Durchsuchung an Privathochschule EBS: Wo sind die Millionen?
Durchsuchung an Privathochschule EBS Ermittler spüren versickerten Millionen nach
Sechs Staatsanwälte in drei Wohnungen und an zwei Uni-Standorten - die Privathochschule EBS in Wiesbaden und Oestrich-Winkel kommt nicht zur Ruhe. Bei den Hausdurchsuchungen diese Woche ging die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dem Verdacht nach, fünf - teilweise ehemalige - Mitarbeiter der European Business School hätten öffentliche Fördermittel zweckwidrig verwendet. "Gemeinschaftlicher Betrug zum Nachteil des Landes Hessen" lautet der Vorwurf in dem Ermittlungsverfahren. Konkret geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um mindestens 1,6 Millionen Euro, deren Verbleib ungeklärt ist.
Insgesamt hatte das Land Hessen 24,7 Millionen Euro zugesagt, damit die EBS eine juristische Fakultät gründen und so zur Voll-Universität werden konnte. Das Geld wurde fast komplett ausgezahlt - und bei der EBS in den Jahren 2009 bis 2012 zum Teil wohl dazu benutzt, um Löcher im maroden Haushalt der Hochschule zu stopfen. Informationen von SPIEGEL ONLINE legen nahe, dass die Summe möglicherweise noch höher ist als die von der Staatsanwaltschaft genannten 1,6 Millionen Euro: In internen EBS-Unterlagen soll sogar von nicht gedeckten Gemeinkosten in Höhe von bis zu neun Millionen Euro die Rede gewesen sein.
Fünf Beschuldigte
Mitarbeiter hatten berichtet, dass in diesem Zeitraum immer mal wieder in Frage gestanden habe, ob die Gehälter gezahlt werden; die damalige Geschäftsleitung hätte diese Finanzlücken nur durch Umleitung der Fördermittel schließen können. Sowohl bei der Beantragung als auch beim späteren Nachweis zur zweckgebundenen Verwendung sei das hessische Wissenschaftsministerium getäuscht worden, vermuten die Ermittler. Es bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten "jedenfalls zum Teil bewusst unrichtige Angaben machten", so die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Müller-Scheu.
Beschuldigt werden nach dpa-Informationen konkret vier Personen aus dem Umfeld der früheren Hochschulleitung. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind nicht die ersten zum Finanzgebaren der ehemaligen EBS-Führung: Gegen Ex-Präsident Christopher Jahns wird bereits seit mehr als einem Jahr vor dem Landgericht Wiesbaden der Prozess wegen Untreue gemacht. Er soll als EBS-Präsident insgesamt 180.000 Euro an Firmen gezahlt haben, an denen er selbst beteiligt war und die dafür keinen adäquaten Leistungen erbracht haben sollen. Vorgeworfen wird ihm außerdem die wiederholte private Nutzung seines Dienstwagens. Jahns streitet die Anklagepunkte ab; mittlerweile steuert der Mammut-Prozess auf den 40. Verhandlungstag zu, weitere Sitzungen sind terminiert. Zu den neuen Vorwürfen hat Jahns sich bislang nicht öffentlich geäußert.
Undurchsichtige Finanzlage
Es darf bezweifelt werden, dass die aktuellen Ermittlungen bei der Untersuchung des früheren EBS-Finanzgebarens den Durchbruch bringen. Schließlich hatte sich im vergangenen Jahr auch schon ein Untersuchungsausschuss des Landtags an den EBS-Subventionen abgemüht - mit unklarem Ergebnis. Während etwa der frühere hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Warnungen vor einer finanziellen Schieflage der EBS kannte, konnte sich die damalige Wissenschafts- und heutige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht erinnern, frühzeitig entsprechend informiert worden zu sein. SPD und Linke im hessischen Landtag behalten sich jetzt vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses noch mal aufzunehmen - mit Hinweis auf die neuen Durchsuchungen.
Ein Bericht des Landesrechnungshofs bestätigte das Finanz-Kuddelmuddel an der Managerschmiede; die Wiesbadener Staatsanwaltschaft sah daraufhin einen Anfangsverdacht auch gegen die hessische Landesregierung und gab das Verfahren deshalb vor einem Jahr an die Generalstaatsanwaltschaft ab. Von dort wurde es nach Frankfurt delegiert, was zu den jetzt stattgefundenen Durchsuchungen führte. Derzeit, heißt es aus der Staatsanwaltschaft, werde nicht gegen Minister der früheren Landesregierung ermittelt.
