Verfassungsklage zum "Containern" Studentinnen wehren sich gegen Diebstahlvorwurf

Zwei Studentinnen fischten Lebensmittel aus der Mülltonne eines Supermarkts und wurden wegen Diebstahls verurteilt. "Containern" sei aber kein Verbrechen, erklären die Frauen - und klagen in Karlsruhe.
Ist "Containern" Diebstahl? Protestkundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht

Ist "Containern" Diebstahl? Protestkundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht

Foto: Uli Deck/ DPA

Zwei Studentinnen, die wegen des "Containerns" von Lebensmitteln verurteilt wurden, haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie waren im Juni 2018 im bayerischen Olching mit Obst und Gemüse aus dem Müllcontainer eines Supermarkts erwischt worden.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wertete das als Diebstahl und verurteilte die Frauen, je acht Stunden bei der örtlichen Tafel zu helfen. Außerdem erhielten sie eine Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung. Dieses Urteil bestätigte das Bayerische Oberste Landesgericht Anfang Oktober.

"Wir sehen weiterhin die Absurdität darin, dass es sich bei dem Diebesgut für den Supermarkt um wertlosen, zu entsorgenden Müll handelt", schreiben die Studentinnen, die sich öffentlich nur Franzi und Caro nennen, in ihrem Blog .

Mit ihrer Verfassungsklage wollen sie mehr Menschen auf das Problem der Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen. "Solange es keine klaren Gesetze gibt, müssen wir es über die Auslegung des Rechts versuchen", sagte Franzis Verteidiger Max Malkus.

In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus . Ein Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), das "Containern" zu legalisieren, scheiterte im Juni auf der Justizministerkonferenz in Lübeck am Widerstand der CDU-Länder.

"Wir wollen nicht, dass sich Menschen in eine solche menschenunwürdige und hygienisch problematische Situation begeben", hatte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow als Sprecher der CDU-geführten Länder im Juni gesagt. Es gehe auch um Haftungsfragen.

Die Studentinnen aus Bayern hatten auch eine Petition  gestartet, um Supermärkte wie in Frankreich dazu zu verpflichten, noch genießbare Lebensmittel zu verteilen, zum Beispiel an soziale Einrichtungen. Inzwischen haben rund 150.000 Menschen unterschrieben.

Franzi und Caro bekommen Unterstützung von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die es sich zum Ziel gesetzt hat, Grund- und Menschenrechte vor Gericht einzuklagen. Für die Nichtregierungsorganisation hat das Verfahren grundsätzliche Bedeutung.

"Es geht um die Frage, wo die verfassungsrechtliche Grenze des Strafrechts ist", sagt GFF-Juristin Sarah Lincoln. Karlsruhe habe mehrfach klargemacht, dass das Strafrecht nur das letzte Mittel sein kann. Nach diesen Entscheidungen sei es auf Verhalten zu beschränken, das "über das Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben unerträglich" ist.

"Hier wird das Strafrecht eingesetzt, um etwas zu schützen, an dem niemand mehr ein Interesse hat", sagt Lincoln. "Besonders sozialschädlich ist ja das Wegwerfen der Lebensmittel, nicht die Verwertung." Auch Verteidiger Malkus findet: "Faktisch kriminalisieren wir diejenigen, die im Kleinen etwas für den Klimaschutz tun, ohne dass jemandem geschadet wird."

lov/dpa
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