, wohl aber mit Lucke als Person, als Politiker. Die Dokumente zeichnen in ihrer Auswahl ein bestimmtes Bild von ihm - und der AfD.

Gabriele Löschper, Katharina Fegebank, Dieter Lenzen: "Niederschreien" geht nicht
Christian Carisius / DPA

Gabriele Löschper, Katharina Fegebank, Dieter Lenzen: "Niederschreien" geht nicht

Studierende, die aus Luckes Vorlesung kommen, sind sich uneins. Einige halten ihn für "einen guten Prof", für unproblematisch, sie sind genervt von dem Rummel. Andere dagegen finden Luckes politische Rolle schwierig, er habe sich nicht genug von rechtsextremen Haltungen distanziert. Manche verteilen Flugblätter mit Kritik.

Karim Kuropka, AStA-Vorsitzender sagt, man habe eine Veranstaltungsreihe gestartet, um sich mit dem Professor als Politiker auseinanderzusetzen. Titel: "Lu(e)cke im Lebenslauf". Löschper sagt, im Fakultätsrat habe es keine Mehrheit dafür gegeben, eine Veranstaltung mit Herrn Lucke zu machen, weil er durch die Vorfälle "ja schon eine ziemlich breite Bühne bekommen" habe.

"Wir sind an der Grenze"

Nach den Störungen hat die Uni Lucke angeboten, seine Vorlesung für Studierende ins Internet zu streamen. Das lehnte er ab. So fand sie bisher zwei Mal unter Polizeischutz statt. Der Professor hält zudem zwei Seminare ab, die störungsfrei verliefen. Auch dabei sind Sicherheitsfirmen im Einsatz, Personen- und Gebäudeschützer. "Wir sind an der Grenze dessen, was eine Universität leisten kann", sagt Lenzen.

Einige Studierende finden das Aufgebot bedrückend. "Man fühlt sich unwohl", sagt Nadia, 23, als sie aus der Vorlesung kommt. Dekanin Löschper berichtet in der Sondersitzung, dass es auch Mitarbeitern so ginge: "Die fragen sich: 'Was machen die ganzen Bodyguards hier? Die Situation ist nicht nur für Herrn Lucke belastend, das möchte ich hier wirklich mal sagen."

Polizisten vor der Uni: Schutz der Freiheit der Lehre
Axel Heimken / DPA

Polizisten vor der Uni: Schutz der Freiheit der Lehre

Bombendrohung, unterzeichnet mit "Heil Hitler"

500 Menschen hätten das Uni-Gebäude nach einer Bombendrohung am 24. Oktober verlassen müssen, einen Tag, nachdem die zweite Lucke-Vorlesung gestört worden war, sagt Lenzen und zitiert aus dem Drohbrief. Von "verfluchten, linksgrün versifften Pennern" ist darin die Rede, denen man mit drei Sprengsätzen beikommen wolle. Unterzeichnet ist das Schreiben mit "Heil Hitler" und "NSU 2.0".

Sprengsätze werden nicht gefunden. Aber: "Das macht etwas mit Menschen", sagt Lenzen. "Wir haben es hier nicht mehr nur mit der Frage zu tun, ob die Lehre gesichert ist. Das geht weiter, der Text spricht für sich." Rund 300 Briefe habe die Uni erhalten, in denen sie beschimpft werde, vermutlich alle aus der gleichen Quelle. Kuropka berichtet, der AStA habe Hassmails bekommen, in die Bürotür seien Hakenkreuze geritzt worden.

Studierende hätten zudem Angst, sagt die Dekanin, dass es erneut zu bedrohlichen Störungen der Lucke-Vorlesung kommen könne. Andere sorgten sich, sie könnten wegen ihres Migrationshintergrundes benachteiligt werden. Der Fachbereich bietet auch deshalb seit zwei Wochen eine alternative Vorlesung zu Makroökonomie 2 an, donnerstags.

"Damit Ruhe einkehrt", sagt Löschper, "wir können uns das finanziell eigentlich nicht leisten, aber wir haben auf eine Notlage reagiert." Rund 120 Studierende hätten sich bisher dafür angemeldet. "Mir passt der Termin besser", sagt eine Studentin nach so einer Veranstaltung. Eine andere hat sich "auch aus politischen Gründen" dafür entschieden."

Die Zusatzveranstaltung, die Polizeieinsätze, die Folgen der Bombendrohung, die Sicherheitsfirmen - all diese Kosten, schätzt Lenzen, summieren sich auf einen sechsstelligen Betrag. Wer das am Ende bezahlt? Das werde man noch klären, so die Senatorin.

"Militante Minderheit hat sich durchgesetzt"

Bernd Lucke versucht seine Antrittsvorlesung zu halten
Markus Scholz / DPA

Bernd Lucke versucht seine Antrittsvorlesung zu halten

Jedenfalls wird viel dafür getan, dass Bernd Lucke sein Recht auf Freiheit der Lehre wahrnehmen kann. "Recht soll dem Unrecht nicht weichen", dieser Satz wird in der Sondersitzung öfter zitiert. Trotzdem gibt es den Vorwurf: Senatorin und Uni-Präsident hätten nicht genug getan, um den Professor zu schützen und nur "lauwarm" die Wissenschaftsfreiheit verteidigt.

