Deutsche Uni-Asylanten Österreich darf Uni-Zugang weiter beschränken

Gegen Studienbewerber aus Deutschland kann sich Österreich auch künftig abschotten und drei Viertel der Medizin-Studienplätze für Einheimische reservieren. Die EU-Kommission spielt für fünf Jahre mit. Begründung: Dem Land drohe ein Mangel an Fachkräften.


Medizin-Bewerber (in Wien): Vorfahrt für Österreicher
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Medizin-Bewerber (in Wien): Vorfahrt für Österreicher

Nur für Stammbürger: Österreich hat jetzt die offizielle Erlaubnis, weiterhin 75 Prozent seiner Medizinstudienplätze für Einheimische zu reservieren. Die Quotenregelung bleibt unbeanstandet, die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungs-Verfahren für die nächsten fünf Jahre ausgesetzt.

Die Regierung in Wien hatte die Quotierung in Human- und Zahnmedizin damit begründet, dass sonst ein Großteil der teuren Medizin-Studienplätze in Österreich von Deutschen belegt würde, die in der Bundesrepublik am Numerus clausus scheiterten. Die deutsche Bundesregierung zeigte Verständnis.

Dennoch hatte die EU-Kommission das Verfahren gegen Österreich gestartet, nun aber wieder gestoppt. In den nächsten fünf Jahren soll die österreichische Regierung neue Daten über die Lage an ihren Medizin-Fakultäten sammeln - und versuchen, die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass 75 Prozent der Studienplätze für Österreicher freigehalten werden müssen. 20 Prozent bekommen andere EU-Bürger, fünf Prozent gehen an Nicht-EU-Bürger.

Die EU-Kommission hielt das System für eine Einschränkung der Freizügigkeit, lenkte jedoch schon vor dem EU-Gipfel im Oktober ein - um des lieben Friedens willen: Österreich hatte mit einem Veto gegen den neuen EU-Reformvertrag gedroht. Daraufhin sicherte die EU-Kommission Wien die Aussetzung des Verfahrens zu, damit eine langfristige Lösung gesucht werden konnte.

Inzwischen habe Österreich hinreichende Belege dafür geliefert, dass es ohne die nationalen Quoten zu Engpässen bei Fachkräften für das Gesundheitswesen kommen könne, hieß es zur Begründung. Daher bekomme es fünf Jahre Zeit.

Auch Belgien darf an seinen Zugangsbeschränkungen für Studienplatz-Bewerber aus anderen EU-Ländern vorerst festhalten, wie die Kommission mitteilte. Das Land sieht sich in einer ähnlichen Lage wie Österreich: Die belgische Regierung hat 70 Prozent der Studienplätze an ihren Medizin-Fakultäten für Einheimische reserviert, weil seit Jahren zahlreiche Franzosen an die belgischen Unis drängen.

kat/AP

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