Düsseldorfer Mogelpackung Die Gebühren sind tot, es leben die Gebühren

Die gute Nachricht für Nordrhein-Westfalens Studenten: Das Land lässt die geplanten Langzeitgebühren laut Regierungserklärung von Ministerpräsident Peer Steinbrück fallen. Die schlechte Nachricht: Durch die Hintertür kommen sie trotzdem - als "Studienkonten" getarnt und vielleicht nur ein halbes Jahr später.


Rote Karten: Kilometerlange Listen mit Unterschriften gegen Gebühren
AP

Rote Karten: Kilometerlange Listen mit Unterschriften gegen Gebühren

Für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen gab es am Mittwoch ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk. Im Düsseldorfer Landtag verkündete der neue SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück, dass die geplante Einführung von Studiengebühren vom Tisch sei. Gegen die seiner Ansicht nach zu langen Studienzeiten soll stattdessen ein so genanntes Studienkontenmodell eingeführt werden. Dagegen haben NRW-Studentenvertretungen allerdings auch schon Protest angekündigt.

Steinbrück selbst hatte vor wenigen Monaten noch als NRW-Finanzminister die Einführung von Studiengebühren eingebracht, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. 105 Millionen Euro jährlich sollten die Gebühren bringen. Nun als Ministerpräsident verschafft er mit der Abkehr von den Gebühren der neuen Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft, die kürzlich Gabriele Behler ablöste, einen einfacheren Start, denn sie muss die bei Studenten ungeliebte Gebühr nun nicht mehr durchsetzen.

Zu den Gründen für die Entscheidung sagte Steinbrück im Landtag: "Was das Thema 'Studiengebühren' betrifft, ist festzustellen, dass sich ein Darlehensmodell zur Vermeidung unbilliger Härten mit den Kreditinstituten nicht wie von uns gewünscht verwirklichen lässt. Damit sind verfassungsrechtliche Argumente neu abzuwägen. Die Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, keine Studiengebühren zum Sommersemester 2003 zu erheben. Wir wollen, dass die Studierenden in kürzerer Zeit als bisher berufsqualifizierende Abschlüsse erreichen. Die Studienzeiten sind in Nordrhein-Westfalen wie insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland zu lang."

Peer Steinbrück: Seltsames Verwirrspiel
AP

Peer Steinbrück: Seltsames Verwirrspiel

Die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Studiengebühren war seit längerem umstritten, vor allem wegen der geplanten schnellen Einführung. Ein weiterer Grund für die Kehrtwende dürfte die gestärkte Position der Grünen in der Regierungskoalition sein: Die Grünen waren stets Gegner der Studiengebühren und haben mit dem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl auch in Nordrhein-Westfalen mehr Gewicht bekommen.

Die Erklärung von Steinbrück bedeutet allerdings keineswegs, dass Langzeitstudenten in Nordrhein-Westfalen nicht zur Kasse gebeten werden. Denn so schnell wie möglich solle "das Studienkontenmodell eingeführt werden, in dessen Rahmen Gebühren für ein Langzeitstudium, Zweitstudium und ein Studium im Alter erhoben werden", sagte der Ministerpräsident.

Das Studienkonten-Modell ist ausgehöhlt

Damit startet die Landesregierung ein kleines Verwirrspiel: Vielleicht schon zum Wintersemester nächsten Jahres sollen die Studienkonten kommen, die ursprünglich erst für das Jahr 2005 vorgesehen waren. Dann müssen Langzeitstudenten zahlen - ab wann, ist zwischen Sozialdemokraten und Grünen noch strittig. Die Spanne reicht vom 1,5-fachen bis zum Doppelten der Regelstudienzeit. Die beträgt in den meisten Fächern, Papier ist geduldig, acht oder neun Semester, aber tatsächlich schaffen nur wenige das Studium in dieser Zeit.

Möglicherweise kassiert das Land dann bei manchen Studenten bereits nach zwölf Semestern - und damit sogar früher als Baden-Württemberg, wo die Langzeitgebühren ebenfalls umstritten sind. Anders als im zunächst von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen konzipierten Modell soll nicht jede tatsächlich von einem Studenten besuchte Veranstaltung vom "Studienkonto" abgebucht werden, sondern pro Semester ein fester Satz.

Düsseldorf: Demonstration von Studenten gegen Gebühren
FEDERICO GAMBARINI / DDP

Düsseldorf: Demonstration von Studenten gegen Gebühren

Und das soll nicht etwa nur für neu eingeschriebene Studenten gelten: Für alle Studenten ist die nachträgliche Erfassung der Studienleistungen, der besuchten Veranstaltungen und der Studiendauer vorgesehen, wie Thomas Breustedt, Sprecher des Wissenschaftsministerium, SPIEGEL ONLINE bestätigte. Allerdings könnten Studenten für herausragende Leistungen, aus sozialen Gründen, für Kindererziehung oder die Mitwirkung in Hochschulgremien einen Bonus erhalten, so Breustedt weiter.

Unter dem Strich sind die Unterschiede zu den Langzeitgebühren marginal. Sie ändern lediglich ihren Namen - und Raider heißt jetzt Twix. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) feierte zwar den Teilerfolg ("2:1 für StudentInnen!"). Aber ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele kritisierte Steinbrücks "Augenwischerei" und kündigte weitere Opposition an: "Die Studienkonten beinhalten im Kern ebenfalls Studiengebühren, und deshalb werden die Proteste jetzt weitergehen, um auch die Studienkonten noch zu kippen", sagte der Bildungsreferent des Kölner AStA in der Deutschlandfunk-Sendung "Campus & Karriere".

Jochen Leffers



insgesamt 1557 Beiträge
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Seite 1
Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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