Der Landtag nickt Mehr Bürokratie wagen

Ab 2004 gibt es in Nordrhein-Westfalen Studienkonten. Das hat der Landtag am Mittwoch entschieden. Dahinter steckt nichts anderes als Langzeitstudiengebühren - und Raider heißt jetzt Twix. Von vermeintlichen Bummelanten will die rot-grüne Regierung 650 Euro pro Semester kassieren.


Protest gegen Gebühren (in Köln): Nackte Tatsachen
DPA

Protest gegen Gebühren (in Köln): Nackte Tatsachen

Düsseldorf - Studenten, die mehr als das Eineinhalbfache der Regelstudienzeit benötigen, müssen künftig zahlen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag am Mittwoch beschlossen, zum Sommersemester 2004 "Studienkonten" einzuführen.

Nach dem Düsseldorfer Modell bekommt jeder Student ein Studienkonto mit einer bestimmten Zahl von Semesterwochenstunden. Ein durchschnittlicher Studiengang umfasst 160 Stunden. Jeder Student in NRW erhält auf seinem Konto 200 Semesterwochenstunden als Guthaben. Nach Verbrauch des Guthabens oder nach 14 Semestern werden allerdings Gebühren fällig. Bonuspunkte gibt es zum Beispiel für Kindererziehung, Engagement in Hochschulgremien und besondere Leistungen. Wer schnell studiert, kann das Restguthaben für ein Zweitstudium oder eine andere Weiterbildung verwenden.

Ab 2004 wird jedem Studenten im ersten Schritt eine pauschale Stundenzahl pro Semester abgebucht. 2007 sollen dann individuelle Studienkonten folgen und die exakte Ermittlung der tatsächlich belegten Vorlesungen und Seminare ermöglichen. Und dann müssen Studenten erst nach der doppelten Regelstudienzeit Gebühren zahlen - vorausgesetzt, in den nächsten vier Jahren bleibt die Gesetzeslage unverändert.

Ministerin Kraft: "Sozial gerecht"
DDP

Ministerin Kraft: "Sozial gerecht"

NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hält die umstrittenen Studienkonten für "sozial gerecht, indem sie Studierende in besonderen sozialen Lagen oder Lebenssituationen individuell berücksichtigen". Die Landesregierung erhofft sich von diesem Modell mehr Tempo im Studium und mehr Wettbewerb. "Die Studierenden werden lieber eine andere Hochschule wählen, wenn sich herumspricht, dass sie dort schneller und besser zum Studienabschluss geführt werden", sagte die SPD-Politikerin.

Studentenvertreter hingegen reagierten empört und lehnten die neue Regelung als "Mogelpackung" ab. Enen "Schlag ins Gesicht aller Studierenden" nannte Klemens Himpele vom Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) das neue Gesetz. Es gebe sogar "substanzielle Verschlechterungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf", so Himpele.

Die CDU mag es noch härter

Zunächst hatte die Landesregierung geplant, neben Gebühren für Einschreibung und Rückmeldung auch Studiengebühren für Langzeitstudenten einzuführen, wie Baden-Württemberg es bereits praktiziert. Im November machten SPD und Grüne einen Rückzieher - doch dann tauften sie die Langzeitgebühren flott in Studienkonten um und brachten sie jetzt durch den Landtag. Die ASten der Hochschulen und das ABS haben inzwischen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und hoffen, das Gesetz vor Gericht kippen zu können.

Reizthema Gebühren: Klares Statement
DDP

Reizthema Gebühren: Klares Statement

Unterdessen wünscht sich die CDU in Nordrhein-Westfalen generelle Studiengebühren schon ab dem ersten Semester und lehnt das Kontenmodell als "bürokratisches Monstrum" ab. Nach den Vorstellungen von Jürgen Rüttgers, Unions-Spitzenkandidat bei den nächsten Landtagswahlen, sollen an den Universitäten 250 Euro pro Semester und an den Fachhochschulen 150 Euro abkassiert werden.

SPD und Grüne nannten dies unzulässig, da generelle Studiengebühren per Bundesgesetz verboten seien. Im neuen Hochschulrahmengesetz von 2002 ist ein Gebührenverbot für das Erststudium - allerdings mit einigen Lücken für die Pläne der Länder. Der bundesweite Verzicht auf Studiengebühren ist seit Jahren umstritten. Die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Sachsen wollen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.



insgesamt 1557 Beiträge
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Seite 1
Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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