Geheime Verträge Korruptionswächter nehmen Unis ins Visier

Aldi, Bayer, Deutsche Bank: Weil das Geld bei den Unis chronisch knapp ist, kooperieren immer mehr Hochschulen mit Unternehmen. Nehmen die Firmen Einfluss auf Lehre und Forschung? Korruptionswächter wie Transparency International zählen von Jahr zu Jahr mehr dubiose Sponsoring-Fälle.
Aldi-Süd-Hörsaal (Archiv): Kritiker fürchten, dass Unternehmen Unis beeinflussen

Aldi-Süd-Hörsaal (Archiv): Kritiker fürchten, dass Unternehmen Unis beeinflussen

Foto: dapd

Ein Hörsaal heißt Aldi-Süd, die Deutsche Bank hat einen Platz in der Berufungskommission und Bayer macht Geheimverträge mit der Universität: Deutsche Hochschulen stehen neuerdings unter Beobachtung der Organisation Transparency International. Die Korruptionswächter mit Sitz in Berlin sind besorgt, weil Geldgeber aus Wirtschaft und Industrie immer stärker Universitäten und Fachhochschulen finanzieren. "Uns fallen von Jahr zu Jahr mehr Beispiele von undurchsichtigen Kooperationen auf, die potentielle Interessenkonflikte mit sich bringen", sagt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland.

So hat sich die Summe der Drittmittel, die deutsche Hochschulen unter anderem aus der Industrie erhalten, seit 1998 mehr als verdoppelt. Damit vergrößerte sich der Anteil an der Gesamtfinanzierung von 16 auf 26 Prozent. Die Länder hingegen geben trotz der Hilferufe klammer Hochschulen nicht viel mehr Geld. Das bedeutet: Weite Teile des Wissenschaftssystems können sich längst nicht mehr auf eine ausreichende staatliche Förderung verlassen. Vielmehr konkurrieren sie um Forschungsmittel von außen.

Die Sorge der Kritiker: Externe Geldgeber könnten verstärkt Einfluss nehmen auf Lehre und Forschung, deren Freiheit im Grundgesetz festgeschrieben ist. Tatsächlich werden bereits 660 Lehrstühle von Finanziers mit Eigeninteressen bezahlt. Die setzen dann zuweilen sogar durch, dass Gebäude und Räume nach ihnen benannt werden. So gehen Studenten in Wiesbaden, Düsseldorf und Würzburg zur Vorlesung eben in den Aldi-Süd-Hörsaal.

Ehemaliger Absolvent reicht Klage ein

Aber nicht nur wegen des ausufernden Namen-Sponsorings sorgen sich die Kritiker, sie fürchten auch, dass Unis mehr Auftragsforschung betreiben. Das war auch Hintergrund einer beim Verwaltungsgericht Köln eingereichten Klage: Auf diesem Weg sollte ein im Jahr 2008 geschlossener Geheimvertrag zwischen der Universität Köln und dem Pharmariesen Bayer offengelegt werden. Philipp Mimkes, Absolvent der Universität Köln und Mitglied der "Coordination gegen Bayer-Gefahren" (CBG), hatte im Mai 2011 die Klage eingereicht. Zuvor hatten weder das Unternehmen noch die Universität konkrete Fragen zur vereinbarten Zusammenarbeit beantwortet.

Die Organisation CBG wollte Einsicht in den Rahmenvertrag nehmen und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie wollten ausschließen, dass die Forschung der Universität Köln nach rein wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet ist. Sie befürchteten auch, dass die Universität so gedrängt wird, für Bayer unangenehme Forschungsergebnisse zurückzuhalten. Besonders interessierte sich Mimkes für die Kooperation bei Forschungsvorhaben und die Errichtung eines Graduiertenkollegs.

Doch das Verwaltungsgericht Köln hat vor wenigen Tagen die Klage abgewiesen (Aktenzeichen: 13 K 2679/11). Demnach muss der Kooperationsvertrag nicht offengelegt werden. Die Begründung des Gerichts: Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gelte nicht, weil der Kooperationsvertrag in Bereich der Forschung falle. Die Uni hatte sich auf diese Ausnahmeklausel berufen.

Im Übrigen habe der Antrag auf Informationszugang auch deshalb abgelehnt werden dürfen, weil Bayer ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung habe. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stehe dem allgemeinen Informationszugangsanspruch entgegen. Schließlich könne dem Unternehmen durch die Offenlegung ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen. Philipp Mimkes möchte in Berufung gehen. Die Organisation sammelt gerade Spenden, um das weitere Verfahren zu finanzieren.

Ginge es nach dem Deutschen Hochschulverband müsste es nicht zu diesem Verfahren kommen. Deren Sprecher Matthias Jaroch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Unabhängig vom Urteil empfehlen wir der Universität Köln und Bayer, den Vertrag offenzulegen. Damit würden sie gerade zeigen, wie wichtig ihnen die Forschungsfreiheit ist."

Erst im vergangenen Jahr hatte eine Kooperation zwischen der TU Berlin, der HU Berlin und der Deutschen Bank für Aufsehen gesorgt. Die Universitäten hatten der Bank nicht nur ein Vetorecht bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zugebilligt, sondern auch die Möglichkeit eingeräumt, redaktionelle Inhalte über das Finanzinstitut in Hochschulmedien zu platzieren.

Die TU Berlin wies damals jeden Käuflichkeitvorwurf zurück: Einzelne Elemente des Vertrags mit der Bank würde man heute allerdings anders verhandeln, so der Uni-Präsident. Die TU hat sich jetzt einen Verhaltenskodex gegeben, der den Einfluss von Geldgebern begrenzen soll. Doch die darin fixierten Regeln gehen dem TU-Asta und Transparency International nicht weit genug. Zwar ist im Kodex festgeschrieben, dass die Hochschule Studienergebnisse frei publizieren darf - was keine Selbstverständlichkeit ist. Doch die jährlich mehreren hundert Verträge der Uni mit externen Geldgebern müssen auch hier nicht offengelegt werden.