Urteil Terrorhelfer darf nicht Informatik studieren

Er hatte für den Dschihad und al-Qaida geworben und landete dafür im Gefängnis. Jetzt wollte der Mann weiter Informatik studieren, darf es aber nicht, wie ein Gericht entschied. Denn das Terrornetzwerk sucht Leute mit Computerkenntnissen.

Informatik-Verbot: "Das Internet für eine Straftat genutzt"
DPA

Informatik-Verbot: "Das Internet für eine Straftat genutzt"


Ein verurteilter Helfer der Terrororganisation al-Qaida darf in Deutschland nicht Informatik studieren. Eine Beschwerde des Palästinensers mit syrischem Pass gegen diese Entscheidung der Ausländerbehörde wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Terrornetzwerke hätten ein besonderes Interesse an Menschen mit Computerkenntnissen, außerdem habe der Mann das Internet bereits für seine Straftaten genutzt, lautete die Begründung, wie das Gericht mitteilte.

Der Mann lebt seit 1990 in Deutschland, er soll unter anderem Video- und Textbotschaften von al-Qaida übersetzt und im Internet verbreitet haben. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte ihn deshalb zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Seit März ist der Mann auf Bewährung frei, wurde ausgewiesen, hat dagegen aber Widerspruch eingelegt. Er wollte jetzt sein Studium fortsetzen.

Weiter teilte das Gericht mit: "Die von ihm begangenen Straftaten seien geeignet, das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu beeinträchtigen." Sein Engagement für al-Qaida und sein Werben für den Dschihad stünden im Widerspruch zur demokratischen Werteordnung.

Aktenzeichen: 3L 229/14.KO

otr



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