Deutsches Studentenwerk "Fehlende Stipendien sind ein Skandal"

Das Deutsche Studentenwerk hat das Fehlen eines breit angelegten Stipendiensystems in Deutschland scharf kritisiert. Die Länder hätten ihr Versprechen nicht eingehalten, Studiengebühren sozial abzufedern. Bayern widersprach umgehend.


Frankfurt/Main - Schon seit zwei Jahren herrsche beim Thema Stipendien ein Stillstand, beklagte der Generalsekretär des Studentenwerkes, Achim Meyer auf der Heyde. Dabei habe die Politik angekündigt, ein Stipendiensystem aufzubauen. Dass dies bis heute aber nicht passiert sei, sei "ein ziemlicher Skandal".

Studentenwerks-Chef Achim Meyer auf der Heyde: "Ein ziemlicher Skandal"

Studentenwerks-Chef Achim Meyer auf der Heyde: "Ein ziemlicher Skandal"

Hintergrund der Kritik ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Studiengebühren: Im Januar 2005 hatten die Karlsruher Richter ein Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz gekippt. Gleichzeitig wiesen sie die Länder jedoch an, die Chancengerechtigkeit beim Uni-Besuch sicherzustellen.

Nun haben die ersten Länder zum gerade beginnenden Wintersemester erstmals Gebühren für Studienanfänger erhoben. Weitere Länder - darunter Bayern - wollen zum Sommersemester 2007 nachziehen. Befürworter von Studiengebühren argumentiert seit jeher, diese seien gerecht, wenn zugleich wie in den USA ein breites Stipendiensystem aufgebaut werde. Doch selbst dort klagen Jung-Akademiker oft über horrende Schulden.

Studentenwerks-Chef Meyer auf der Heyde kritisierte, bei den Stipendien hierzulande habe sich "im Grunde nichts getan". Zudem zeige ein Gutachten, dass die Vorgaben aus Karlsruhe zur Sozialverträglichkeit von Gebühren von den Ländern nicht erfüllt würden. Erstellt wurde das Papier vom früheren Kanzler der TU München, Ludwig Kronthaler. Der Richter am Bundesfinanzhof und Gebührenbefürworter kritisiert darin die einheitliche Erhebung von Studiengebühren. "Ein pauschal erhobener Beitrag ist dagegen rechtswidrig", sagte Kronthaler im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Außerdem in der Kritik stehen die so genannten Ausfallfonds. Viele Hochschulgesetze sehen vor, dass ein Teil der Gebühren als Ausfallbürgschaften hinterlegt wird, auf die die Banken zurückgreifen können, wenn Absolventen die Darlehen nicht zurückzahlen können. Kronthaler hält das für nicht zulässig. Achim Meyer auf der Heyde kritisierte, die Länder hätten die Sozialverträglichkeit der Gebühren auf die Hochschulen und die Studierenden verlagert.

Das bayerische Wissenschaftsministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Länder hätten ihre Regelungen mit einem kombinierten System aus zinsgünstigen Darlehen und Befreiungsmöglichkeiten sozial abgefedert. Auch die Rückzahlung der Darlehen sei sozialverträglich: So habe Bayern etwa eine Obergrenze für die Verschuldung der Studenten festgelegt. Zudem seien Absolventen erst zur Rückzahlung verpflichtet, wenn sie über ein Mindesteinkommen von 1060 Euro pro Monat verfügten. Für Ehegatten und Kinder gebe es zusätzliche Freibeträge.

chs/AP



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