Demos gegen Gebühren Tausende auf den Barrikaden

In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind die Pläne zur Einführung von Studiengebühren sehr konkret. Vor allem dort gingen Studenten am Donnerstag auf die Straße. Doch ihr "Summer of Resistance" ist eher lauwarm - und in Köln blasen Studenten bereits zum Protest gegen den Protest.

Von und Britta Mersch


Politik-Studentin Tina (in Essen): Handgemalter Protest
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Politik-Studentin Tina (in Essen): Handgemalter Protest

Im bevölkerungs- und studentenstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen versammelten sich die Gebührengegner am Donnerstag in Essen. Einige tausend Studenten beteiligten sich am Demonstrationszug durch die Innenstadt und der Kundgebung. In Sprechchören forderten sie "Bildung für alle" und trugen Transparente wie "Die Wissenschaft hat festgestellt, der Rüttgers, der hat sich verzählt".

Die Initiatoren sprachen von 10.000 Demonstranten, die Polizei nannte 3000 Teilnehmer. Ein paar Dutzend Studenten besetzten nachmittags die Rektoratsgebäude in Duisburg und Essen. Sie forderten Lothar Zechlin, Rektor der Universität Duisburg-Essen, auf, eindeutig gegen Studiengebühren Stellung zu nehmen.

Auch in Stuttgart klafften die Schätzungen weit auseinander: Laut Polizei waren es 1200 Studenten, einem Studentensprecher zufolge 5000. An der Stuttgarter Uni wurde nach einem Beschluss der Vollversammlung außerdem der Vorlesungsbetrieb boykottiert; außerdem starteten Studenten die Webseite www.ichzahlenicht.de. Weitere Aktionen und Vollversammlungen gab es in den Uni-Städten Hamburg, Wuppertal, Freiburg, Mannheim und Bamberg.

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Studiengebühren: Die Proteste der Studenten

Die Proteste reihen sich ein in die bundesweiten Aktionen unter dem Motto "Summer of Resistance". In Nordrhein-Westfalen wie in Baden-Württemberg richten die Proteste sich gegen die Absicht der beiden schwarz-gelben Landesregierungen, Studiengebühren für alle Studenten einzuführen. In NRW hat der neue Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angekündigt, dass die Hochschulen künftig maximal 500 Euro pro Kopf und Semester kassieren können.

NRW-Minister für "Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie" soll Andreas Pinkwart, 44, werden, Landesvorsitzender der FDP und Professor für Volks- und Betriebswirtschaftslehre. Das gab Rüttgers am Donnerstag bekannt. Das Schulressort übernimmt die CDU-Politikerin und ehemalige Lehrerin Barbara Sommer, 56.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) warf Rüttgers vor, er verkörpere Bildungs- und Sozialabbau. Die Landesregierung habe es bereits nach einem Tag im Amt geschafft, den Widerstand großer Bevölkerungsteile auf sich zu ziehen, sagte ABS-Geschäftsführer Sascha Vogt.

Bei der Kundgebung in Essen kritisierte Henner Höcker von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Landesregierung wolle mit den Gebühreneinnahmen lediglich Löcher in den öffentlichen Haushalten stopfen. "Einkassierte Studiengebühren werden im Riesenloch des Staatsdefizits verschwinden", so Höcker.

Ob die Hochschulen Gebühren eintreiben, will das Land ihnen offenbar freistellen, wie es etwas vage im Koalitionsvertrag steht. Darauf reagieren die Rektorate unterschiedlich. Gerhard Wagner, Rektor der Ruhr-Universität Bochum, sprach von einer "nicht zumutbaren" Gebühr und plädierte für Stipendiensysteme und sozialverträglich nachlaufende Gebühren. Bereits die Einführung der 650-Euro-Gebühr für Langzeitstudenten habe die NRW-Universitäten Studenten gekostet, die "wirklich ernsthaft studiert" hätten.

Der Wuppertaler Rektor Volker Ronge äußerte sich schärfer: "Keine Universität in NRW wird freiwillig auf die Erhebung von Studiengebühren verzichten, wenn der Gesetzgeber sie ermöglicht." Ronge ist allerdings skeptisch, ob die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich den Hochschulen zugute kommen - denn das lasse sich durch "strategische Unterfinanzierung" seitens des Landes kompensieren.

Zudem kann Ronge sich einen "Rabatt für schwache Fächer" vorstellen. Er nannte es wünschenswert, in einzelnen weniger gut nachgefragten Fächern auf Gebühren zu verzichten, um Studenten anzulocken.

Kölner Studenten wollen zurück in die Hörsäle

Ganz so einig, wie die anhaltenden Aktionen es vermuten lassen, sind die Studenten nicht - auch unter ihnen gibt es durchaus Befürworter von Studiengebühren. Und Gegner bestimmter Protestformen. In Münster zum Beispiel löste ein Asta-Aufruf lebhafte Reaktionen aus, pro und contra Studiengebühren. Und an der Universität Köln, eine der größten bundesweit, streiken Studenten seit zwei Wochen, etwa an der Philosophischen Fakultät. Aber es formiert sich eine Gegenbewegung: Nicht alle Studenten halten einen Streik für sinnvoll.

Plakat der Gebührengegner: Finsterer Plan?
DDP

Plakat der Gebührengegner: Finsterer Plan?

Eine Studentengruppe hat dagegen sogar die Internetseite www.studierenjetzt.de ins Leben gerufen - und sucht auch bei den Vollversammlungen und über Mailinglisten verschiedener Fachschaften nach Unterstützung. Das Ziel der Streikgegner: möglichst viele Studenten vom Ende des Vorlesungsboykotts zu überzeugen und für andere Protestformen zu gewinnen.

Torsten Schilling etwa spricht von einem "aufgezwungenen Streik, der von einer Minderheit beschlossen wird" - nämlich von einigen hundert der etwa 50.000 Studenten. Er möchte selbst entscheiden können, ob er zu einem Seminar geht oder nicht. "Mich stört es, dass jemand vor der Tür sitzt und sagt, du darfst hier nicht rein und mit einer Kette die Tür verschließt", so der Skandinavistik-Student, 27.

Anders als bei einem Streik in der Industrie sei es "hier so, dass wir uns eigentlich nur gegenseitig bestreiken, das heißt, wir tun nur uns weh". Schilling ahnt: "Außerhalb der Universitätsgrenzen interessiert es wahrscheinlich keinen Kölner und keinen in Deutschland, ob die Universität in Köln jetzt streikt."




insgesamt 1557 Beiträge
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Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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