Eine militante Minderheit habe sich durchgesetzt, schimpft Jörn Kruse, ehemaliger AfD-Fraktionschef, inzwischen parteilos. AfD-Mann Dirk Nockemann benennt neben der Antifa Fegebank und Lenzen als "Schuldige". Beide weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Sie hätten sich stets eng mit der Polizei abgestimmt.

Meinungs- gegen Forschungsfreiheit?

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärt, bei den Protesten gegen die erste Lucke-Vorlesung seien zwei Grundrechte gegeneinander abzuwägen gewesen: "Es gibt ein Recht auf Versammlungsfreiheit", sagt er, "und ein Recht auf die Freiheit der Lehre".

Menschen dürfen offen ihre Meinung bei einer friedlichen Demo zum Ausdruck bringen. "Es gab keinen Grund, die Kundgebung zu verbieten oder gar Menschen mit körperlicher Gewalt davon abzuhalten", sagt Meyer.

Aus der Demo hätten sich schließlich rund 150 Menschen herausgelöst und den Hörsaal mit Lucke geflutet. "Wären wir da mit der Polizei reingegangen, hätte das auf jeden Fall zu Blessuren von Menschen geführt. Das wäre unverhältnismäßig gewesen." Deeskalation lautet das Stichwort.

Und wie soll es nun weitergehen? Lucke, 57, habe noch acht Jahre bis zum Rentenalter vor sich, sagt ein Abgeordneter. Soll es solange Polizeischutz für seine Vorlesungen geben? Leichtes Gelächter im Saal. Von Polizei und Wissenschaftsbehörde heißt es: "Wir entscheiden von Woche zu Woche, was angemessen ist." Man hält sich bedeckt - und hofft, dass Ruhe einkehrt.

insgesamt 115 Beiträge
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nestor01 17.11.2019
1. Ich dachte, die Republik sei nach rechts gerückt?
Das gewaltsame Eindringen in einen Hörsaal der von Security geschützt wird ist gefährlicher Hausfriedensbruch. Mit Versammlungsfreiheit hat das nichts zu tun. Wenn allerdings der Hausrecht ausübende (Fegebank) von seinem Hausrecht aus politischen Gründen keinen Gebrauch macht, sieht es wieder anders aus. Man sieht, wohin das ganze abdriftet. Der Rechtsstaat wird von nicht geahndeten Gewaltakten ausgehöhlt. Das hatten wir alles schon einmal.
Das Pferd 17.11.2019
2.
Ich habe als Bürger dieses Landes das Recht, meine Meinung frei zu äußern. Ich habe das Recht, mich gemeinsam mit anderen zu versammeln. Ich habe nicht das Recht, jemand anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung (und es ging um Meinung, nicht um Makroökonomie) zu beschränken. Das ist, in sehr aussergewöhlichen Fällen, Sache eines Gerichts.
kayato_kasaki 17.11.2019
3.
In welcher Zeit leben wir eigentlich? Die flächendeckende Digitalisierung und die Globalisierung sind der Tod des zivilisierten Zusammenlebens der Menschheit.
gldek 17.11.2019
4. Sinnbild für den Zustand unserer Demokratie
Unsere Demokratie und damit untrennbar verbunden unsere Einstellung zur Meinugsfreiheit sind offensichtlich in die Jahre gekommen. Vielleicht die natürliche Entwicklung eines jeden politischen Systems. Lucke hat die AFD einst als Gegenpol zur allzu EU- und Euro-freundlichen Politik der Altparteien gegründet. Wie es um den Zustand dieser Institutionen bestellt ist (Zusammenhalt, Brexit, Flüchtlingsverteilung, Verschuldung, Negativzinsen, ...) weiss jedermann zu bestätigen. Leider hat sich ein "Mainstream" in unserem Land breitgemacht, der kritische Stimmen schlichweg nicht (mehr) hören will. Sie werden niedergebrüllt oder mit der Allzweckwaffe "Nazikeule" bekämpft. Auch die Gegenseite läßt sich das natürlich nicht gefallen argumentiert immer hasserfüllter. So wird das politische Klima immer weiter vergiftet. Ein moderierender und vermittelnder Eingriff unserer Kanzlerin um den Dialog wieder in Gang zu setzen bleibt aus. Das ist ihr wahre Schwäche.
schulz.dennis.84 17.11.2019
5. Unglaublich!
Bei der Machtergreifung der Nazis 1933 wurden jüdische Professoren auf die absolut gleiche Art aus der Uni gemobbt und vertrieben. Wie sich die Zeiten gleichen. Und heute? Da sind es angeblich bunte Antifa-Aktivisten, die sonst jeden die Toleranz gegenüber Islam, Scharia oder Asylanten einprügeln wollen und selber sind diese Aktivisten die intoleranten und ideologisch verblendete Hasser von anderen Meinungen ,die auch nur eine Haarbreite von ihrer Ideologie abweichen und nicht zu 100 Prozent auf Linie sind. Stalin, Idi Amin, Hitler, Pol Pot, Mao, Franko, usw. haben an solchen Aktivisten ihre Freude gehabt.
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